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Gedanken, wie die Probleme eines parlamentarischen Systems basisdemokratisch gelöst werden können


Was ist Basisdemokratie?

Wie bereits bei Uwes Demokratievision erwähnt, hat Basisdemokratie nach meiner Meinung mindestens 2 wesentliche Eigenschaften:
  • Basisdemokratie heißt Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Das bedeutet, die Betroffenen entscheiden selbst. Es gibt nicht "die da oben", die Entscheidungen allein treffen. Alle (insbesondere alle Betroffenen) können sich an allen Entscheidungsprozessen beteiligen.
  • Basisdemokratie bedeutet die gemeinsame Suche nach der besten Lösung. Dies schließt einen Minderheitenschutz mit ein.
Möglichkeiten, wie die Entscheidungen getroffen werden, wurden ebenfalls bei Uwes Demokratievision genannt. Nähere Informationen zu einer praktischen Form können bei der Anti-AKW-Bewegung X-1000mal quer (ausführlicher) im Netz gefunden werden. Um die Eigenschaften umzusetzen, ist die Verwirklichung des Konsensprinzips wichtig.

Übergang vom gegenwärtigen zu einem basisdemokratischen System.

Wie dieser Übergang erfolgen kann, wird auch in Uwes Demokratievision angesprochen. Die erwähnten basisdemokratischen Vorgehensweisen werden gegenwärtig schon in Teilen der Gesellschaft realisiert. Diese Teilbereiche können sich im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung verbreitern.

Einerseits können Menschen in den Bereichen, in denen die Basisdemokratie bereits funktioniert, diese Vorgehensweise einüben. Wenn sie diese verinnerlicht haben, können sie auch bei anderen Entscheidungsprozessen versuchen, sie anzuwenden.
  • Dies betrifft zuerst die Entscheidungsfindung in Gruppen Gleichgesinnter. So ist z.B. in der AG Visionen umstritten, ob das Konsensprinzip angewendet werden soll. Trotzdem wird bisher erfolgreich versucht, dies zu verwirklichen.
  • Ebenfalls lässt sich das Konsensprinzip im Familien- und Freundeskreis anwenden (Was machen wir heute Abend bzw. am Wochenende? Wohin fahren wir in den Urlaub?).

Andererseits versuchen viele Menschen bei Problemen, die sie für besonders wichtig halten, Einfluss zu nehmen. Wenn sie dabei erfolgreich sind, motiviert dies dazu, sich weiter einzumischen. Außerdem lernen die bisher Mächtigen, dass sie nicht ihren Willen rücksichtslos durchsetzen können. Um den Widerstand zu verkleinern, ist es unter diesen Umständen für sie sinnvoller, auf die Interessen anderer Menschen Rücksicht zu nehmen. Dadurch gewinnen die Aktiven wiederum Zeit, sich um weitere Probleme zu kümmern. So kann sich allmählich die Anzahl der Probleme verringern, die eine stärkere Auseinandersetzung erfordern. Immer mehr Menschen können so versuchen, auf andere Rücksicht zu nehmen und deshalb Probleme von vornherein zu vermeiden. So vermeiden sie zeitaufwändige Aushandelsprozesse. Damit sinkt auch die Anzahl und der Umfang der zu diskutierenden Probleme.
  • Die Firma Shell wollte die Ölplattform "Brent Spar" versenken, weil dies billiger als eine Entsorgung an Land ist. Daraufhin gab es massiven Widerstand der Bevölkerung, unterstützt von Umweltorganisationen. Dieser wurde sogar in größerem Umfang von den offiziellen Medien unterstützt. Kurz vor der Versenkung entschied sich Shell, das Meer nicht zu vergiften und die Ölplattform an Land ordnungsgemäß zu entsorgen.
  • Ersetzung und FCKW und FKW in Kühlgeräten:
    • FCKW (Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe) und FKW (Fluor-Kohlenwasserstoffe) zerstören die Ozonschicht in der oberen Erdatmosphäre.
    • Ein häufiges Anwendungsfeld von FCKW und FKW waren Kühlgeräte, z.B. Kühlschränke. Die Konzerne, die diese herstellten, erklärten, dass diese Stoffe nicht ersetzt werden könnten, weil Alternativstoffe brennbar seien. Allerdings werden in einem Kühlschrank nicht mehr davon gebraucht, als sich in einem normalen Feuerzeug befindet. Außerdem würden FCKW- und FKW-freie Kühlschränke angeblich nicht nachgefragt.
    • Anfang der 90er Jahre war es für den DDR-Kühlgerätehersteller Foron fast unmöglich, auf dem aufgeteilten Markt Fuß zu fassen. Auch deshalb vereinbarte Foron mit Greenpeace, dass Foron einen FCKW-/FKW-freien Kühlschrank entwickelt und Greenpeace Bestellungen dafür sammelt. Dies war erfolgreich.
    • Kurze Zeit später ersetzten die Konzerne, die sich jahrelang dagegen gewehrt hatten, in ihren Kühlgeräten FCKW und FKW durch harmlose Stoffe.
  • Die Clean Clothes Campaign / Kampagne für "Saubere" (d.h. sozial gerecht hergestellte) Kleidung versucht, soziale Mindeststandards bei der Kleidungsherstellung durchzusetzen. Dazu gehören u.a. ausreichender Lohn, stabile Beschäftigungsverhältnisse, keine Diskriminierung und keine Belästigungen am Arbeitsplatz, Begrenzung der Arbeitszeit, keine gesundheitsschädlichen bzw. gefährlichen Arbeitsbedingungen und die Zulassung von Gewerkschaften zur Interessenvertretung. Dies versucht sie mit einer Kombination von Stärkung der Betroffenen, öffentlichen Druck und Verhandlungen durchzusetzen. Am Anfang wurden die Forderungen ignoriert. Später wurde versucht, durch Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Alibi-Projekte, Hochglanzbroschüren) gegenzusteuern. Inzwischen haben sich einige Firmen verpflichtet, auch bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung dieser Bedingungen zu achten. Gegenwärtig wird dafür gekämpft, dass sich alle dazu verpflichten und dies von unabhängiger Seite kontrollieren zu lassen.
  • In Coswig malten Kinder auf, wie sie sich einen Spielplatz wünschen. Nach einer Auszeichnung für die besten Bilder verschwanden diese Bilder. Auf Nachfrage, inwiefern diese Anregungen umgesetzt werden, erklärte der Zuständige in der Stadtverwaltung, dass die Kinder lernen müssen, mit Niederlagen umzugehen. U.a. auf Einwohner(innen)versammlungen wurde gefordert, in Coswig die Bevölkerung mitbestimmen zu lassen. Als später ein Spielplatz in der Nähe einer Schule gebaut werden sollte, konnten die Kinder dieser Schule Modelle entwickeln, wie sie ihn sich vorstellen. Gebaut wurde eine Kombination dieser Modelle. Im Gegensatz zu den vorher gebauten von oben geplanten Spielplätzen wurde dieser sehr gut angenommen.

Wie kann Basisdemokratie funktionieren?

Die Anzahl der Argumente zu einem Problem ist begrenzt, so dass selbst in einer nicht entwickelten Basisdemokratie nicht alle alles mitentscheiden müssen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich zuerst auf besonders wichtig erscheinende Probleme konzentriert wird. Dies hängt nicht nur von der Größe der Probleme, den Einflussmöglichkeiten und dem Grad der Betroffenheit, sondern auch von persönlichen Vorlieben und Interessen ab. Dies kann auch darauf hinauslaufen, dass zuerst nur eine kleine Gruppe sich um ein Problem kümmert, wenn andere Personen aber merken, dass diese in die, ihrer Meinung nach, falsche Richtung steuert, diese anderen Personen sich irgendwann einmischen.
  • So gibt es unter dem Stichwort "Bürgerbahn statt Börsenbahn" Überlegungen, wie der Zugverkehr bevölkerungsfreundlich gestaltet werden kann. Die dabei entstehenden Vorschläge werden an verschiedenen Stellen veröffentlicht, sind also prinzipiell einsehbar. Bisher ist dies eher eine Diskussion unter Fachleuten. Da diese gegenüber den Privatisierungsbefürwortern nur relativ wenig Einfluss haben und es auch viele andere wichtige Themen gibt, beteiligt sich die breite Bevölkerungsmehrheit nicht an dieser Diskussion. Dies würde sich aber teilweise ändern, wenn diese Diskussion unmittelbare Auswirkungen auf ihre Mobilität hätte.
  • Die AG Alternative Weltwirtschaftsordnung (AWWO) erarbeitet ein Papier "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung". In einem mehrstufigen Prozess konnte sich jede Person mit Vorschlägen an der Erarbeitung beteiligen. Dies war insofern keine echte Basisdemokratie, da die Redaktionsgruppe nicht begründen musste, warum sie bestimmte Texte aufnahm und andere ablehnte. Aus Zeitgründen beteiligte ich mich erst relativ spät daran. Auch andere Texte trafen nur mit größerer Verzögerung ein. Trotzdem entwickelte sich ein relativ gutes Papier.

Damit ist keine Machtübertragung für eine vorgegebene Zeit verbunden. Ein Machtungleichgewicht existiert nur insofern, dass diejenigen, die sich nicht einmischen, keine Macht haben, die sich einmischen, aber schon. Wenn allerdings versucht würde, diese Macht zu missbrauchen, werden mehr Personen motiviert, sich einzumischen und diesen Machtmissbrauch zu bekämpfen. Bei entsprechender Wachsamkeit eines genügend großen Teils des Volkes lassen sich so der Ausbau von Macht und von Machtungleichgewichten und größere Schäden verhindern. Damit wird auch die Angst vor Machtverlust und vor Schädigungen vermindert. Dies fördert ein Vertrauensverhältnis. Das wiederum begünstigt ein solidarisches gegenüber einem egoistischen Verhalten.

Der Entscheidungsprozess in einer Basisdemokratie

Es gibt unterschiedliche organisatorische Formen des Entscheidungsprozess. Hier soll es aber darum gehen, wie unabhängig von der konkreten organisatorischen Form eine Entscheidung gefunden werden kann.
  1. Am Anfang gibt es ein Problem, für das eine Lösung gesucht wird.
    1. Z.B. kann die Frage stehen, ob eine Straße bzw. eine Brücke gebaut wird und wenn ja, wo und wie.
  2. Es werden Interessen / Argumente gesucht, die dabei zu berücksichtigen sind. Sollten sich im Laufe der Suche nach einer Lösung weitere ergeben, werden sie anschließend mit berücksichtigt.
    1. So kann Interesse an einer schnellen Verkehrsverbindung bestehen. Ebenfalls sind die damit verbundene Umweltzerstörung, Lärm- und Schadstoffbelastung, der Bauaufwand usw. zu beachten.
  3. Es wird zuerst versucht, eine Lösung zu finden, die alle Argumente / Interessen berücksichtigt. Wenn eine solche gefunden wurde, kann die gefundene Lösung umgesetzt werden. Der Entscheidungsprozess wäre damit abgeschlossen.
    1. Eine schnelle Verkehrsverbindung könnte mit den vorhandenen Straßen und Brücken durch ein besseres Verkehrskonzept realisiert werden. Oder die Straße / Brücke könnte so realisiert werden, dass keine zusätzlichen Schäden entstehen und der Aufwand sich gegenüber der Erhaltung des bisherigen Zustands nicht oder nur im akzeptablen Maße erhöht.
    2. In der Stadt Templin war die Verkehrsbelastung so groß, dass überlegt wurde, eine neue Straße zu bauen. Statt dessen wurde mit diesem Geld der kostenlose ÖPNV eingeführt. Daraufhin vervielfachte sich dessen Nutzung. Gleichzeitig sank die Verkehrsbelastung so stark, dass sogar Straßen rückgebaut werden konnten. Dies spart Reparaturkosten.
  4. Wenn keine solche Lösung gefunden wurde, wird untersucht, ob hinter gewissen Interessen / Argumenten andere Interessen / Argumente stehen, die eigentlich zu berücksichtigen sind. Ebenfalls wird gefragt, ob sich gewisse Widerstände gegen eine bestimmte Lösung durch Ausgleichsmaßnahmen überwinden lassen.
    1. Wenn der eigentliche Grund für den Wunsch nach einer schnellen Verkehrsverbindung im Wunsch besteht, mehr Zeit für Kinder zu haben, kann überlegt werden, wie sich auf anderem Wege dies organisieren lässt.
  5. Wenn sich herausstellt, dass die Interessen unvereinbar sind, muss dieser Interessengegensatz nach den Regeln des Konsensprinzips ausgetragen werden.

Wie können die Probleme eines parlamentarischen Systems basisdemokratisch gelöst werden?

Da jede Person, wenn sie will, jederzeit unmittelbar Einfluss nehmen kann, fördert das im Gegensatz zum parlamentarischen System die Beschäftigung mit politischen Themen. Dadurch wird auch die Urteilskraft gestärkt. Außerdem verteilen sich Entscheidungen so auf mehr Personen. Dies senkt wiederum die Belastungen für die Einzelpersonen. Damit braucht sich keine Person um Dinge zu kümmern, wovon sie keine Ahnung hat. Außerdem hat sie genug Zeit für Alltagsprobleme. Dies (neben den unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Betroffenen) bekämpft das Abheben der Entscheidenden eines Problems. Umgekehrt haben alle jederzeit die Möglichkeit, die Problemlösung nachzuvollziehen, wenn sie Interesse daran haben. Wenn nur Einzelpersonen daran Interesse haben, kann dies mündlich geschehen. Bei größerem Interesse können die Argumente, die zu einer Entscheidung geführt haben, auch aufgeschrieben werden. Damit lässt sich Misstrauen wirksam bekämpfen.

Selbst wenn am Anfang noch wirtschaftliche Ungleichheiten existieren, können so Einflussnahmen der wirtschaftlich Mächtigen eher aufgedeckt und bekämpft werden. Außerdem lassen sich eine ständig wechselnde größere Gruppe schwerer manipulieren als eine kleine über längere Zeit konstante. Schließlich werden sich in einer Basisdemokratie die wirtschaftlich Schwachen stärker gegen wirtschaftliche Ungleichheiten wehren.

Da es keine Wahlen gibt, fällt auch das Problem der Parteidisziplin und der Profilierung weg.

Uwe
Haftungs Ausschluss.

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