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Rolle der Parteien

Ergänzungen vom 21.02.2013

Die sächsische SPD plant "ja jetzt das Schwerpunktjahr Demokratie - und unter anderem" lädt sie "Mitglieder wie Nichtmitglieder zu Regionalkonferenzen ein, um eben zu diskutieren, in welche Richtung(en) sich die Gesellschaft und damit auch die Politik weiter entwickeln muss, damit sie demokratischer und gerechter wird." (Zitate einer Verantwortlichen) Diese Verantwortliche ist der Meinung:
"Für eine weitere Demokratisierung bin ich also auch, allerdings ist dafür für mich nicht die Schwächung von Parteien (außer vielleicht der NPD!) die Lösung. Parteien sind ein demokratischer Akteur und es kommt darauf an, das Miteinander mit allen anderen miteinander offen zu gestalten. Und so freuen wir uns, wenn Menschen bei uns mitmachen wollen"
Zu diesem Angebot meinten wir:

• Prinzipiell befürworten wir eine Zusammenarbeit zum Thema Demokratie. Allerdings wissen wir nicht genau, was das Ziel ist und wie der Ablauf geplant ist. Soll es eine gemeinsame Meinungsbildung geben, soll am Ende ein Beschluss stehen oder geht es darum, den gemeinsamen Einsatz für Demokratie zu stärken?
• In der E-Mail der SPD-Verantwortlichen stand nur etwas von Regionalkonferenzen. Regionalkonferenzen halten wir aber nicht für eine geeignete Form. Sie haben einen festen Ablauf, bestehen oft aus sehr vielen Vorträgen und an ihnen nehmen relativ viele Personen teil. Ein intensiver Meinungsaustausch und die Suche nach gemeinsamen Lösungen ist da kaum möglich. Deshalb schlagen wir zuerst ein Treffen im kleinen Kreis vor. Das kann ein Treffen der AG Visionen sein. Wir können aber auch gern zur SPD kommen oder uns woanders in Dresden im kleinen Kreis treffen. Nur so können wir abschätzen, inwiefern wir zusammenarbeiten können.
• Neben diesen Übereinstimmungen gab es bei unserer Diskussion auch einige Unterschiede.
  • Wir haben unterschiedliche Auffassungen zur Rolle der Parteien. Einige sind der Meinung, nur über Parteien und ihren Fraktionen in den Parlamenten wäre etwas erreichbar. Andere verwiesen auf die Grundgesetzartikel 21 (1), Satz 1 und 38 (1). Dort haben Parteien nur eine Hilfsfunktion. Das Ziel sollte sein, dass die Parteien die Bevölkerung bei der Vertretung ihrer eigenen Interessen unterstützen und nicht nur alleine Interessen vertreten und die nichtparteigebundene Bevölkerung am aktiven Handeln hindern. Parteien sind dann ein Mittel auch für Nichtparteigebundene, Ideen in die Öffentlichkeit zu tragen. Aus diesen unterschiedlichen Auffassungen ergab sich auch eine Differenz, wer der Träger gesellschaftliche Veränderungen bewirkt: Parteien oder außerparlamentarische Bewegungen, deren Ziele dann auch von Parteien aufgegriffen werden.
  • Auch haben wir unterschiedliche Auffassungen, welche Parteien wir als demokratisch ansehen. Einig waren wir uns darin, dass die linken Parteien diesbezüglich unseren Zielen näher stehen, als z.B. die CDU und die FDP. Wir waren uns einig, dass es auch in den weniger demokratischen Parteien Personen gibt, die sich für Demokratie bzw. einige Teilaspekte von Demokratie einsetzen und mit denen deshalb eine Zusammenarbeit möglich ist. Den Einsatz für Demokratie wollen wir gern stärken. Wir waren aber unterschiedlicher Auffassung, inwiefern dies auch mit der Stärkung dieser Personen oder gar der Parteien, in denen sie Mitglied sind, verbunden ist.
  • Wir waren uns einig, dass wir den Einfluss der wirtschaftlich Mächtigen zugunsten des Einflusses der Bevölkerung zurückdrängen wollen. Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil von einer dem Wortsinn entsprechenden Demokratie. Über die Wege sind wir unterschiedlicher Meinung. Zur Einschätzung des gegenwärtigen Zustands haben wir mal formuliert: "Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, von Konzernen bezahlte Abgeordnete, von Konzernen entsandte Beschäftigte in den Verwaltungen, die Gesetze und Verordnungen (mit) erarbeiten oder Genehmigungen erteilen). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen. Weiterhin werden Beratertätigkeiten, klassische Lobbyarbeit, Einfluss über die Medien und legale und illegale Parteispenden genutzt. Hinzu kommt noch Kapital-/Steuerflucht/-hinterziehung, was zur Finanznot des Staates führt. Wir leben somit nicht in einer Demokratie, sondern in einem von der Großwirtschaft beherrschten parlamentarischen System." Mit Volk ist hier nicht deren nationalistische Bedeutung ("deutsches Volk" - "Volksgemeinschaft"), sondern die Gesamtbevölkerung u.a. unabhängig von Herkunft, Nationalität, Sprachfähigkeiten und Staatsangehörigkeit gemeint. Und einige Personen von uns sind der Meinung, dass die Großwirtschaft lediglich zu einem erheblichen Teil unser System beherrscht und wir eine dem Wortsinn entsprechenden reifere Demokratie anstreben.
  • Wir haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Parteien wir bevorzugen und ob es sinnvoll ist, an Wahlen teilzunehmen. Einig waren wir uns aber darin, dass wir mit Personen, mit denen wir gemeinsame Ziele vertreten, zusammenarbeiten können, unabhängig davon, in welcher Partei sie sind oder ob sie parteilos sind.

Uwe

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Haftungs Ausschluss

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