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Gute Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

(Beitrag der Initiative Grundeinkommen Dresden zur Diskussion auf http://www.nele-hirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=593&Itemid=1)

zu 1.

Was versteht die Gruppe um Nele Hirsch unter einer "repressionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung"? Eine Grundsicherung ist immer diskriminierend, weil sie per Definition eine Prüfung der Bedürftigkeit und hier offensichtlich auch der Höhe des Bedarfes beinhaltet. Jede Prüfung nach Bedarf und Höhe der Grundsicherung bedeutet immer eine Offenlegung von Verhältnissen und Bedürftigkeiten seitens des Antragstellers und ist stets diskriminierend.

Des weiteren ist jede Prüfung auch seitens der bewilligenden Einrichtung immer diskriminierend, schon deswegen weil diese nach eigenem Maßstab und eigener Logik beurteilt, die die des Antragstellers außen vor lässt. Auch der Zwang, jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, stellt gleichfalls eine Repression dar! Frei von Diskriminierung ist per Definition nur ein Grundeinkommen, welches jedem ohne Prüfung zusteht. Eine Verwischung beider Begriffe (Grundsicherung/Grundeinkommen), wie dies seitens der Gruppe um Nele Hirsch erfolgt, führt nur zur Verschleierung tatsächlicher Sachverhalte und Intentionen.

Das bedingungslose Grundeinkommen, welches die vier Grundsätze des "Netzwerkes Grundeinkommen“ beinhaltet, ist somit völlig repressionsfrei und in der Höhe angemessen.

Das BGE muss:
* existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe,
* einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
* ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
* keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

zu 2.

Wenn wir vom Ende der Arbeitsgesellschaft reden, behaupten wir nicht, dass es eine Gesellschaft ohne Arbeit geben wird. Arbeit ist die Grundlage jeder Gesellschaft und Gesellschaftsformation, sie wird nur in verschiedenen Formen organisiert und geleistet.

Im Kapitalismus ist Lohnarbeit oder Erwerbsarbeit die dominierende Form. Sie wird als „abstrakte Arbeit“ (Marx), als Ware auf dem Markt getauscht. Das Quantum der in einer Ware enthaltenen abstrakten Arbeit verkörpert den Wert einer Ware. Gemäß der Aussage des „Vorworts zur Kritik der Politischen Ökonomie“ von Karl Marx geraten die sich entwickelnden Produktivkräfte mit den Produktionsverhältnissen in Widerspruch. Augenscheinlich hat die Entwicklung der Produktivkräfte in der dritten industriellen Revolution eine neue Qualität erreicht, die das Wissen und dessen gesellschaftliche Verwertung in den Mittelpunkt rückt. Offensichtlich stehen diese neuen Produktivkräfte im Widerspruch zu den heute dominierenden Produktionsverhältnissen und offensichtlich kann die heute gegebene neoliberale Antwort nicht die adäquate Lösung sein.

Die Diskussion hierzu rückt zunehmend den Warenfetischismus und die "abstrakte Arbeit" als historische Kategorie und somit deren historische Begrenztheit, in ihr Zentrum. Lohnarbeit oder auch Erwerbsarbeit ist somit immer ausbeuterisch. Sie ist konstitutiv in einer warenproduzierenden Gesellschaft und jede warenproduzierende Gesellschaft ist kapitalistisch, unabhängig davon wer zufällig regiert.

Damit verbunden ist der von Marx entdeckte Warenfetischismus. Dies bedeutet, dass für den Tausch produziert wird, nicht aus dem Bedürfnis zur Arbeit oder der Bedürftigkeit anderer. Es gilt nur das als wertvoll, was sich auf dem Markt tauschen lässt. Die Produktion im Kapitalismus erfolgt immer mit dem Ziel, für den Tauschwert zu produzieren, also aus Wert Mehrwert zu schaffen, unabhängig davon, wer der Kapitalist ist. Folglich setzt die Überwindung der Ausbeutung in der Arbeit die Überwindung der Lohnarbeit oder Erwerbsarbeit schlechthin voraus, eine Erwerbsarbeit ohne ausbeuterischen Charakter gibt es nicht!

Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ist keine Erfindung linker Befürworter des BGE, sie ist heute schon durch die Entkopplung der Menge der geleisteten Arbeit vom geschaffenen Reichtum eine Tatsache der dritten industriellen Revolution. Mit der Automatisierung der Produktionsprozesse wird der Mensch aus dem unmittelbaren Produktionsprozess zunehmend verdrängt. Damit hängt das Produktionsergebnis immer weniger von der Menge der geleisteten Arbeit ab.

„In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder – deren powerful effectiveness – selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie, oder der Anwendung dieser Wissenschaft auf die Produktion.“ (Marx, Grundrisse, Dietz, 1974, S. 592)

Zum anderen ist der Wert von Wissensarbeit oder von schöpferischen und/oder sozialer politischer Arbeit nicht bestimmbar oder messbar (vgl. Andre Gorz, 2000, Arbeit zwischen Misere und Utopie). Somit besteht auch hier kein Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen.

„Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit (Mehrwertarbeit, Anm. d. V.) der Masse hat aufgehört Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der Wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozeß erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift.“ (ebenda S. 593)

Die Individualisierung ist ein Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise und der damit verbundenen Konkurrenzen auch zwischen Arbeitnehmern. Wie das BGE zur Individualisierung führen soll, erschließt sich uns nicht.

Zu 3.

Die wieder neu aufkommende Diskussion über Arbeitszeitverkürzung zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung erweist sich unter den Bedingungen des Postfordismus als eine Phantomdiskussion:

1. „Die Informatisierung und Automatisierung der fordistischen produktiven Arbeit schreitet so schnell voran, daß dabei keine Arbeitszeitverkürzung mithalten könnte. Wenn wir uns an das halten, was zum einen Gorz, zum anderen Fitoussi, Caillé oder Rifkin sagen, dann würden für das Niveau von Entwicklung und beschleunigter Automatisierung und Informatisierung, das die Vollbeschäftigung gesichert hatte, heute zwei Stunden Arbeit am Tag ausreichen. Dem würden zwei, höchstens zweieinhalb Tage pro Woche entsprechen. Wenn eine gewisse Linke mit ihrer Politik der Arbeitszeitverkürzung darauf zielt, die garantierte Beschäftigung der Arbeitskraft aufrechtzuerhalten, dann handelt es sich um eine reine Mystifikation.“ (Antonio Negri, Arbeit und Einkommen)

2. Zur Reproduktion und Weiterentwicklung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten für den Arbeitsprozeß bedarf es einer Mindestzeit der Arbeit innerhalb des jeweiligen Arbeitsprozesses. Geht man davon aus, dass die 39 % der arbeitenden Bevölkerung im warenproduzierenden Gewerbe Beschäftigten sich auf 3 % reduzieren (wie in der Landwirtschaft), so wären für die Vollbeschäftigung Arbeitszeiten notwendig, die die Reproduktion und Weiterentwicklung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten für den Arbeitsprozeß nicht realisieren ließen.

3. Die Kosten und der Zeitaufwand wissensbasierter Arbeit sind nicht bestimmbar. Freizeit und Arbeitszeit fließen in einander. Das Diesseits und Jenseits der Arbeitswelt gehen zunehmend in einander über, die Arbeitswelt verschwimmt mit der der Freizeit, wann beginnt die Freizeit, wann hört die Arbeitszeit auf? Die Arbeitszeit wird nicht mehr bestimmbar! Damit wird die Arbeitszeitdiskussion insgesamt zum Phantom!

Die gültige Alternative ist die Realisierung eines multiaktiven Lebens: Zeitraum der Arbeit, Zeitraum der kulturellen oder künstlerischen Tätigkeit, Zeitraum der Erziehung von Kleinkindern nach deren Geburt, Zeitraum der Tätigkeit in lokalen Verbünden, Zeitraum für Bildung usw.. Für die Realisierung des multiaktiven Lebens ist das bedingungslose Grundeinkommen grundlegende Voraussetzung. Damit wird jedoch der Horizont der Industriegesellschaft auf dem Weg zur Kultur- und Wissensgesellschaft überschritten.

Wichtig ist die Mitentscheidung über Ziel und Zweck der Produktion. Eine gute und engagierte Arbeit in politischen, sozialen oder anderen Gebieten setzt die freie Entscheidung und damit die dafür notwendige Motivation voraus. Nur so ist es möglich, eine neue Art von Produktivität zu erreichen.

Zu 4.

Wie das BGE die Position der Arbeitnehmer schwächen und die der Arbeitgeber stärken soll, erschließt sich uns absolut nicht. Diese Behauptung ist einfach nicht logisch, denn jedes Individuum, welches über ein BGE verfügt, hat somit die freie Entscheidung über die Art, das Ziel und die Intensität der Arbeit.

Welche Wirkung dies auf die Rolle der Unternehmer als Privateigentümer an Produktionsmitteln hat, ist differenzierter zu bewerten (vgl. Andre Gorz, 2000, Arbeit zwischen Misere und Utopie). Die Ermöglichung „guter Arbeit“ für alle hängt wieder mit dem Verständnis des Begriffs „Arbeit“ zusammen. Im hier gegebenen Argumentationszusammenhang meinen die Autoren wahrscheinlich wieder Erwerbsarbeit bzw. Lohnarbeit. Aber das BGE befreit die „gute Arbeit“ gerade von der Notwendigkeit der Kopplung an einen „Arbeitgeber“, der dafür Lohn zahlt (wodurch ja so viel „gute Arbeit“ unmöglich wird).

Ob das BGE im Sinne eines Kombilohnes wirkt oder nicht, hängt vom jeweils angestrebten Finanzierungsmodell ab. Wir lehnen ein Finanzmodell ab, welches in irgend einer Weise als Kombilohn wirkt.

Zu 5.

Die negativen ökologischen Wirkungen der Produktion (siehe Regenwaldbeispiel) sind tatsächlich auf ihren kapitalistischen Charakter zurück zu führen. Es ist die expansive Eigenschaft des Kapitals schlechthin! Jedoch treten diese Wirkungen auch unabhängig davon auf, ob es sich hierbei um eine Form des westlichen Konkurrenzkapitalismus oder des östlichen Staatskapitalismus handelt oder handelte.

Es geht hier schlicht darum, ob die Produzenten über das Ziel und die Art und Weise der Produktion selbst entscheiden oder nicht. Das BGE wird dies allein nicht leisten können, deshalb ist ein solches Projekt immer im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen (Verfügungsgewalt/Vergesellschaftung) zu denken. Das BGE schafft aber günstige Voraussetzungen dafür, dass sich mehr Menschen der Bewältigung unserer heutigen Probleme zuwenden können.

Zu 6.

Emanzipation lässt sich tatsächlich nicht in Euro und Cent auszahlen. Darum geht es hier nicht. Das BGE erlaubt jedem die freie Entscheidung über sich selbst. Die Sicherung durch das BGE erlaubt jedem sich nach eigener Maßgabe in der materiellen Produktion oder woanders zu engagieren.

Dieses freiwillige Engagement ist auch Voraussetzung dafür, dass auch Bildungswege zu Ende gegangen werden. Die Demotivation von Schulabbrechern hat doch wohl ihre hauptsächliche Ursache in der Perspektivlosigkeit in dieser Gesellschaft. Mit einem BGE wird prinzipiell jeder in der Lage sein, seine eigene Perspektive zu erarbeiten.

Wenn die Gruppe um Nele Hirsch stattdessen „eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben“ fordert, sagt sie nichts gegen das BGE, denn das Recht auf Erwerbsarbeit soll ja durch das BGE nicht aufgehoben werden und wird es weiterhin geben (zumindest vorläufig). Und wie ich schon oben schrieb, werden durch die Entkoppelung der Arbeit von der individuellen Existenzsicherung viele Arbeiten möglich, die unter heutigen Bedingungen unrentabel sind.

Alle Einwände der Gruppe um Nele Hirsch laufen ins Leere, denn die entsprechenden Möglichkeiten sind mit dem BGE leichter zu realisieren als ohne. Das Recht auf Arbeit wird erst wirklich ein Recht auf Arbeit, wenn es nicht mehr den Zwang zur Lohnarbeit kaschiert.

Zu 7.

Durch das BGE lässt sich Wirtschaftsdemokratie einfacher durchsetzten, weil durch das BGE die soziale Gerechtigkeit gesichert ist. Dies lässt sich auch durch einen dritten Sektor realisieren. Der dritte oder Nonprofit-Sektor oder freie Netzwerke können dazu dienen, in selbst organisierten Tätigkeiten soziale, pflegerische und begleitende, kulturelle, sportliche, politische und wissenschaftliche Bedürfnisse, sowie die der Bildung und Ausbildung zu befriedigen, die durch den Markt nicht bereitgestellt werden oder schlicht mit Geld nicht zu kaufen sind. Damit können schrittweise immer mehr Tätigkeiten dem Markt und dessen Mechanismen entzogen werden. Das bedeutet auch, dass die Menschen nur einen Teil ihrer Bedürfnisse durch Geld und durch Tätigkeit im Markt befriedigen." (Robert Kurz) Diese können in Genossenschaften oder auch in Netzwerken realisiert werden.

Der dritte oder nonprofit-Sektor kann gleichzeitig Initiativen unterstützen oder selbst Initiator sein für verschiedene Projekte von Pflege, Betreuung und Begleitung, von Migrationshilfen, Schüler- und Studenteninitiativen, von Bildungs- und Wissenschaftsprojekten jenseits des Marktes und von Selbsthilfegruppen. Dadurch, dass ist einer Gesellschaft mit weiter steigender Produktivität die Tätigkeiten und Prozesse zur Herstellung und Bereitstellung von Waren und vermarktungsfähigen Dienstleistungen immer mehr zu einer auch ökonomischen Randerscheinung werden, erlangen diese Tätigkeiten, die dem Markt entzogen werden können oder sich dem Markt entziehen ein immer stärkere gesellschaftliche Bedeutung und mit diesen die Träger solcher Tätigkeiten. Dies wird auch Rückwirkungen auf die Bereiche der materiellen Produktion haben.

Die tatsächliche Demokratisierung der Wirtschaft kann auch unserer Meinung nach durch die Eigentumsfrage (jedoch nicht wie im untergegangenen Realsozialismus) gelöst werden. Wir wollen eine wohlverstandene Vergesellschaftung im Gegensatz zur gehabten Verstaatlichung.

Zu 8.

Die geschlechterspezifische Ungerechtigkeit hat ihre Ursache in der Warenproduktion. Das Kapital ist zu seiner Reproduktion auf bestimmte Rahmenbedingungen angewiesen, die sich nicht mittels der „abstrakten Arbeit“ realisieren lassen. Dies sind all die Bereiche, die traditionelle Frauendomänen betreffen, wie z. B. Kindererziehung, häusliche Tätigkeiten, die Organisation des Familienlebens, soziale Tätigkeiten usw.. Traditionell fielen und fallen diese Tätigkeiten in der Regel den Frauen zu. Diese Tätigkeiten sind zwar unerlässlich, stellen aber für die kapitalistische Logik nur lästigen Ballast dar.

Das BGE eröffnet die Chance, dass durch die materielle Unabhängigkeit der Vertreter beider Geschlechter sich die Gleichberechtigung tatsächlich durchsetzen lässt, weil einerseits die genannten Tätigkeiten auch als gleichwertige Arbeit anerkannt werden. Zum anderen werden die Frauen ökonomisch unabhängig und damit in ihrer Entscheidung frei, welche Tätigkeit oder Arbeit sie aufnehmen. Das Argument der Gruppe Nele Hirsch, dass sich Frauen durch das BGE an den Herd zwingen lassen, ist ein nicht nachvollziehbares Argument.

Zu 9.

Recht auf Faulheit heißt auch Recht auf Muße. Muße - ein positiver Begriff für Faulheit - ist der Nährboden für Kreativität. Diese Erkenntnis ist so alt wie die Menschheit. Deshalb ist das Recht auf Faulheit eine der Bedingungen für eine zukunftsträchtige Umgestaltung der Gesellschaft. Dies bedeutet, dass jeder die Qualität, Quantität und Intensität der Teilnahme an Arbeit, gleich welcher Art, selbst bestimmt. Auch das ist Emanzipation!

Zu 10.

Die Wirkung des BGE als "Trojanisches Pferd" wird dadurch begründet, dass sich durch das BGE und die Entkopplung von Arbeit und Einkommen die Äquivalenzen der „abstrakten Arbeit“ aufbrechen lassen. Mittels des BGE in Verbindung mit anderen Projekten kann der Warenfetischismus überwunden und damit die Voraussetzung einer anderen Gesellschaft geschaffen werden. Inhalt dieser Transformation kann nur die grundlegende Kritik am gesellschaftlichen Formzusammenhang des modernen warenproduzierenden Systems sein, mit dem Ziel der Überwindung dieses Systems. Ziel solcher Transformationsprojekte ist also eine Weltgesellschaft jenseits von „abstrakter Arbeit“, jenseits von Markt und Staat, Ökonomie und Politik, jenseits des geschlechtlichen Abspaltungsverhältnisses (vgl. Robert Kurz, Roswitha Scholz). In dieser Bewegung eingeschlossen ist natürlich weiterhin der Kampf um systemimmanente Gratifikation, um Geld, um staatliche Transferleistungen und eine Abwehr aller Zumutungen der Krisenverwaltung (vgl. Robert Kurz).

Wahrscheinlich wird ein einzelnes Transformationsprojekt dies nicht leisten können, sondern nur die Kombination mehrerer. Ob mit diesen oder anderen Transformationsprojekten das gesetzte Ziel erreicht werden kann, welches das eigentliche „Trojanische Pferd“ (Katja Kipping) in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft ist, wie eine Wissensgesellschaft sich konkret konstituiert, diese Fragen wird nur die Geschichte selbst beantworten können. Was wir heute benennen können, sind die Kriterien, nach denen Transformationsprojekte bewertet werden können. Dies sind die Aufhebung der Äquivalenz der „abstrakten Arbeit“ und des Warenwert, der Aufhebung des Warenfetischismus und die Zurückdrängung der Marktmechanismen.

Zum anderen gestaltet sich die assoziierte Arbeit in der modernen postfordistischen Gesellschaft, aber auch in einer Wissensgesellschaft jenseits von Markt und Staat nicht in konstanten, dauerhaften Arbeitsverhältnissen, sondern, dies zeigen die Tendenzen in der modernen Arbeitswelt, zunehmend projektbezogen und multiaktiv. Zeiträume der Bildung oder Weiterbildung werden abgelöst durch Zeiträume wissenschaftlicher, produzierender Tätigkeiten, Zeiträume der Erziehung aufwachsender Kinder, kultureller bzw. sportlicher Tätigkeiten oder auch der Muße. Eine Wissensgesellschaft, die den Namen verdient, muss dieser Gestaltung des Arbeitslebens, die in wachsendem Maße Voraussetzung für Produktivität wird, durch soziale Absicherung Rechnung tragen.

Zu 11.

Es geht auch beim BGE nicht um die Antipoden der kapitalistischen Gesellschaft-Kapitalist oder Arbeiter, sondern um den Ausstieg aus diesem Bezugssystem. Zur Überwindung der politischen und kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus in der heutigen Situation des globalen Kapitalismus reicht es kaum aus, nur jeweils das Gegenteil hinsichtlich einzelner politischer Ziele des Neoliberalismus zu wollen.

Damit ist aber schon das Grundproblem der traditionellen Linken benannt: Der Neoliberalismus kritisiert den Staat mittels des Marktes, der Traditionssozialismus den Markt mittels des Staates (vgl. Robert Kurz). Beide bewegen sich im gleichen Bezugssystem. Wir dagegen meinen, es geht heute darum, aus eben diesem aus zu steigen. Ein Mittel dazu sind Transformationsprojekte für den Ausstieg. Es ist Zeit den Exit aus der heutigen Gesellschaft zu wagen, hin zu einer Gesellschaft jenseits von abstrakter Arbeit und Markt, jenseits von Staat und Politik.


Anmerkungen von Uwe
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