MEIN NEUJAHRSWUNSCH: DIE WENDE ZU EINEM FRIEDLICHEN EUROPA

Oder: Was geschehen muss, daß unser Kontinent frei wird von seinem Selbstbetrug
Nachdenklicher Kommentar für Januar 2008 von Siegfried Böhringer

"Friede sei ihr erst Geläute" - mit dieser Zeile endet "Schillers Glocke". Auch das "Erst Geläute" meiner Kommentare im Neuen Jahr soll "Friede" sein. Wenn von unserem Land, unserem Erdteil in Zukunft Friede ausgehen soll, muß vor allem die Einsicht um sich greifen, daß die so genannten "humanitären Interventionen" westlicher Kriegsmächte das Gegenteil von dem sind, was sie vorgeben zu sein: kein Mittel, um in die Regionen des Nahen und Mittleren Ostens Menschlichkeit, Stabilität, Demokratie zu bringen (auch keine Sicherheit den Menschen im eigenen Land) ganz im Gegenteil. Daher muß es ein Ende mit ihnen haben. Ich schließe mich hier Andreas Zumach an, einem renommierten Journalisten der deutschen Friedensbewegung, den ich auch zitiere aus seinem vor kurzem erschienenem Buch "Die kommenden Kriege. Ressourcen, Menschenrechte, Machtgewinn - Präventivkrieg als Dauerzustand?".

Mein Fazit: Um Europa von seinem Selbstbetrug, ein friedlicher Kontinent zu sein, zu befreien, müssen diese Fakten klar gesehen, offen dikutiert und entschlossen korrigiert werden:

1. Der Aufwand für zivile Mittel, welche für Aufbau und Stabilität in den Ländern dienen soll, denen man zu Hilfe kommen wollte, ist gegenüber dem Aufwand für zerstörerische Waffen beschämend gering. (Außerdem ist die weltweite Verarmung als Mitursache von Krieg, Bürgerkrieg, Terrorismus der vom Westen vertretenen Ideologie des totalen Marktes mit zu verdanken.)
2. Vor keinem der militärischen Einsätze des Westens wurde bisher eine gewaltlose Konfliktlösung ernsthaft versucht.
3. Bei den so genannten "humanitären Interventionen" geht es immer noch um Öl, und nicht um Menschlichkeit "Die Golfregion erfüllt für den Westen bis heute in erster Linie die Funktion der billigen Tankstelle."
4. Seit 1999 (NATO gegen Serbien/Montenegro) eifert Europa den USA nach in der Rechtfertigung von machtorientierten Angriffskriegen durch das Etikett "humanitäre Interventionen". (Das 'DDP'- Planungsdokument für künftige EU-Sicherheitspolitik vertrat und setzte durch - ohne öffentliche Diskussion in den Mitgliedsländern - die "Transformation europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Expeditionskriegszüge.")
5. Europa und auch Deutschland nimmt damit teil am wahnhaften US-Kampf gegen das in den islamischen Ländern vorgestellte "Böse" auf Erden (von Samuel Huntington in seinem "Clash of Civilisations" vorgedacht) als Ersatz für das verlorengegangene "Feindbild Kommunismus". (Dies hat viel zur Schaffung undemokratischer Verhältnisse in diesen Ländern beigetragen.)
6. Die Vereinten Nationen waren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und sind bis heute (besonders durch die Blockierungen der USA) zu schwach, um wirkliche "humanitäre Einsätze" zu garantieren: "Grundsätzlich ist eine militärische Inter­vention, um Völkermord und andere schwere Menschenrechts­verstöße zu verhindern … nicht auszuschlie­ßen".

Die genannten Voraussetzungen dafür, daß eine Intervention "humanitär" genannt werden kann, trafen bisher bei keinem einzigen militärischen Einsatz des Westens zu. "Dies nährt den Verdacht, dass der Westen zwar die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte predigt, in der Praxis aber selektiv vorgeht und überdies bei militärischen Interventionen den Menchenrechtsschutz nur zum Vorwand nimmt, um andere Motive und Interessen zu kaschieren." Das heißt: Die westlichen "humanitären Interventionen" sind nicht die Lösung des Problems - sie sind selbst das Problem, das nur durch ihre Beendigung gelöst werden kann.

Andreas Zumach sieht freilich auch hoffnungsvolle Lichter am Horizont - besonders, was die bisherige Rolle der UNO betrifft: In der Entschärfung von "Situationen, in denen die Welt kurz vor dem Abgrund eines atomaren Krieges stand", - in der Versorgung von hunderten Millionen Opfer von Katastrophen, - in der Vereinbarung menschenrechtlich wirkender Verträge. Die mutmachende Zukunftsvision: "Die Völker und Staaten dieser Erde werden diese Herausfor­derungen … durch vermehrte kooperative Anstrengungen im Rahmen einer durch politische und strukturelle Reformen gestärkten UNO bewältigen können."

Mit diesem Hoffnungsschimmer zur Jahreszeit der wieder aufsteigenden Sonne
grüßt herzlich Siegfried Böhringer

(35) In Zeiten der Ungerechtigkeit und Lüge verdient nicht der Gehorsam, sondern die Verweigerung eine besondere Ehrung, Bestärkung und Ermutigung. Die unverdrossen für den Frieden arbeitenden "kleinen Leute" sind es, welche die Wende zu einer "anderen", einer menschlicheren Welt herbeiführen werden.

Agustin Aguayo ist der Preisträger des Friedenspreises 2007, vergeben bei der Friedensgala im Theaterhaus Stuttgart am 21.12.2007 von den Stuttgarter "AnStifterInnen" unter der Leitung von Peter Grohmann. (Grohmann: "AnStifter ist jede, jeder, der sich mit seinem materiellen oder ideellen Beitrag sagt: Eine andere Welt ist möglich")

Andreas Zumach hielt die Laudatio, der ich auch die Begründung dieser Auszeichung entnehme: Agustin Aguayo wurde als "Ein wahrer Held der heutigen Kriege" in Stuttgart ausgezeichnet, nachdem er, ein US-Staatsbürger, wegen seiner Verweigerung des Kriegsdienstes auf deutschem Boden verhaftet und zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Er ist einer von inzwischen fast 14.000 US-Soldaten, die seit Beginn des Irak-Krieges im März 2.003 desertiert sind oder den Kriegsdienst verweigert haben. Zumach: "Agustin und Helga Aguayo (seine Ehefrau) sind aber nicht nur wahre Helden der Kriege, in denen ihr Heimatland derzeit noch schuldig verstrickt ist. Ich hoffe, sie werden auch Vorbilder für deutsche Soldaten und ihre Lebenpartnerinnen, Mütter, Frauen und Töchter. Denn - bei aller notwendigen scharfen Kritik und verständlichen moralischen Empörung über die aktuelle Kriegspolitik der amerikanischen Regierung: Unser Land und auch die anderen europäischen Staaten haben diese Politik fast ohne Einschränkung mitgetragen. - Möge das mutige Verhalten von Agustin Aguayo und der Preis, den er dafür heute erhält, dazu beitragen, daß die AnStifterInnen bei der Friedensgala in zwei, drei Jahren vielleicht die ersten neuen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den Reihen der Bundeswehr auszeichnen können."

Aguayo selbst in Stuttgart: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. SoldatInnen, die den Krieg ablehnen, müssen wissen, dass es eine Gemeinschaft gibt, die sie unterstützt."

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Haftungs Ausschluss.

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