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5.2.5 Grundsätzliche Probleme eines parlamentarischen Systems

Einordnung

In den Möglichkeiten einer positiven gesellschaftlichen Veränderung beschrieb ich, warum das gegenwärtige parlamentarische System kein geeignetes Mittel für eine Verbesserung der Gesellschaft ist, sondern eher zu deren Verschlechterung beiträgt. Eine ausführlichere Auseinandersetzung damit steht im Demokratietext von Uwe. In diesem Text soll nun ein allgemeines parlamentarisches System untersucht werden. Aus den allgemeinen Wirkungsmechanismen soll gefolgert werden, inwiefern ein beliebiges parlamentarisches System zu einer Gesellschaftsverbesserung beitragen kann. Wenn ein parlamentarisches System dazu überhaupt nicht in der Lage ist, braucht auch nicht ein besseres parlamentarisches System angestrebt werden. Wenn es nur unter gewissen Bedingungen dazu in der Lage ist, sollten diese Bedingungen durchgesetzt werden.

Definition eines parlamentarischen Systems

In einem parlamentarischen System werden eine gewisse Anzahl von Personen für eine begrenzte Zeit gewählt oder berufen, um in dieser Zeit bestimmte Entscheidungen zu treffen, d.h., eine bestimmte Macht auszuüben. Sie bekommen also diese Macht nicht durch Abstammung und auch nur eine begrenzte Zeit. Jedoch ist dieses System auch klar von den Systemen zu trennen, in denen das Volk unmittelbar Macht ausübt, d.h. von Demokratien.

In einer extra zu untersuchende Sonderform eines parlamentarischen Systems werden die Machtausübenden durch Los und nur für eine sehr kurze Zeit bestimmt (z.B. altes Athen, Planungszellen).

Parlamentarische Systeme können mit verschiedenen Einflussmöglichkeiten des Volkes verbunden werden (z.B. direkter Einfluss aller Einzelpersonen auf Entscheidungen, Zukunftswerkstätten, Runde Tische, Bürger(innen)haushalte, plebiszitäre Elemente, Möglichkeit der Abwahl von Machtausübenden vor Ablauf der vorher festgelegten Zeit). Da diese aber nicht zum parlamentarischen System gehören, sollen sie nicht näher untersucht werden.

Sich aus der Definition ergebende allgemeine Eigenschaften

Die Gewählten / Berufenen haben eine bestimmte Zeit eine bestimmte Macht, die das Volk damit in dieser Zeit nicht hat. Somit schafft ein parlamentarisches System ein Machtungleichgewicht. Die Gewählten / Berufenen können dieses Machtungleichgewicht zur Erhaltung und zum Ausbau ihrer Macht und zu ihrem eigenen Nutzen und zum Schaden des Volkes nutzen. Da sie bei Verlust ihrer Posten wiederum von den dann Gewählten / Berufenen geschädigt werden können, wird dieses Streben durch das parlamentarische System zusätzlich gefördert.

Da das Volk in dieser Zeit diese Macht nicht hat, sichert ihnen auch die Beschäftigung mit den entsprechenden Themen in dieser Zeit keinen unmittelbaren Einfluss. So eine Beschäftigung erfordert also einen gewissen Zeitaufwand, ohne dass ein unmittelbarer Erfolg sichtbar wird. Wenn es keine weiteren Gründe für eine Beschäftigung mit den entsprechenden Themen gibt, wäre diese also eine Zeit- und Energieverschwendung. Damit fördert ein parlamentarisches System auch die Teilnahmslosigkeit vieler Menschen an politischen Entscheidungen.

Die Gewählten / Berufenen haben die Entscheidungen damit ohne große Unterstützung aus dem Volk zu treffen. Da viel zu entscheiden ist, haben sie entsprechend viel zu tun. Deshalb und auch um ihr Selbstbewusstsein zu sichern, halten sie ihre Arbeit für sehr wichtig, d.h., sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit. Insbesondere freuen sie sich, wenn sie etwas erreicht haben und verteidigen dies. Da das in einem parlamentarischen System häufig mit viel Arbeit verbunden ist, sind sie auch über sehr kleine Erfolge froh. Da sie aber noch viel mehr zu entscheiden haben, entscheiden sie auch viele andere Dingen, selbst wenn sie sich damit nicht näher beschäftigt haben bzw. wenn sie nicht voll hinter dieser Entscheidung stehen. Damit verlieren sie leicht den Blick dafür, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf das Volk haben. Überhaupt verlieren sie durch ihre Arbeitsbelastung, durch das häufigere Zusammensein mit anderen Gewählten / Berufenen und durch die Konzentration auf ihre Aufgaben leicht den Kontakt zum Volk. Deshalb wächst häufig ein allgemeines Unverständnis über die Probleme des Volkes. Außerdem fürchten sie häufig wegen der Identifikation mit ihrer Arbeit den Verlust dieser Arbeit. Auch deshalb wollen viele ihre Macht sichern.

Das Volk bekommt das natürlich mit und fühlt sich in der Meinung bestätigt, dass die Gewählten / Berufenen abgehoben sind, sich nur um ihre Dinge und nicht um die Probleme des Volkes kümmern. Gleichzeitig erwarten zumindest diejenigen, die das parlamentarische System akzeptiert haben, dass die Gewählten / Berufenen die Probleme lösen, wofür sie gewählt / berufen wurden. Da das eine große Überforderung ist, entsteht die Meinung, dass die Gewählten / Berufenen überhaupt nichts oder nur wenig tun.

Dies hinwiederum wird von den Gewählten / Berufenen als Missachtung ihrer Arbeit interpretiert. So wächst ein beiderseitiges Misstrauen zwischen Gewählten / Berufenen und dem Volk.

Weil die Gewählten / Berufenen häufig nicht die Sachkompetenz haben, um alle zu entscheidenden Probleme sachkundig zu beurteilen, können sie von Personen, Gruppierungen und Institutionen, die angeblich die entsprechende Sachkompetenz haben, beeinflusst werden. Den Anschein entsprechender Sachkompetenz können aber hauptsächlich diejenigen vermitteln, die die dafür notwendigen Ressourcen besitzen, d.h. die wirtschaftlich Mächtigen, falls es diese in der Gesellschaft gibt. Wie das konkret geschieht, steht u.a. in den Möglichkeiten einer positiven gesellschaftlichen Veränderung am Anfang. Somit wird also durch ein parlamentarisches System gefördert, dass die Gewählten / Berufenen nicht nur zu ihrem eigenen Nutzen, sondern auch zum Nutzen eventuell vorhandener wirtschaftlich Mächtiger handeln. Ein parlamentarisches System fördert also Korruption.

Da die Gewählten / Berufenen eine gewisse Macht haben, streben Machthungrige danach, gewählt bzw. berufen zu werden. Dies betrifft sowohl das erste Mal als auch die folgenden Male. Um gewählt bzw. berufen zu werden, müssen sie bei den Wählenden / Berufenden erst ein Mal bekannt und anerkannt sein. Eine andere Möglichkeit besteht darin, zu einer Gruppe zu gehören, die allgemein bekannt und anerkannt ist. Insbesondere Ersteres erfordert von der Person entsprechende Ressourcen. Wenn diese Mittel nicht von einer zentralen Stelle gleichmäßig an alle Interessierte verteilt werden und keine anderen Mittel verwendet werden dürfen, sind also wieder die wirtschaftlich Mächtigen bzw. die von ihnen ausgewählten Personen im Vorteil. Bei der Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist die Einordnung in diese Gruppe notwendig, um von ihr nominiert (zur Wahl bzw. zur Berufung vorgeschlagen) zu werden (Parteidisziplin).

Um gewählt / berufen zu werden, dürfen möglichst wenig Wählende / Berufende abgeschreckt werden. Entsprechende Aussagen werden also von Machthungrigen möglichst vermieden. Gleichzeitig müssen sie aber gegenüber den anderen zu Wählenden / zu Berufenden hervorstechen. Dies führt meist dazu, dass sich die Kandidierende in keinem wesentlichen Punkt unterscheiden, dafür aber um absolute Nebensächlichkeiten großen Streit anfangen, um sich zu profilieren.

Wesentlich anders sieht das aber aus, wenn die Machtausübenden durch Los und nur für eine sehr kurze Zeit bestimmt werden. Bei einem fairen Losverfahren haben alle die gleichen Chancen. Deshalb entfällt alles, was sonst getan wird, um gewählt / berufen zu werden. Wenn der Zeitraum der Machtausübung relativ kurz ist, kann die Trennung zwischen Machthabenden und Machtlosen auch noch nicht so stark wachsen. Zwar wirken die beschriebenen Mechanismen auch bei einer kurzen Machtausübung. Es muss aber schon vorher eine gewisse Trennung bzw. eine Bereitschaft dazu vorhanden sein, damit sie während der Machtausübung voll zum Tragen kommt.

Bewertung eines beliebigen parlamentarischen Systems

Daraus ergibt sich, dass ein beliebiges parlamentarisches System mit Wahlen / Berufungen und längeren Legislaturperioden nicht zu einer Gesellschaftsverbesserung beitragen kann. Deshalb sollte für eine Gesellschaftsverbesserung nicht auf ein parlamentarisches System gehofft werden. Die verschiedenen Vorschläge dazu (z.B. ostdeutsche Kammer, Vertretung der Kommunen analog zum Bundesrat, Kulturkammer, Ethikrat mit Entscheidungsbefugnis) können bestenfalls den Einfluss der Machtinteressen verschieben. Dies zeigt sich z.B. gegenwärtig am Verhältnis Bundestag - Bundesrat. Eine Verbesserung für die Bevölkerung wird damit jedoch nicht erreicht.

Weniger schädlich ist dagegen ein System, in dem die jeweiligen Machtausübenden nur für eine bestimmte Aufgabe und nur für kurze Zeit durch ein faires Losverfahren bestimmt werden.

Inwiefern kann bei einem vorhandenen parlamentarischen System dieses zur Gesellschaftsverbesserung genutzt werden?

Das Einzige, um ein parlamentarisches System mit Wahlen / Berufungen zur Verbesserung der Gesellschaft zu nutzen, ist also der Abbau des Machtungleichgewichts, d.h. die Demokratisierung des parlamentarischen Systems. Konkrete Vorschläge dazu stehen z.B. im Demokratietext von Uwe.

Uwe


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