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5.2.2 Erfahrungen mit gegenwärtigen demokratischen Elementen bei uns

Diese Aussagen, wie auch die Aussagen in den meisten anderen Texten, sind das Ergebnis der Besprechungen in unserer AG Visionen. Sie entstammen nicht wissenschaftlichen Veröffentlichungen.

Planungsverfahren

  • Üblicherweise läuft ein Planungsverfahren mit Bevölkerungsbeteiligung so ab:
    • Wenn ein Planungsbeschluss gefasst wurde, wird er öffentlich bekannt gegeben. Wer davon betroffen ist bzw. sonst das Recht dazu hat, darf dagegen Einwände erheben.
    • Diese werden anschließend erörtert. Dabei dürfen nur diejenigen anwesend sein, die Einwände erhoben haben, bzw. ihre Vertretungen.
    • Im Präsidium sitzen Vertreter(innen) der entsprechenden Behörde und handeln nacheinander die Einwände ab. Dabei können die Einwände abgelehnt oder Änderungen an den Planungen vorgenommen werden.
    • Hinterher gibt es noch einen Beschluss des entsprechenden parlamentarischen Gremiums (z.B. Stadtrat) über die Ergebnisse der Erörterung.
    • Die Entscheidung liegt somit bei der Stelle, die den entsprechenden Planungsbeschluss getroffen hat.
    • Wer von denjenigen, die dagegen Einwände erhoben haben, damit nicht einverstanden ist, kann dagegen klagen. Die Erfolgsaussichten sind aber extrem gering.
  • Somit wird so getan, als ob es demokratisch zugehen würde. In Wirklichkeit hat das Volk praktisch keinen Einfluss.
  • Allerdings kann die Bevölkerung auch bei Planungen tatsächlich einbezogen werden.

Klassische Formen der Bevölkerungsbeteiligung (bewährte Demokratieformen)

  • Planungszellen / Bürgergutachten:
    • Zufällig ausgewählte Personen werden über alle relevante Zusammenhänge informiert und treffen gemeinsam eine Entscheidung. In dieser Zeit werden sie von Erwerbsarbeit freigestellt und bekommen eine Entschädigung. Nach der Entscheidung verlieren sie ihre Einflussposition wieder.
    • Mehrere Kleingruppen arbeiten parallel am gleichen Thema, um zu sehen, ob die Ergebnisse einheitlich sind.
    • Beim nächsten Teilthema werden die Personen zwischen den Gruppen ausgetauscht, damit sich in den Gruppen keine festen Strukturen bilden.
    • Nach gegenwärtigem Recht müssen die gefundenen Lösungen noch von den parlamentarischen Gremien (z.B. Stadtrat) bestätigt werden. Erfahrungsgemäß sind die so gefundenen Lösungen aber wesentlich besser als die direkt von den parlamentarischen Gremien gefundenen.
    • Es gibt Widerstand gegen Planungszellen / Bürgergutachten von denjenigen, die um ihre Macht fürchten.
  • Zukunftswerkstätten (der Ursprung) (Beschreibung eingebettet in viele Seiten mit Tipps für Gruppen und Vereinen und mit Kreativitätstechniken):
    • Zukunftswerkstätten werden nicht nur zur Bevölkerungsbeteiligung genutzt, sondern auch zur Lösungsfindung in Gruppen.
    • Es gibt ein Netzwerk ausgebildeter Personen, die Zukunftswerkstätten moderieren.
    • Nicht alle Probleme lassen sich mit Zukunftswerkstätten lösen.
    • Zukunftswerkstätten werden teilweise missbraucht, um den Eindruck zu vermitteln, dass die Ergebnisse berücksichtigt werden. In Wirklichkeit werden nur schon vorher feststehende Beschlüsse anschließend umgesetzt.
    • Deshalb achten die moderierenden ausgebildeten Personen in solchen Fällen darauf, möglichst nur sinnvolle Zukunftswerkstätten zu unterstützen.
  • Bürgerhaushalte:
    • Wie bei den Zukunftswerkstätten können sich alle Interessierten beteiligen.
    • Form der Bevölkerungsbeteiligung, bei der entschieden wird, wofür Geld ausgegeben wird
    • In der Millionenstadt Porto Alegre (Brasilien) begann der Bürgerhaushalt vor einigen Jahren mit einigen Hundert Beteiligten. Heute beteiligen sich über 100 000 Personen.
    • In Dresden bildete sich eine Gruppe aus der Bevölkerung, die sich für einen Bürgerhaushalt einsetzte. Es gab verschiedene Informationsveranstaltungen und Gespräche mit Personen aus dem Stadtrat und der Stadtverwaltung. Insbesondere einige Personen aus der Stadtverwaltung wollten nur Kürzungsvorschläge ermitteln. Dies hat mit einem Bürgerhaushalt nichts zu tun. Wegen diesem massiven Widerstand sind die Initiativen für einen Bürgerhaushalt in Dresden etwas eingeschlafen.
    • In Coswig bei Dresden wurde ein Bürgerhaushalt durch die Stadt abgelehnt. Es gab aber ein gewisses Interesse zumindest bei einer Stadträtin.
  • Runde Tische (Vertretungen aller Betroffenen treffen gemeinsam Entscheidungen):
    • Im Gegensatz zu Planungszellen / Bürgergutachten (zufällig ausgewählte Personen), Zukunftswerkstätten und Bürgerhaushalten (Interessierte) werden die Teilnehmenden am Runden Tisch von ihren jeweiligen Organisationen entsandt.
    • Es besteht die Gefahr, dass wieder die üblichen nach Dominanz strebenden Funktionäre das Wort führen.
    • Wenn dies vermieden wird, kann aber die gesammelte Kompetenz der beteiligten Gruppen Lösungen für Probleme im jeweiligen Bereich finden.
    • Wenn die politisch Einflussreicheren dies anerkennen, kann damit ein Runder Tisch ein kompetentes Beratungsgremium für die Vorbereitung von Entscheidungen sein.
    • Außerdem kann ein Runder Tisch dazu beitragen, dass sich Personen, die am gleichen Thema arbeiten, kennenlernen. Dies kann eine Zusammenarbeit auch außerhalb des Runden Tisches fördern.

Weitere getestete Formen

  • Es wurden mal alle Interessierte, insbesondere die Betroffenen, von Seiten der Stadt aufgerufen, gemeinsam zu besprechen, wie eine Baulücke / ein Schandfleck umgestaltet werden kann.
  • Die bisher erwähnten Formen laufen eher über Gespräche. Es gibt auch Formen, bei denen eher gestalterische Fähigkeiten gefragt sind.
  • Kinder sollten mal in verschiedenen Gruppen Modelle eines Spielplatzes basteln, den sie sich wünschen. Dies geschah unter Begleitung einer Person, die mit dieser Form bereits Erfahrungen hatte. Aus den so entwickelten Modellen wurde durch Kombination verschiedener vorgeschlagener Spielmöglichkeiten der Plan eines Spielplatzes entwickelt. Dieser wurde gebaut und wird sehr gut angenommen.

Plebiszitäre Elemente

  • Dazu gehören Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide.
  • Leider kann über die zu entscheidende Frage nur mit ja oder nein abgestimmt werden. Verbesserungsvorschläge durch das Volk sind praktisch nicht möglich.
  • Diese plebiszitäre Elemente brauchen eine gewisse Zeit von dem Beginn bis zur Entscheidung. In dieser Zeit können die zu beschließenden Texte nur in einem sehr eingeschränkten Umfang geändert werden. Es kann also dazu kommen, dass bestimmte Teile beim Entscheid schon überholt sind.
  • Es ist nicht ausgeschlossen, dass die abstimmungsberechtigten Personen eines Gebietes falsch über das zu entscheidende Thema und die Konsequenzen informiert werden. Deshalb besteht die Gefahr des Populismus.
  • Allerdings handelt es sich um eine Sachfrage. Deshalb ist die Gefahr des Populismus geringer als bei Wahlen, da dort Sachfragen kaum eine Rolle spielen. Zusätzlich können auch die gewählten Abgeordneten falsch informiert werden. Damit sind die Argumente gegen plebiszitäre Elemente erst recht Argumente gegen ein parlamentarisches System.
  • In Dresden gab es im Zusammenhang mit dem Autobahnbau nach Prag ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid.
    • Hintergrund war ein Stadtratsbeschluss, dass die Stadt Dresden gegen diesen Autobahnbau Einspruch erheben soll (siehe oben beim Planungsverfahren). Durch den Bürgerentscheid wurde entschieden, dass sie keinen Einspruch erheben soll.
    • Darüber wurde aber nicht richtig informiert. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, dass darüber entschieden wird, ob die Autobahn gebaut wird oder nicht.
    • Zusätzlich wurde von den Autobahnbefürwortern so getan, als ob es einen wirtschaftlichen Niedergang in Dresden geben würde, wenn die Autobahn nicht gebaut wird.
    • Auch gab es keine klaren Informationen, ob der Autoverkehr in Dresden durch den Autobahnbau zu- oder abnehmen wird.
    • Die konkreten Folgen eines Autobahnbaus wurden kaum thematisiert.
  • Plebiszitäre Elemente erfordern also eine sachgerechte und umfassende Information und Diskussion, damit sie sinnvoll sind.

Text: Uwe
Matthias
Layout: Jörg

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