ÜBER DIE WAHRE SITUATION, VEREINIGUNG UND CHANCE EINES NEUEN EUROPA

Die "Berliner Erklärung" zum EU-Jubiläum: Eine fadenscheinige Beschönigung
Ein Nachdenklicher Kommentar für Monat April des Jahres 2007 von Siegfried Böhringer

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben die EU-Regierungen am vergangenen Wochende mit der "Berliner Erklärung" (im folgenden mit BE bezeichnet) eine Art offizieller Europa-Vision verkündet, die durch die deutsche Ratspräsidentschaft uns direkt "vor die Nase gesetzt" wurde. Ich will nochmals zur Sprache bringen, worum es dabei wirklich geht, durch eine Gegenüberstellung kurzer (fragwürdiger) Sätze aus der BE mit (überzeugenden) Aussagen aus der unabhängigen europäischen Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung.

ZUM GANZEN. BE: "Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt." - Dagegen sieht das europäische Netzwerk Attac (in "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag") "in der gegenwärtigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit." Und die von den Europäischen Sozialforen erarbeitete "Charta der Grundsätze für ein anderes Europa", wünscht - ganz im Gegensatz zum EU-Verfasssungsentwurf - "unser Europa" als "eine Gesellschaft, die auf pazifistischen, demokratischen, sozialen, feministischen, ökologischen und multikulturellen Werten, die den Inhalt der neuen Bürgerschaft darstellen, beruht."

ZUM EINZELNEN. (1) Zum Demokratie-Aspekt. Die BE bekennt sich ausdrücklich zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Teilhabe. Der EU-Verfassungskonvent hat jedoch "hinter verschlossenen Türen" in einer stockdunklen "Dunkelkammer" (Jean-Claude Juncker) getagt und der Beschluss der neuen Verfassung wurde meist an den Menschen der EU-Länder vorbei gefaßt. - (2) Zum sozialen Aspekt. Nach der BE wollen die Regierungen "Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen" und dabei "auch weiter eine führende Rolle einnehmen." - Verschwiegen wird die politisch bewirkte, überall in Europa weit aufgegangene Schere zwischen Arm und Reich. Die Grundbedürfnisse der Menschen wie "Trinkwasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft" dürfen nicht, wie es der EU-Verfassung will, dem "freien Wettbewerb" geopfert werden. (Attac-Prinzipien) - (3) Zum Friedens-Aspekt. BE: "Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden". - Dagegen Tobias Pflüger und Martin Hantke von der IMI Tübingen: "Für die deutsche Ratspräsidentschaft hat die globale Kriegsführungsfähigkeit der EU große Priorität. Die Annahme und Ratifizierung der EU-Verfassung soll dies vertraglich absichern und befördern helfen." - (4) Zum Menschenrechts-Aspekt. BE: "Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben." – Dagegen weiß Beate Winkler, Direktorin der Agentur für Grundrechte in der EU, "dass Rassismus, Diskriminierung, strukturelle Benachteiligung, rassistische Gewalt und Belästigungen für viele Menschen nach wie vor eine Alltagserfahrung sind."

Zwei Sprecher der Ökumensischen Friedensbewegung bringen es auf den Punkt: "Welcher Gott wird .. in dem Entwurf der EU-Verfassung angebetet, welcher Gott soll uns in Zukunft regieren? - Es ist der Gott der Konzerne, der Gott der militärischen Stärke zur Durchsetzung der eigenen Interesse. - Es ist nicht der Gott, für den das Leben aller Menschen und darum das Leben der Armen zuerst wichtig ist. Es ist nicht der Gott des Friedens auf der Basis der Gerechtigkeit. Es ist nicht der Gott, der die Schöpfung liebt und sie darum in all ihrer Vielfalt und Schönheit erhalten will." (Ulrich Duchrow, Kairos Europa) "Sie (die EU-Verfassung) wurde von den Niederländern und Franzosen auch deshalb abgelehnt, weil sie .. nicht auf die markt-liberalen und militärischen Prinzipien des großen Bruders Übersee verpflichtet werden wollten. - Viele Europäer wünschen sich ein Europa von unten, ein Europa der Bürger, das nicht aus Brüssel über die Menschen hinwegregiert und schon gar nicht weltpolitisch mit Waffen glänzt, sondern mit einer konsequenten Friedenspolitik." (Wolfgang Kessler, Publik Forum)

Im hoffenden Zusammenarbeiten für "ein Europa von unten" grüßt Siegfried Böhringer

Eine befreiende Theologie für das andere Europa

In der Tradition des so genannten christlichen Abendlandes finden sich bis heute mehr als genug unmenschliche, aber auch genug menschliche Leitbilder. Ein sehr aktuelles, wahrhaft mit-menschliches Leitbild finden wir in der lateinamerikanischen Befreiungstheologie, wie sie – unter vielen anderen Autoren - von Jon Sobrino vertreten wird. Ihre Grundzüge gelten für alle Kontinente und weisen auf die tieferen Quellen der Motivation, an denen vorbei es auch kein "Europa von unten" geben wird. Sobrino ist ein weit bekannter und geliebter jesuitischer Ordenspriester baskischer Herkunft und war der persönliche Berater des ermordeten Erzbischofs Oscar Romero. Er lehrt an der katholischen Zentralamerikanischen Universität in San Salvador, die er mitbegründet hat. 1989 entkam er nur durch Zufall dem Attentat eines Todeskommandos, dem sechs Mitbrüder seiner Kommunität zum Opfer fielen.

Jon Sobriono ist gerade in diesenTagen in die weltweiten Schlagzeilen geraten, nachdem er vom Vatikan in einer «erklärenden Note» gemassregelt wurde. Der Grund: In zwei seiner Werke trete die menschliche Natur Christi gegenüber der göttlichen zu sehr in den Vordergrund. Wenn er seine Position nicht widerruft, droht ihm der Entzug der kirchlichen Lehrerlaubnis. Eine katholische Missionsgesellschaft der Schweiz (die "Bethlehem Mission Immensee") hat sich aus Anlaß der Maßregelung Sobrinos für ihn eingesetzt, indem sie erklärte, daß sie sich unter Berufung auf Oscar Romero und Jon Sobrino zu Jesus bekennt, der sich «als Auferweckter, Erlöser und Befreier auf die Seite der Armen und Kranken, der Ausgestossenen und der Sünderinnen und Sünder stellte».

In Sobrinos eigenen Worten (zitiert aus einem Vortrag in Münster) bedeutet das nicht weniger als den Auftrag zur gelebten Solidarität als politischer Nächstenliebe: "Solidarität setzt die Überzeugung voraus, daß wir alle auf dieser Erde zu einer Familie gehören. - Jeder Mensch, jede Institution, jede Universität, jede Kirche sollte Solidarität üben." - Solidarität ist Hilfe nicht als Almosen, sondern "Hilfe, in der wir nicht nur irgendetwas, sondern uns selbst geben. Der Ursprung der Solidarität war das gekreuzigte Volk. Wenn wir zum ge­kreuzigten Volk zurückgehen - dann bin ich überzeugt, daß der menschliche Geist kreativ genug ist, um Wege zu finden, dieses Volk vom Kreuz herunterzunehmen." Der Ursprung der Solidarität liegt tief unterhalb gewohnter politischer oder auch religiö­ser und kirchlicher Motive. "Er liegt im gekreuzigten Volk, in der Wirklichkeit der leidenden Menschen."

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Haftungs Ausschluss.

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