5.2.4 Parlamentarisches System als Herrschaftssystem

• Die Monarchie ist anerkanntermaßen ein Herrschaftssystem. Sie wurde als gottgewollt gerechtfertigt. Diese Begründung fiel weg. Es wurde behauptet, das parlamentarische System sei angeblich kein Herrschaftssystem, da alle gleichermaßen Einfluss hätten.
• Es gibt jedoch verschiedene Gründe dafür, dass das parlamentarische System doch ein Herrschaftssystem ist.
  • Es dauerte bis etwa 1990, dass wenigstens alle über 18-jährigen in den westlichen Staaten wählen können. Erst zu dieser Zeit wurde im letzten Schweizer Kanton das Frauenwahlrecht eingeführt.
  • Gemäß den Überlegungen zur Freien Kooperation (Spehr) gibt es verschiedene Methoden der Herrschaftsausübung, die auch in parlamentarischen Systemen genutzt werden:
    • Die Ausübung oder Androhung direkter, physischer Gewalt ("Und bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt.")
    • Strukturelle Unterordnung, d.h. die Errichtung oder Aufrechterhaltung von Regeln und Verteilungen in einer sozialen Kooperation, die zu einer systematisch unterschiedlichen Anhäufung von Macht führen
    • Diskriminierung, d.h. ausschließende Solidarität einer Gruppe gegen den "Rest" ("Wir sind die Guten, die anderen sind minderwertig.")
    • Kontrolle der Öffentlichkeit, d.h. der maßgebliche Einfluss darauf, wie in einer Kooperation geredet und gedacht wird, welche Interpretationen und Normen die vorherrschenden sind (Medien, Wahl von Bezeichnungen, herrschende Meinung)
    • Abhängigkeit, d.h. die Ausschaltung von Alternativen für die jeweils andere Seite in der Kooperation, so dass diese Kooperation für die Gegenseite möglichst alternativlos wird
• Wenn das parlamentarische System ein Herrschaftssystem ist, wer hat dann die Herrschaft? Wie lässt sich das messen?
  • In den Politikwissenschaften der TU Dresden wird das nicht gelehrt. Dort erfolgt eher ein Systemvergleich.
  • Als Kriterien könnten verwendet werden:
    • Der Chef der Deutschen Bank kann den Bundeskanzler anrufen und sich mit ihm unterhalten, wir nicht. Das liegt aber nicht daran, dass der Chef der Deutschen Bank Vertreter einer großen Anzahl von Menschen ist. Nicht jeder Beschäftigte der Deutschen Bank hat den gleichen Einfluss auf die Meinung des Chefs der Deutschen Bank.
    • Es lässt sich bestimmen, wer in einem Konflikt welche Interessen hat. Ein Maßstab für Herrschaft ist, welche Interessen sich bei einer Entscheidung wie stark durchsetzen.
    • Ein weiteres Kriterium ist, wer mit welchen Themen und Aussagen in den großen Medien wie häufig vorkommt.
• Wie kann ein Gesellschaftssystem ohne Herrschaft organisiert sein?
  • Eine Antwort gibt wieder Christoph Spehr mit dem Konzept der Freien Kooperation. Eine Freie Kooperation (Spehr) liegt vor, wenn
    • die überkommene Verteilung von Verfügungsgewalt, Besitz, Arbeit und die überkommenen Regeln nicht sakrosankt sind, ihnen also kein "höheres Recht" zukommt, sondern sie vollständig zur Disposition stehen, d.h. von den Beteiligten der Kooperation jederzeit neu ausgehandelt werden können;
    • alle Beteiligten frei sind, die Kooperation zu verlassen, ihre Kooperationsleistung einzuschränken oder unter Bedingungen zu stellen, und dadurch Einfluss auf die Regeln der Kooperation zu nehmen;
    • alle Beteiligten insofern gleich sind, als sie dies zu einem vergleichbaren und vertretbaren Preis tun können; d.h. dass der Preis dafür, die Kooperation zu verlassen bzw. die eigenen Kooperationsleistungen einzuschränken oder unter Bedingungen zu stellen, für alle Beteiligten ähnlich hoch (oder niedrig), aber auf jeden Fall zumutbar sein muss.
  • Vereinfacht gesagt: In einer freien Kooperation kann über alles verhandelt werden; es dürfen alle verhandeln; und es können auch alle verhandeln, weil sie es sich in ähnlicher Weise leisten können, ihren Einsatz in Frage zu stellen. Die Freiheit zu verhandeln schließt die Freiheit ein, Verhandlungen scheitern zu lassen und zu gehen.
  • Weitere Ansätze, die Uwe in seiner Basisdemokratievision einer herrschaftsfreien Gesellschaft verwendet hat, sind das Konsensprinzip und ein ausreichender Zugang zu den benötigten Ressourcen für alle (z.B. Uwes Wirtschafts-Vision).
• Braucht es aber nicht Regeln innerhalb eines Herrschaftssystems, um gemeinschaftsschädigendes Verhalten zu verhindern?
  • Laut Sebastian wurde in der Urgesellschaft gemeinschaftsschädigendes Verhalten durch zwei einfache Mechanismen erfolgreich bekämpft:
    • Wer sich gemeinschaftsschädigend verhielt, wurde aus der Gruppe ausgeschlossen, musste sich also selbst versorgen.
    • Wer eine andere Person tötet, durfte von jeder Person aus der anderen Gruppe getötet werden, ohne dass dies von einer anderen Person verhindert wurde.
  • Dies funktioniert nur in Gesellschaften, die nicht anonym zusammen leben, sondern in denen es vielfältige soziale Beziehungen gibt.
  • Es könnten sich Personen mit gemeinschaftsschädigendem Verhalten ebenfalls zu Gruppen zusammenschließen. Dazu dürfen sie sich aber innerhalb ihrer Gruppe nicht zu sehr gemeinschaftsschädigend verhalten. Außerdem würde bei den anderen Gruppen nach gewisser Zeit bekannt werden, dass sich diese Gruppe gemeinschaftsschädigend verhält. Damit würden die Mechanismen, die sich gegen gemeinschaftsschädigende Einzelpersonen richten, auch gegen diese Gruppe angewendet werden.
• Was kann gegen die Behauptung gesagt werden, dass die Menschen böse sind und deshalb ein Herrschaftssystem benötigen, um zusammen leben zu können?
  • In der Evolution ging es zuerst um das eigene Überleben. Bereits vor vielen Millionen Jahren stellte sich jedoch heraus, dass Kooperation eine sinnvollere Strategie als Egoismus ist.
  • Deshalb leben sowohl unsere nächsten tierischen Verwandten (Bonobos, Schimpansen und Gorillas) wie auch die Menschen in urgesellschaftlichen Verhältnissen in sich gegenseitig unterstützenden Gruppen.
  • Selbst Personen, die nach außen völlig egoistisch handeln, kooperieren zu ihrem eigenen Vorteil miteinander (z.B. Verknüpfung der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft).
  • Jesus ging davon aus, dass sich die Menschen zwischen Egoismus und Mitmenschlichkeit (Nächstenliebe) entscheiden und deshalb seinen Aufrufen zur Nächstenliebe (z.B. Bergpredigt) Folge leisten können.
  • Verschiedene Personen, z.B. Eugen Drewermann, interpretieren dies so, dass der Mensch sich mitmenschlich verhält, wenn er selbst geliebt wird. Jesus lehrte den liebenden Gott. Deshalb können sich die Menschen auch gegenseitig lieben. Dies verstärkt wiederum das Gefühl, geliebt zu werden.
  • Bestimmte marxistische Richtungen sagen aus, dass der Mensch gut sei und nur durch die schlechten gesellschaftlichen Verhältnisse böse werde.
  • Bereits Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) lehrte, dass der Mensch im Naturzustand gut sei und nur die Zivilisation ihn böse mache.
  • Ines verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle des Erziehungssystems.
• Es kann durchaus vorkommen, dass die Gesellschaft Einzelpersonen mit abweichender Meinung unterdrückt und diese vom Staat geschützt werden. Dies betrifft z.B. Gebiete mit christlich-fundamentalistischer Mehrheit in den USA. Die schlimmsten Dinge wurden aber von Staaten (zentralen Herrschaftssystemen) und nicht von Gesellschaften begangen.