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WARUM ES AUCH 2007 UM NICHTS ANDERES GEHT ALS UM GERECHTIGKEIT

Es gilt, die "Soziale Gerechtigkeit" vor ihrer unsozialen Umdeutung zu retten
Nachdenklicher Kommentar für Monat Januar 2007 von Siegfried Böhringer

Ich kann mir kein anderes Leitwort denken, in welchem heute so viel grundlegend Menschliches und aktuell Politisches zusammentrifft wie das der "Gerechtigkeit": Das Fehlen von Gerechtigkeit schreit auch in der BRD - einem superreichen Land mit immer mehr Armut - immer deutlicher hörbar zum Himmel; weltweit hat es sich schmerzlich genug gezeigt, daß es Friede wirklich nur durch Gerechtigkeit geben kann; und schließlich findet sich im Kern der jetzt wieder erklungenen Weihnachtsbotschaft der Aufruf, "dem Herrn den Weg zu bereiten" - durch nichts anderes, als daß Gerechtigkeit geschaffen wird, indem "alle Täler erhöht, und alle Berge und Hügel erniedrigt werden". Weil nämlich (wofür Maria ihr Magnificat anstimmt) mit der Geburt des Christuskindes Gott "die Gewaltigen vom Thron stößt und die Niedrigen erhebt".

Zunächst über ein Fünklein neuer Hoffnung am Horizont: In der BRD hat das Thema Gerechtigkeit aktuellen Eingang gefunden nicht nur (immer schon und am deutlichsten) in die Aktivitäten der Gewerkschaften, nicht nur in kirchliche Versammlungen und Erklärungen, sondern auch in die Grundsatzdiskussionen der politischen Parteien; bei Umfragen und Wahlen hat eine Mehrheit der Bevölkerung das Fehlen von Gerechtigkeit im Land als Folge unsozialer Politik erkannt (allzu deutlich wird sichtbar, daß unsere Politik ein "Paternoster"-System am Laufen hält, in dem es gleichzeitig für wenige aufwärts, für sehr viele aber - nicht nur durch Arbeitslosigkeit, sondern auch durch unsichere, schlecht bezahlte und demütigende Jobs - abwärts geht); selbst Spitzenpolitiker (wie es in der heutigen Zeitung von Kurt Beck berichtet wird) sprechen von einer "Grenze der Belastbarkeit" der Bevölkerung durch die eigenen sogenannten Reformen.

Dann über einen notwendigen ersten Schritt zur Überwindung von Ungerechtigkeit: Die neoliberale Grundausrichtung deutscher Politik wurde durch das oben Berichtete noch lange nicht wirklich infrage gestellt. Daher will ich heute die Notwendigkeit und Chance wenigstens andeuten, "Gerechtigkeit" von neuen, verstohlenen Umdeutungen zu befreien und dieses Hoffnungswort denen zurückzugeben, denen es zusteht. Dazu zwei Feststellungen. Erstens: Neoliberale Stimmen (ihrem Vordenker Friedrich August Hayek folgend) rechtfertigen und verharmlosen die bestehende Ungleichheit, indem sie statt der "Verteilungsgerechtigkeit" unter dem Namen "Chancengerechtigkeit" oder "Leistungsgerechtigkeit" eine neue Art von Gerechtigkeit propagieren, durch welche letztlich die Verarmten selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden. Zweitens: Diese Umdeutung scheitert an der Wirklichkeit. Ohne "Verteilungsgerechtigkeit" gibt es keine "Chancengerechtigkeit" und es wird so zugleich die Schonung der großen Einkommen und Vermögen gerechtfertigt, deren Leistung vielfach in nichts anderem besteht als im Erzielen großer Profite (und Manager-Gehälter) auf Kosten der zu diesem Zweck entlassenen Arbeiter.

Es hilft nicht, Vertreter der Konzerne moralisch zu ermahnen, oder einzelne besonders skrupellose Manager anzuprangern. Das ganze Wirtschaftssystem - national und international - muß durch den Abschied von der neoliberalen Ideologie und dem entsprechende echte soziale Politik der Klaue des Großkapitals entrissen und in den Dienst des Lebens für alle gestellt werden. Dazu als Beispiel für viele gleichlautende Stimmen aus der zivilgesellschaftlichen Gerechtigkeitsbewegung Worte aus einem Vortrag von Franz Segbers unter dem Titel "Die umprogrammierte Gerechtigkeit": "Die Stärke des Staates bemisst sich am Wohl der Schwachen. Dass niemand ohne Rechte sein soll und dass Menschen in ihrer Not nicht unter das Existenzminimum sinken dürfen, ist ein elementares Gebot sozialer Gerechtigkeit. - Eine fördernde Gesellschaft kann sich den immensen privaten Reichtum in den Händen weniger und die verheerende öffentliche Armut, aber auch private Armut nicht leisten, wie sie zur Zeit besteht. - Eine fördernde Gesellschaft wird dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Reichtum, dass Vermögen und Einkommen für die Förderung der Chancen aller in der Gesellschaft genutzt werden." Jeder/jede von uns kann zum Erreichen dieses Ziels beitragen.

(Der volle Text des Vortrags von Segbers, in welchem "die umprogrammierte Gerechtigkeit" ausführlich dargestellt und analysiert wird, ist im Internet zu finden bei http://www.mindestlohn.de/material/mindestlohn_konferenz/segbers_text.pdf)

Ein gutes Neues Jahr - gut im Sinn von mehr Gerechtigkeit - wünscht Siegfried Böhringer
Haftungs Ausschluss.

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