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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Diese Aussagen, wie auch die Aussagen in den meisten anderen Texten, sind das Ergebnis der Besprechungen in unserer AG Visionen. Sie entstammen nicht wissenschaftlichen Veröffentlichungen.

  • Formen der direkten Demokratie können wesentlich demokratischer sein als das parlamentarische System. Dies gilt auch für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die beiden bisherigen Bürgerentscheide in Dresden zeigen jedoch, dass auch viel falsch gemacht werden kann. Dies führt dazu, dass das Ergebnis ähnlich wie in Parlamenten manipuliert ist.
  • In Dresden gab es im Zusammenhang mit dem Autobahnbau nach Prag ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid.
    • Hintergrund war ein Stadtratsbeschluss, dass die Stadt Dresden gegen diesen Autobahnbau Einspruch erheben soll. Im Rahmen des Planungsverfahrens konnte die Stadt als Betroffene ihre Meinung äußern. Durch den Bürgerentscheid wurde entschieden, dass sie keinen Einspruch erheben soll.
    • Darüber wurde aber nicht richtig informiert. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, dass darüber entschieden wird, ob die Autobahn gebaut wird oder nicht.
    • Zusätzlich wurde von den Autobahnbefürwortern so getan, als ob es einen wirtschaftlichen Niedergang in Dresden geben würde, wenn die Autobahn nicht gebaut wird.
    • Auch gab es keine klaren Informationen, ob der Autoverkehr in Dresden durch den Autobahnbau zu- oder abnehmen wird.
    • Die konkreten Folgen eines Autobahnbaus wurden kaum thematisiert.
  • Am 27.2.2005 erfolgte ein Bürgerentscheid zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.
    • Entsprechend einer Idee aus der Schweiz wurde hier wenigstens eine Broschüre erstellt. In ihr hatten die Befürworter(innen) und die Gegner(innen) in etwa den gleichen Platz zur Darstellung ihrer Argumente bekommen. Das Heft sollte an alle Haushalte verteilt werden. Jedoch erhielten viele Haushalte dieses Heft nicht. Dies wurde sowohl in der AG Visionen als auch von Kollegen von Uwe bestätigt.
    • In verschiedenen Medien kamen die Befürworter(innen) und die Gegner(innen) zu Wort. Dabei wurden die jeweiligen Positionen dargestellt und begründet.
    • Wie auch beim Autobahnbau gab es in der Stadt außerdem viele Plakate.
    • Verbreitet wurde darüber diskutiert, inwiefern die Waldschlösschenbrücke zur Verkehrsentlastung beiträgt. Dies konnte aber nicht geklärt werden. Die Zahlen aus den Planungsunterlagen waren selbst für interessierte Personen, die keine Fachleute waren, nicht nachvollziehbar. Außerdem interpretierten Fachleute (z.B. Verkehrsprofessoren) beider Seiten diese Zahlen völlig gegensätzlich.
  • Somit erfordert direkte Demokratie eine umfassende und faire Information. Sonst basiert die Entscheidung auf falschen Aussagen. Dabei ist insbesondere zu beachten:
    • Beide Seiten sollten die gleichen Möglichkeiten haben. Insbesondere darf nicht die mächtigere Seite bevorzugt werden.
    • Persönliche Angriffe auf die Gegenseite sind zu unterlassen. Sowohl bei den beiden erwähnten Bürgerentscheiden als auch bei dem Bürgerbegehren zur Zukunft der Elblandkliniken (Kreiskrankenhäuser im Altkreis Meißen) war dies eine beliebte Methode der Mächtigeren.
    • Dazu gehört auch, dass der Gegenseite keine Argumente unterstellt werden, die sie nicht verwendet. In der erwähnten Broschüre haben dies einige Brückenbefürwortende getan.
    • Ebenso sind Suggestivaussagen und sonstige inhaltsleere Parolen (z.B. "Brücken verbinden") zu unterlassen.
    • Wenn auf negative Folgen der Position der Gegenseite verwiesen wird, sollte dies möglichst nachvollziehbar begründet werden. Beim Autobahnbau tauchte z.B. ein Plakat auf, mit dem suggeriert wurde, dass ohne Autobahn Dresden in die Steinzeit zurückfällt.
    • Überhaupt sollten nur Sachargumente verwendet werden. Diese sollten außerdem auch möglichst leicht nachvollziehbar sein. Nur so kann sich ein Großteil der Bevölkerung ein realistisches Bild verschaffen.
    • Im Laufe des Diskussionsprozesses sollte jeweils auf die aktuellen Argumente der Gegenseite eingegangen werden. Wenn dies beide Seiten berücksichtigen, kann sich die Diskussion weiterentwickeln. So besteht die Möglichkeit, zum Kern des Konflikts vorzustoßen. So haben die Menschen die Chance, über den eigentlichen Konflikt zu entscheiden.
    • Beim Bürgerentscheid entscheiden auch viele Menschen mit, die von den Folgen nicht oder nur teilweise betroffen sind. Diese sollen relativ einfach die Möglichkeit bekommen, auch die Auswirkungen auf andere Menschen kennenzulernen. So können sie diese Auswirkungen mit in ihre Entscheidung einbeziehen.
  • Von dieser Vorgehensweise sind wir jedoch noch weit entfernt. Einerseits sind viele Menschen diese nicht gewohnt. Andererseits wollen bestimmte Personen (im Regelfall die Mächtigeren) ihre Position durchsetzen, ohne dass die Bevölkerung über die Hintergründe etwas erfährt. So wird Demokratie stark behindert.
  • Wenn tatsächlich zum Kern des Problems vorgedrungen wird und es für diesen keine einvernehmliche Lösung gibt, muss ein Entscheid getroffen werden. Dieser kann aber wenigstens unter Beachtung aller Zusammenhänge und Hintergründe erfolgen.
  • Wenn dagegen Lösungen entsprechend des erweiterten Konsensprinzips gefunden werden, ist ein Entscheid überflüssig.

Uwe
Haftungs Ausschluss

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