EINE RECHENSCHAFT KURZ VOR DEM G8-SPEKTAKEL IN HEILIGENDAMM

Was wir vom Kräftemessen zwischen "Geld oder Leben" beim Welt-Gipfel zu erwarten haben
Der Nachdenkliche Kommentar für Monat Juni 2007 von Siegfried Böhringer

Am kommenden Donnerstag, 7. und Freitag, 8.Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G8 im Ostseebad Heiligendamm versammeln. Diese Versammlung ist bisher fast nur durch überzogene und den geplanten alternativen Gegengipfel diskriminierende "Sicherheitsvorkehrungen" bekannt geworden. Daher mache ich hier aufmerksam auf das Wesentliche: Die Gruppe der acht betrachtet sich als Repräsentanz der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt; zu ihr gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA, Kanada, und Russland. Unter dem offiziellen Motto "Wachstum und Verantwortung" wollen ihre Regierungschefs (nach der Erklärung der diesjährigen Präsidentin Angela Merkel) im Interesse aller anderen Länder "die Globalisierung politisch gestalten", um ihr "ein menschliches Gesicht" zu geben. Beides ist eine wahnhafte Selbstüberschätzung: Erstens wären diese Regierungen dazu gar nicht in der Lage (weil sie sich durchweg selbst in schweren Krisen befinden / weil so wichtige Mächte wie China und Indien und ganz Südamerika aus diesem Club ausgeschlossen sind / weil die Anerkennung der bisherigen Führungsmacht USA rasant im Schwinden ist) Zweitens (wie kürzlich von Attac nicht ohne Grund festgestellt) bleibt. "wenn man die ganze rhetorische Schaumschlägerei beiseite läßt". in dieser "Rede der Scheinheiligkeit" schließlich nur eine Forderung übrig: "Vorfahrt für das Kapital". Das "menschliche Gesicht" der Globalisierung wird in diesen Tagen nicht vom exclusiven Club der G8 vertreten, sondern - sachkundig, eigenständig und überzeugend - von den 100 000 Menschen und ihren Sprechern, welche zum alternativen Gegengipfel zusammenkommen werden. So weit wie die G8 sonst weg sind von den Menschen, so weit sind sie auch in Heiligendamm von ihnen weg: hermetisch abgeriegelt durch den "längsten, teuersten und sichersten Zaun, der in Deutschland je gebaut wurde", und durch die 16.000 Polizisten, die eine Annäherung näher als 200 m an den Zaun verhindern sollen. (Nachdem das vorherige polizeiliche Aktionsverbot im Umkreis von bis zu zehn Kilometern um den Zaun gerichtlich aufgehoben wurde).

Schon am 2.Juni wird es eine internationale Großdemonstration in Rostock geben, und am dortigen alternativen G8-Kongress werden bekannte Persönlichkeiten des globalisierungskritischen Spektrums sprechen. (Z.B. Jean Ziegler, Vandana Shiva, Walden Bello, Susan George, John Holloway) Dieser Alternativgipfel wird von einem so breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen, wie es in Deutschland bei einem vergleichbaren Ereignis noch nie der Fall war. Zu seinen Initiatoren und Unterstützern gehören rund 40 Organisationen, darunter Attac, Oxfam, der BUND, die IG Metall, Pro Asyl, Misereor, VENRO, Greenpeace, der Evangelische Entwicklungsdienst, Verdi, Brot für die Welt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Neben acht zentralen Podiumsveranstaltungen werden in der Rostocker Innenstadt über 120 Workshops angeboten, um "ein Ende der Doppelmoral der G8" zu fordern und "Sichtweisen und Lösungen abseits der herrschenden Politik" zu diskutieren.

Im Aufruf zur Großdemonstration am 2. Juni (außer den Erstunterzeichnern unterschrieben bisher von 203 Organisationen/Initiativen und 995 Einzelpersonen, natürlich auch von mir) heißt es "Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet. - Die von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Dagegen wollen wir .. protestieren und die Alternativen dazu aufzeigen. Gemeinsam mit Millionen Menschen in aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich!" - Laßt uns genau das unverdrossen weiter sagen, bis es auch bei den oft so schwerhörigen Machtpolitikern Gehör findet.

Herzlich grüßt mit diesem Appell Siegfried Böhringer.

Ein Kurztext der als Menschenrechtsaktivistin in den sozialen Bewegungen Ostasiens tätigen Australierin Nicola Bullard:

"Jenseits von Regierungen, Gipfeltreffen und internationalen Institutionen gibt es jedoch tausende von Organisationen, NGOs, Gewerkschaften, Zusam­menschlüssen und Kollektiven, die zusammen die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus, gegen den Neoliberalismus ausmachen: die 'Bewegung der Bewegungen'. Mehr noch als jede Regierung stellen diese gesellschaftlichen Kräfte die Vorherrschaft von Großmächten und Geld in Frage. Und wenn nationale Regierungen ihre Bereitschaft zeigen, die Politikempfehlungen der G8, der WTO, des Internationalen Währungsfonds und der Finanzmärkte in Frage zu stellen, dann teilweise auf Druck von unten. Seit den letzten zehn Jahren zeigt die Bewegung für globale Gerechtigkeit er­folgreich die ungleiche Machtverteilung im internationalen System sowie die Auswirkungen unfairer Wirtschaftsbeziehungen, vor allem bezüglich Handel und Schulden (zwei Themenbereiche, bei denen sich die G8 als besonders erfolglos im Entwickeln dauerhafter gerechter Lösungen erwies). Wenn in der Zukunft Herrschafts-'Symbole' wie die G8 ihre Macht verlieren (wie bereits geschehen) wird es für die Bewegungen wichtig, strategisch darüber nachzudenken, wie Engagement für soziale und ökologische Gerechtigkeit in einer weitaus komplexeren und sich schnell ändernden Welt aussehen kann, in der oftmals völlig unverantwortliche Regierungen und Unternehmen die Hebel der Macht bedienen."

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Haftungs Ausschluss.

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