Neoliberale Globalisierung

• Nach einer häufigen Argumentation für die neoliberale Globalisierung geht es den Menschen durch sie im Mittel besser. Deshalb sollte sie gefördert werden. Gleichzeitig wird auf Probleme für die nicht so wettbewerbsfähigen Regionen verwiesen. Dabei wird erklärt, die anderen wären mit ihrer Anpassung an die neoliberale Globalisierung viel weiter. Bei uns wären die Widerstände dagegen zu groß. Deshalb würden uns die anderen wirtschaftlich bedrohen. Um dies abzuwehren, müssten bei uns die Sozialsysteme beseitigt werden und alles dem freien Spiel des Marktes und der Privatwirtschaft überlassen werden. So könnten wir davon profitieren. Gleichzeitig soll der Westen auch über internationale Institutionen durchsetzen, dass die eigenen Interessen befriedigt werden. Widerstand dagegen wäre zwecklos. Es gäbe keine Alternative.
• Dazu gibt es viele Anmerkungen:
  • Zum Nachweis, dass es den Menschen besser geht, werden quantitative (mengenmäßige) und nicht qualitative Kriterien verwendet. Wenn mehr produziert wird, müssen aber die Menschen nicht unbedingt besser leben. Umweltzerstörungen, Vergiftung des Trinkwassers, Beseitigung der Nahrungsgrundlage sind dafür Beispiele.
  • Es wird mit Mittelwerten gearbeitet. Aber: "Der Teich war im Mittel nur einen halben Meter tief. Trotzdem ist die Kuh ertrunken." Dass durch die neoliberale Politik die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, wird übersehen.
  • Daneben werden auch die Zahlen für die eigenen Zwecke ausgewählt. Zahlen, die nicht ins Bild passen, werden ausgeblendet.
  • Auf der einen Seite wird behauptet, diese Entwicklung wäre positiv und müsste unterstützt werden. Wenn aber auf die negativen Folgen verwiesen wird, wird so getan, als wäre diese Entwicklung ein Naturgesetz. Diesem müssten wir uns unterwerfen.
  • Der Widerstand dagegen soll auch mit der Behauptung der Alternativlosigkeit gebrochen werden. Attac erklärt dazu: "Eine andere (gemeint ist: eine bessere) Welt ist möglich."
  • Der Widerstand soll auch mit Schreckbildern von Bedrohungen gebrochen werden. Dazu wird eine nationale Identität zwischen den Armen und den Reichen behauptet, die sich gemeinsam gegen die Bedrohung von außen wehren müssten.
  • Die Interessen der Armen spielen dabei keine Rolle. Es wird nur behauptet, dass es auch den Armen besser geht, wenn die Reichen profitieren. In der Praxis ist es jedoch so, je mehr die Reichen profitieren, desto weniger bleibt für die Armen übrig.
  • Dass der Abbau der Sozialsysteme und die Förderung der großen Privatwirtschaft gerade die Probleme verursacht, die angeblich bekämpft werden sollen, wird geleugnet.
  • Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage erfolgt nicht nach den Realitäten, sondern nach den beabsichtigten Zielen. Wenn Sozial- und Demokratieabbau gefördert werden sollen, geht es der Wirtschaft angeblich ganz schlecht. Wenn dagegen ein positives Wir-Gefühl das Ziel ist, wird auf die Erfolge verwiesen.
  • Es wird zwar der freie Markt gefordert. Aber die Neoliberalen verlassen sich nicht darauf. Zur Durchsetzung ihrer Gewinninteressen fordern sie ein Eingreifen des Staates. Dies verbergen sie mit der Behauptung, damit die Probleme der Welt beseitigen zu wollen. Dass dies nur im solidarischen Miteinander und nicht in der Herrschaft der Mächtigen über die ohnmächtig Gemachten gehen kann, wird ignoriert.
  • Überhaupt wird Solidarität von den Neoliberalen entschieden bekämpft. Stattdessen wird versucht, die verschiedenen Menschen (z.B. Lohnsenkungswettbewerb) und Länder (z.B. Steuersenkungen, Abbau von Schutzrechten) gegeneinander auszuspielen. Auch ihnen ist bekannt, wenn sich ihre Opfer gemeinsam wehren, kann der Widerstand erfolgreich sein.
  • Das Ausblenden und die selektive Auswahl von Fakten zeugen von ihrer Argumentationsschwäche. Auch die Entwicklung in Lateinamerika zeigt, dass der Widerstand gegen den Neoliberalismus wächst.
  • Z.B. bei Jules Verne sieht man dagegen, dass zu jener Zeit an die positiven Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung und der weltweiten Vernetzung wirklich geglaubt werden konnte. Dort brauchten keine Fakten ausgeblendet werden.

Ergänzungen vom 6.7.2007

• Durch die neoliberale Globalisierung wird der zwischenzeitlich erkämpfte Sozialstaat zurückgedrängt. Aber der Staat ist nicht einfach Getriebener. Die Politik der neoliberalen Globalisierung wird aktiv von den westlichen Staaten betrieben.