5.2.8 Verhinderung von Machtmissbrauch

Diese Aussagen, wie auch die Aussagen in den meisten anderen Texten, sind das Ergebnis der Besprechungen in unserer AG Visionen. Sie entstammen nicht wissenschaftlichen Veröffentlichungen.

Es existieren verschiedene Vorschläge, wie sich Machtmissbrauch verhindern lässt. Umstritten ist allerdings, inwiefern sie dafür geeignet sind.

• Wenn sich die Macht bei bestimmten Personen konzentriert, besteht die Möglichkeit, dass diese Personen diese Macht missbrauchen. Um also Machtmissbrauch zu verhindern, wird vorgeschlagen, jede Machtkonzentration zu verhindern.
  • Dabei ist durchaus möglich, dass eine Person etwas vorschlagen oder anleiten kann und viele andere Personen dies ausführen. Insofern hat diese Person oder die handelnde Gruppe Macht. Es darf nur keine Person dazu gezwungen werden und dies darf nicht verwendet werden, um Herrschaft auszuüben (siehe Parlamentarisches System als Herrschaftssystem für Methoden der Herrschaftsausübung). Somit darf dadurch keine Machtkonzentration gegenüber anderen Personen / Gruppen entstehen.
  • Da diese Methode bei erfolgreicher Anwendung Machtkonzentrationen verhindert, wird damit auch Machtmissbrauch zuverlässig verhindert. Allerdings ist umstritten, inwiefern diese Vorgehensweise realistisch ist.
  • So wird gefragt, ob das Streben nach Herrschaft biologisch bedingt ist (siehe bei den Menschenbildern die Aussagen zur Evolution).
    • Einerseits lässt sich zeigen, dass Herrschaft im menschlichen Sinne bei den Tieren nicht existiert.
    • Andererseits ist umstritten, ob dies als Begründung brauchbar ist. Es besteht die Gefahr, dass ähnliche Erscheinungen (Revierverteidigung, Arbeitsteilung, Aufbau sozialer Gruppen) durch unzulässige Analogieschlüsse zur Rechtfertigung von Herrschaft verwendet werden. Der Nachweis, dass es dort nicht um Herrschaft über andere Individuen der gleichen Art, sondern um Sicherung der lebensnotwendigen Ressourcen und Vermeidung ständiger Auseinandersetzungen geht, ist nur mit einigem Aufwand zu führen.
  • Eine modifizierte Argumentation untersucht die Frage, wann Herrschaft überhaupt sinnvoll ist.
    • Es ist sinnlos, dass sich durch Jagd Ernährende ein Gebiet erobern oder verteidigen, das sie nicht zum Erwerb ausreichender Nahrung benötigen oder sogar nicht bejagen können. Dies gilt sowohl für Tiere als auch für Menschen.
    • Auseinandersetzungen bei Jägervölkern dienten somit vorrangig zum Beweis der eigenen Kraft und des eigenen Mutes und nicht der Gebietseroberung.
    • Dagegen kann es durchaus sinnvoll sein, das Vieh und die dazugehörigen Weideflächen von anderen Personen zu erobern. Es existieren entsprechende Berichte über Kriegszüge von Hirtennomadenvölkern.
  • Jedenfalls ergibt sich daraus kein Grund, dass Herrschaft und Machtkonzentration in irgendeiner Art natürlich sind. Wie sich aus den Vorstellungen einer Gesellschaft, in denen alle ihrem Wesen gemäß leben können, ergibt, muss Herrschaft / Machtkonzentration aber aktiv verhindert werden.
• Ein leicht abgeschwächter Vorschlag besteht darin, dass sich jede Person dem Machtbereich anderer Personen entziehen darf.
  • Wenn sich genügend viele Personen entziehen, entspricht das dem vorhergehenden Vorschlag. Konkrete Beispiele dafür stehen in den "Ergänzungen am 4.11.2005" in Herrschaftsmethoden und Widerstandsformen. Wenn es nicht genug Personen gibt, die eine Herrschaft unterstützen, bricht sie zusammen.
  • Wenn sich aber nicht genug Personen entziehen, kann der Herrschaftsbereich ausgedehnt werden. Wer sich entziehen will, muss deshalb flüchten. Dies ist im Regelfall mit Schwierigkeiten verbunden. Außerdem ist unsicher, ob genügend geeigneter Platz als Fluchtort vorhanden ist. Deshalb ist auch die Möglichkeit zum Widerstand wichtig. Dies entspricht aber praktisch dem ersten Vorschlag.
• Relativ nah am gegenwärtigen Zustand ist der Vorschlag, Macht nur begrenzte Zeit und verteilt auf mehrere Personen zu konzentrieren. Wenn diese Personen sich nicht an vorher festgelegten Regeln halten, darf auch während der Zeit Widerstand geleistet werden.
  • Widerstand bei ungleicher Machtverteilung ist aber sehr schwierig. Diejenigen, bei denen die Macht konzentriert ist, können bei Machtmissbrauch die konzentrierte Macht gegen den Widerstand einsetzen.
  • Außerdem bemühen sich schon heutzutage viele Mächtigere, sich formal an die Regeln zu halten und trotzdem die Macht immer mehr bei einer kleinen Gruppe zu konzentrieren. Dies erschwert die Feststellung eines Regelverstoßes und damit konzentrierten Widerstand.
  • Außerdem können die Regeln nicht alle Fälle abdecken. Wenn die Regeln umgangen werden, wäre Widerstand illegal.
  • Die Regeln werden außer in einem herrschaftsfreien System nicht von der Bevölkerung aufgestellt. Deshalb funktioniert diese Vorgehensweise praktisch nicht. Außerdem können die Regeln von den jeweils Mächtigen auch eventuell zu ihrem Vorteil angepasst werden.
  • Dies betrifft auch die Verteilung der Macht auf mehrere Personen (Gewaltenteilung). Formal existiert bei uns die Gewaltenteilung. Spätestens durch die Koalitionsdisziplin fällt aber die Kontrolle der Regierung durch das Parlament weg.

Praktische Beispiele

• In Venezuela wird versucht, die sozialen Bewegungen bei der Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts aktiv zu beteiligen.
  • Nur dadurch konnten bisher die Versuche der wirtschaftlich Mächtigen, diese Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren, erfolgreich bekämpft werden.
  • Dies betrifft sowohl die Blockade der Erdölförderung, den Putsch als auch die sonstigen Versuche, die Regierung zu stürzen oder die Sozialprogramme zu verhindern.
• In Berlin beteiligt sich die Linkspartei.PDS an der Regierung mit der Begründung, dass es ohne diese Regierungsbeteiligung noch schlechter aussehen würde (sinngemäß: "Wenn dadurch ein Kindergarten vor der Schließung bewahrt werden kann, hat es sich gelohnt.").
  • Unter den gegenwärtigen Bedingungen und ohne Nutzung eines breiten außerparlamentarischen Widerstands müssen aber zehn Kindergärten geschlossen werden um einen zu retten (Zahlenangaben ohne Gewähr, die Tendenz ist wichtig).
  • Mit einer Regierungsbeteiligung unter diesen Umständen wird der Sozialabbau also nicht aufgehalten, geschweige denn umgekehrt.
• Bei den Zapatistas in Chiapas (südlicher Bundesstaat in Mexiko) ist die Vorgehensweise völlig anders.
  • Einerseits wollen sie nicht die Macht erobern. Stattdessen wollen sie sich selbst verwalten und auch anderen Menschen dies ermöglichen.
  • Andererseits müssen sich intern die gewählten Personen ständig an die Beschlüsse der Gemeinschaft halten ("gehorchend regieren"). Die Bevölkerung beschließt, die Gewählten führen nur aus.

Uwe

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Haftungs Ausschluss

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