Auswertung der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015
Diese Aussagen, wie auch die Aussagen in den meisten anderen Texten, sind das Ergebnis der Besprechungen in unserer AG Visionen. Sie entstammen nicht wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
Diese Informationen stammen aus verschiedenen Quellen. In den Mainstreammedien wurden diese Punkte nur kurz genannt. Eine ausführlichere Darstellung der Ergebnisse steht im Artikel
https://www.jungewelt.de/2015/12-17/051.php: 17.12.2015 / Thema / Seite 12
Die Zeit wird knapp
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Paris sind bescheiden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste rasch reduziert werden, wenn die Erderwärmung begrenzt werden soll. Die Staaten sollen Selbsverpflichtungen abgeben, Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht.
- Positiv ist, dass das 2-Grad-Celsius-Ziel und sogar das 1.5-Grad-Celsius-Ziel im Papier stehen. Das bedeutet, dass das Klima sich gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nur um 2 °C / K(elvin) bzw. eventuell nur um 1.5 °C / K erwärmen sollte.
- Allerdings ist dies nur eine Zielvorgabe. Es ist nicht verbindlich. Überhaupt enthält die Vereinbarung nur mehr oder weniger unverbindliche Ziele. Durchsetzbar davon ist nichts. Es hängt alles von der Bereitschaft der Beteiligten ab.
- Die meisten Staaten haben Selbstverpflichtungen abgegeben. Selbst wenn diese alle eingehalten würden, würde sich das Klima um knapp 3 °C / K erwärmen. Zwar dürfen die Staaten zukünftig ihre Ziele nicht abschwächen, sondern nur verstärken, also höhere Reduzierungsverpflichtungen eingehen, sich somit verpflichten, niedrigere Treibhausgasmengen (z.B. Kohlendioxid CO2, Methan CH4) auszustoßen. Aber wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten, können sie dazu nicht gezwungen werden.
- Die Industrieländer haben schon bis jetzt mehr Kohlendioxid ausgestoßen, als sie pro Kopf ausstoßen dürften, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen und alle Länder über den gesamten Zeitraum pro Kopf die gleiche Menge Treibhausgase ausstoßen dürften. Somit sind die Industrieländer gegenüber allen anderen Ländern bevorzugt, selbst wenn sie ab jetzt keinerlei Treibhausgase mehr ausstoßen würden. Diesen Vorteil sollten sie durch Ausgleichsmaßnahmen zumindest teilweise ausgleichen. Geschätzt wird, dass pro Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar erforderlich sein werden, damit zum einen die benachteiligten Länder regenerative Energien nutzen können und zum anderen, damit sie die Folgen der Klimaerwärmung ausgleichen können. Aber dieses Ziel 100 Milliarden US-Dollar / Jahr steht nicht im Vertrag, sondern nur in der noch unverbindlicheren Vorrede. Außerdem gibt es schon jetzt in den Industrieländern verschiedene Tricks, dieses Ziel zu umgehen. Einerseits werden bisherige Gelder der Entwicklungszusammenarbeit einfach umgewidmet. Es gibt also kein zusätzliches Geld. Andererseits sollen auch private Investitionen angerechnet werden. Diese sind aber im Regelfall mit Gewinnerwartungen verknüpft. Somit sollen die benachteiligten Länder mehr zahlen, als sie erhalten.
- Gesprochen wurde auch über den Ratifizierungsprozess. Die US-Delegation setzte durch, dass das Abkommen nicht durch die Parlamente ratifiziert werden muss. Hintergrund ist, dass die Republikaner im US-Kongress sonst die Ratifizierung verhindern können. Sie haben auch schon angekündigt, dass sie, falls sie die Präsidentenwahl 2016 gewinnen, das Abkommen sofort aufkündigen werden. Außerdem kann das Abkommen erst in Kraft treten, wenn mindestens 55 Unterzeichnerstaaten, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihren Beitritt erklärt haben. Das dauert noch einige Zeit und ist sehr unsicher. Es kann somit noch sein, dass das Abkommen nicht in Kraft tritt.
- Und selbst wenn es in Kraft tritt, ist es ja unverbindlich. Somit hängt es von den Menschen in den einzelnen Ländern ab, gegenüber ihren Regierungen durchzusetzen, dass es wirklich zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen kommt. Der Vorteil gegenüber dem jetzigen Zustand besteht somit lediglich darin, dass sie sich auf das Abkommen berufen können. Aber in der praktischen Realisierung bringt das Abkommen erst einmal nichts.
- Somit ist das Abkommen nicht schlechter als gar kein Abkommen. Aber die Auseinandersetzungen gehen wie bisher weiter. Ein grundlegender Erfolg ist das Abkommen somit nicht.
Uwe
Haftungs Ausschluss.
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