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UNSERE POLITISCHE VERANTWORTUNG NACH DER BUNDESTAGSWAHL

Warum es vor allem darum geht, auf die Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu hören
Nachdenklicher Kommentar für Oktober 2009 von Siegfried Böhringer

Nach dem Ausgang der Bundestagswahl werden in diesen Tagen für die Arbeit unseres Parlamentes und unserer Regierung "die Karten neu gemischt". Das Deprimierende sehe ich darin, daß es eigentlich nur Verlierer gibt. Das Wahlergebnis entspricht überhaupt nicht dem Willen unserer Bevölkerung: Erstens war durch die Politikverdrossenheit die Wahlbeteiligung äußerst gering, oft auch als Verlegenheitsentscheidung im letzten Augenblick vollzogen. Zweitens hat eine bisherige Regierungspartei, die SPD, in extremem Maß früher gehabtes Vertrauen eingebüßt. Ganz klar, sage ich (und nicht nur ich) als kritischer Sozialdemokrat: weil sie in ihrer Spitzenvertretung schon lange nicht mehr wirklich sozialdemokratisch war. Aber auch für die CDU gab es mangelhafte Wahlergebnisse, die man schwerlich als wirkliche Regierungsbeauftragung durch das Volk verstehen kann. Drittens haben die Bürger durch ihre Wahlentscheidung genau diejenigen Parteien mit der Regierung beauftragt, deren Ziele sie bei Umfragen mehrheitlich abgelehnt haben. (Sozialabbau nicht nur durch Hartz4 / Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeit / Kriegführung in Afghanistan / Fehlen eines wirksamen Konzeptes gegen die Bankenkrise) Ich führe diesen Widersinn zurück auf die herrschende neoliberale Ideologie und auf die Irreführung der ihr dienstbaren Medien. Das heißt: Wir werden jetzt regiert durch Verlierer, die sich als Gewinner ausgeben: durch die Verlierer unseres Vertrauens. Sie werden unsere Probleme nicht lösen, weil sie selbst ein Teil davon sind. Unsere Chance: Wir müssen zurückgreifen auf die Kräfte der Zivilgesellschaft. Ich nenne hier unter vielen anderen die zu wenig bekannten Aktivitäten der Sozialforen.

Das Dritte Sozialforum in Deutschland vom 15. bis 18. Oktober 2009 tagt im Wendland, ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre "für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur". Mit diesen Stichworten hat es sich für eine viel ältere Tradition geöffnet, die besonders in der Ökumenischen Friedensbewegung lebt (bei uns vertreten in zahllosen Basisgruppen und vernetzt in "Kairos Europa"): schöpfend aus der tiefen und von neuem lebendigen Quelle besonders der Friedenstradition der "abrahamischen" Religionen: Judentum, Christentum, Islam. Einige Zitate aus der genannten Charta: (1) Friede - für gewaltfreie Lösung von Konflikten: "Das Weltsozialforum .. setzt sich ein ..für gleichberechtigte, solidarische und friedliche Beziehungen zwischen Individuen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern und verurteilt dabei alle Formen von Vorherrschaft sowie jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen." - (2) Gerechtigkeit - gegen die Verursacher der gegenwärtigen großen Krise: "Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen widersetzen sich einem Prozess der Globalisierung, der von den großen multinationalen Konzernen sowie von den ihren Interessen dienenden Regierungen und internationalen Institutionen befohlen wird, mit den nationalen Regierungen als Mittätern." - (3) Bewahrung des Schöpfung - für eine gute Zukunft unseres Planeten: "Das Weltsozialforum .. legt besonderen Wert .. auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und die Achtung der Natur in der Gegenwart und für künftige Generationen." Was das Welt-Sozialforum beispielhaft anbieten möchte: Einen "offenen Raum der Begegnung zur Vertiefung des Nachdenkens, .. für den freien Austausch von Erfahrungen und für den Aufruf zu wirksamen Aktionen." Für Menschen und Gruppen, "die sich dem Neoliberalismus und der Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form von Imperialismus widersetzen." Auf dieser Basis kann es auch bei uns ein Umdenken geben.

Ich erinnere mich an ein Wort aus der jüdischen Weisheitstradition, von Martin Buber mitgeteilt und ungefähr so lautend: "Als Gott sah, daß die von ihm geschaffene Welt keinen Bestand haben würde, schuf er die Umkehr, die jederzeit einen Neuanfang möglich macht."

Es grüßt mit der verwegenen Hoffnung auf eine andere Politik Siegfried Böhringer
Haftungs Ausschluss.

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