EU: Diskussion zur Bewertung der Europäischen Union

• Die Europäische Union ist nicht Europa. Einerseits umfasst sie weniger als die Hälfte der Fläche Europas. Andererseits ist sie ein Bündnis von Staaten / Regierungen. Die Bevölkerung in der EU verfolgt teilweise ganz andere Ziele als die EU.
• Ein Vertreter der LINKEN-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärte, dass nur die FDP und die AfD ein Europakonzept haben.
• In der LINKEN ist die Bewertung der EU heftig umstritten. Es gibt die linke Idee von Frieden, Solidarität und sozialem Ausgleich. Einige Personen, insbesondere in höheren Positionen (Funktionäre und Abgeordnete), sehen dies als Gründungsidee der EU. Sie sehen zwar, dass die EU in ihrer praktischen Politik nicht entsprechend dieser Idee handelt. Sie sehen das aber nur als Abweichung. Sie hoffen, die EU entsprechend dieser Idee gestalten zu können.
• Andere Personen, nicht nur in der parteigebundenen Linken, weisen dagegen darauf hin, dass schon seit Gründung der Vorläuferorganisationen der EU das Ziel die Durchsetzung der Interessen der wirtschaftlich Mächtigen gegenüber den Bevölkerungen war. Dafür spricht u.a.:
  • Es ging von vornherein um eine Wirtschaftsunion, später ergänzt durch eine Währungsunion. Soziale Regeln und sogar das Steuersystem wurden bis heute nicht vereinheitlicht. Das ermöglicht einen gegenseitigen Unterbietungswettbewerb.
  • Freie Märkte sind bis heute der oberste Grundsatz der EU. Das betrifft nicht nur den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch den freien Kapitalverkehr. Die Personenfreizügigkeit ist ebenfalls der wirtschaftlichen Verwertbarkeit untergeordnet. Die dauerhafte Niederlassungsfreiheit ist an Erwerbsarbeit gekoppelt. Selbst das Bildungssystem wird der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet.
  • Von den EU-Befürwortenden wird betont, dass innerhalb der EU Frieden herrscht. Allerdings führten und führen die EU-Mitglieder von Anfang bis heute Krieg nach außen, seit dem Überfall auf Jugoslawien sogar in Europa. Somit ist die EU kein Friedensbündnis. Für die Zivilpersonen in der EU ist es zwar von Vorteil, dass sie nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind, aber das reicht nicht. Zwischen 1871 und 1914 gab es auch im Deutschen Kaiserreich keinen Krieg. Aber die Aggressionspolitik dieses Reiches führte dazu, dass Frankreich und England ihre jahrhundertelange Feindschaft beendeten und am Ende zum Ersten Weltkrieg. Genauso wie die EU war auch das Deutsche Kaiserreich keine Friedensmacht.
  • Durch ihre Politik ist die EU für Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Gleichzeitig bekämpft sie diese mit allen Mitteln (z.B. FRONTEX). Es gibt sogar eine Diskussion, ob diese Flüchtlingsbekämpfungspolitik den wirtschaftlichen Interessen der EU widerspricht. Es wird ja ein Fachkräftemangel beklagt. Aber einerseits gibt es auch in der BRD viele erwerbslose Fachkräfte. In Wirklichkeit geht es um billige Arbeitskräfte. Und andererseits geht es uns um die Interessen und Rechte der Menschen, einschließlich der Flüchtlinge, nicht der Wirtschaft. Ein Mensch soll nicht nur dann fliehen dürfen, wenn er hier wirtschaftlich verwertbar ist.
• Gefragt wurde, ob sich nicht trotzdem die EU in unserem Sinne umgestalten lässt.
  • Dazu müsste aber ein Großteil der EU-Verträge und -Regeln beseitigt werden. Dann bliebe von der EU nicht mehr viel übrig.
• Gefährden die großen Erfolge nationalistischer Parteien die EU-Integration?
  • Die EU setzt nicht nur außerhalb ihres Gebiets, sondern auch innerhalb der EU Kürzungen der Sozialleistungen und der sonstigen Einkommen eines Großteils der Bevölkerung durch (z.B. Griechenland). Dagegen wehrt sich in vielen Ländern die Bevölkerung. Ein Widerstand von links gefährdet die Durchsetzung der Interessen der wirtschaftlich Mächtigen gegen die Bevölkerung, also die Grundorientierung der EU. Nationalistische Gruppierungen gefährden diese nicht.
  • Die nationalistischen Parteien sind somit eine von den herrschenden nicht unerwünschte Folge ihrer Politik, solange sie unter ihrer Kontrolle bleiben. Auch ohne nationalistische Gruppierungen gibt es sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber anderen Ländern einen starken Standortnationalismus.
• Der Standortnationalismus zeigt sich z.B. im Verhältnis BRD – Griechenland. Die Tariflöhne sind in der BRD zwar größer als Griechenland. Aber in der Industrie ist die Arbeitsproduktivität in der BRD deutlich größer als in Griechenland. Deshalb sind die Lohnstückkosten (Löhne je produzierte Wareneinheit) in der BRD niedriger. Das führt zu den Exporterfolgen der BRD und der Zerstörung der industriellen Produktion in Griechenland. Auch in akademischen Berufen sind in Griechenland die Einkommen niedriger als in der BRD. Verschärft werden diese Ungleichgewichte durch den Ausbau des Niedriglohnsektors in der BRD (z.B. Agenda 2010 und Hartz-Gesetze). Analog gilt dieses Ungleichgewicht auch zwischen der BRD und vielen anderen EU-Ländern. Die BRD exportiert in viele EU-Länder und verursacht dort Erwerbslosigkeit und Armut. Dass es in diesen Ländern auch viele Reiche gibt, widerspricht dem nicht. Und die EU (EU-Kommission, Europäische Zentralbank usw.) und die BRD-Regierung verlangen zur Lösung der Krise nicht etwa die stärkere Besteuerung dieser Reichen, sondern Sozialkürzungen, Lohnsenkungen, Entlassungen, Privatisierungen usw.
• Um dieses wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen der BRD einerseits und den ärmeren EU-Ländern andererseits zu beseitigen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, unter anderem:
  • drastische Erhöhung der Produktivität in den ärmeren Ländern: Das erfordert aber nicht nur entsprechende materielle Ressourcen, sondern auch die entsprechende Erfahrung. Beides ist nicht vorhanden. Deshalb geht dies nicht.
  • weitere Lohnsenkungen in den ärmeren Ländern: Das ist der EU-Kurs. Das zerstört aber nicht nur die Binnennachfrage in diesen Ländern, sondern vor allem die Lebensgrundlagen der Menschen und widerspricht den Menschenrechten. Deshalb lehnen wir dies ab.
  • massive Lohnerhöhungen in der BRD: Das stärkt nicht nur die Binnennachfrage und vermindert damit die Exportabhängigkeit, das entspricht auch den menschlichen Bedürfnissen und den Menschenrechten. Ergänzt werden muss dies noch durch eine Erhöhung der Sozialleistungen für die Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können oder wollen.
• Es gibt EU-Politiker(innen), die durchaus darauf hinweisen, dass die EU sozialer werden müsste. Z.B. wird eine stärkere Bankenregulierung gefordert. Wenn sie dafür aber Organisationen gründen, zu denen ehemalige Banker gehören, die erklären, dass bis vor kurzer Zeit die Banken ihren Aufgaben nachgekommen wären und in jüngster Zeit nicht mehr, zeigt dies, dass keine grundsätzliche Kritik geübt wird. Und kritische Nachfragen, warum nicht statt Banker soziale Bewegungen stärker eingebunden werden, werden nicht beantwortet. Kritik daran, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass dieser EU-Abgeordnete auf der falschen Seite steht, wird lediglich mit dem Verweis auf Internetseiten zurückgewiesen, ohne auf die Kritikpunkte inhaltlich einzugehen. Auch der Hinweis, dass gegen Russland nicht nur Sanktionen verhängt werden sollen, sondern auch die Zusammenarbeit gesucht werden soll, dient lediglich den EU-Wirtschaftsinteressen. Sonst würde zumindest eine Sanktionsaufhebung gefordert. Somit sollten EU-Politiker(innen) kritisch betrachtet werden.

In Vorbereitung der EU-Wahl am 25.5.2014 besprachen wir: Sollen wir wählen und wenn ja, welche Liste?