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AgVisionen: Wahl

Wahlen

Diese Aussagen, wie auch die Aussagen in den meisten anderen Texten, sind das Ergebnis der Besprechungen in unserer AG Visionen. Sie entstammen nicht wissenschaftlichen Veröffentlichungen.

Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Bedeutung von (Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und EU-)Wahlen und zur Bewertung konkreter Wahlen

• Einerseits wird unter allen Umständen ein rot-rot-grünes Bündnis angestrebt. Es soll alles getan werden, dies zu erreichen. Trennendes soll dabei zur Seite gestellt werden.
• Andere Personen weisen darauf hin, dass dieses Bündnis nur eine andere Politik durchsetzen kann, wenn es entsprechend starke soziale Bewegungen gibt, die sich entsprechend engagieren.
• Auch inwiefern diese starken sozialen Bewegungen in absehbarer Zeit auftreten können, ist umstritten. Wenn allein die Wahlergebnisse und die Entwicklung der Wahlergebnisse seit 1998 betrachtet werden, zeigt sich, dass SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Piraten und Linke insgesamt seit dieser Zeit bei Bundestagswahlen stetig verloren haben. Die Kräfte rechts davon wurden immer stärker. Allerdings gibt es kurzfristig wesentlich stärkere Schwankungen und früher gab es auch eine Zeit, in der schwarz-gelb noch viel stärker war als bei der jüngsten Bundestagswahl. Außerdem wird immer wieder darauf hingewiesen, dass bei vielen gesellschaftlichen Themen (z.B. Rente, Auslandseinsätze der Bundeswehr) die deutliche Mehrheit der Bevölkerung eher linke Positionen vertritt. Sie wählt aber nicht entsprechend. Bei der Wahl entscheiden viele Menschen eher nach persönlicher Sympathie als nach Inhalten. Die CDU führte einen Personenwahlkampf durch. Inhaltliche Themen spielten dabei keine Rolle. Damit war sie erfolgreich. Auch die Sympathiewerte für Angela Merkel (relativ hoch) und die Zustimmung zu ihrer Politik (relativ gering) zeigen das Gleiche. Viele Menschen "bringen sie nicht mit ihrer Politik in Verbindung" (Volker Pispers). Deshalb wählen sie sie, selbst wenn sie nicht mit ihr einverstanden sind. Gleichzeitig sind sie bei einem Aufregerthema bereit, gegen ihre Politik auf die Straße zu gehen. Somit kann es auch kurzfristig starke soziale Bewegungen geben.
• Überhaupt gibt es eine immer geringere Bindung an bestimmte Parteien. Für eine Einzelperson konnte zwar auch früher nicht aus ihrer Lebenssituation, dem Wohnort und ihrem religiösen Glauben auf ihr Wahlverhalten geschlossen werden, aber es gab einen starken statistischen Zusammenhang. Dieser wird immer schwächer. Viele Personen entscheiden sich auch sehr kurzfristig bei ihrem Wahlverhalten.
• Hinzu kommt noch der Medieneinfluss. Auch bei dieser Wahl wurden kurzfristig Kampagnen gegen bestimmte Parteien gefahren. Dies hat einen deutlichen Einfluss auf das Wahlverhalten.
• Weil viele Personen keinen spürbaren Einfluss auf die Politik haben, beschäftigen sie sich nicht sehr damit. Deshalb sind sie leichter durch wohlklingende Aussagen beeinflussbar. Wenn also eine Partei gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung handeln will, aber das Gegenteil plakatiert, kann sie größeren Zuspruch bekommen. Allerdings kann sie ebenso schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Thesen von Bernd zur Bundestagswahl 2013

Problemlagen:

• Nicht ausgestandene Eurokrise – von der Bankenkrise zur Staatsfinanzkrise
• Nicht ausgestandene Weltwirtschaftskrise
• Klimawandel, die gesetzte Zwei-Grad-Grenze der Erderwärmung wird deutlich überschritten werden, Peak of Oil durchlaufen
• Asylpolitik – Tote vor Lampedusa
• Zwei Jahrzehnte stagnierende Reallöhne, Steigender Anteil der Niedriglohnempfänger
• Dramatische Polarisierung zwischen Arm und Reich
• Wachsende Altersarmut
• NSU-Skandal
• NSA-Skandal

Die SPD und die Grünen sind zur Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten, eine rot-grüne Regierung zu bilden. Die Linkspartei, ein rot-rot-grünes Bündnis auf den Weg zu bringen. Beide Projekte sind offensichtlich gescheitert. Die Mehrheit für rot-grün ist klar verfehlt, eine rot-rot-grüne Regierung ist aufgrund einer eindeutigen Mehrheit der CDU und des Verhaltens vor allem der SPD nicht in Sicht. Andererseits erfordert eine wirksame Linksregierung, die eine Politik über den Tag hinaus, also mit einer Vision, macht, zwingend die kulturelle und politische Hegemonie in der Gesellschaft als Voraussetzung. Diese ist jedoch nicht in Sicht! Betrachten wir die letzten fünf Wahlen. Hier sind die Wählerbewegungen klar zu erkennen. Einerseits verliert die SPD in der Bundestagswahl 2009 etwa die Hälfte ihrer Wähler verglichen zu 1998 und erholt sich zu den Bundestagswahlen 2013 nur marginal, zum gleichen Zeitpunkt (Bundestagswahl 2009), an dem die Anzahl der Nichtwähler sprunghaft steigt. Andererseits steigt die Anzahl der Wähler zu den Bundestagswahlen 2009 für die Grüne und die Linkspartei deutlich an, ohne allerdings den Verlust der SPD zu kompensieren. Beide Parteien verlieren zusammen bei den Bundestagswahlen 2013 mehr Wähler, als die SPD an Stimmen zugewinnt. Das Fazit ist, das die sogenannte linke Mehrheit – bestehend aus SPD, Linke und Grüne – in den letzten fünf Bundestagswahlen stetig an Stimmenanteil im Bundestag verloren hat. Mehr noch: Eine der Losung der Linken war: "Der Osten wählt rot". Schaut man sich aber die Karte der Wahlkreise in Deutschland an, mit den Farben, wie in diesen gewählt wurde, da wird einem buchstäblich schwarz vor Augen, vor allem im Osten. Woher man nun die Chuzpe nimmt, dies als historischen Wahlsieg einen Tag nach der Bundestagswahl darzustellen, bleibt unbegreiflich. Zudem, und das weist die Tendenz aus, eine linke Hegemonie in der Gesellschaft ist gegenwärtig nicht in Sicht, denn addiert man jeweils die Stimmen der Piraten mit 2,2 % und der AFD mit 4,7 % zum jeweiligen Lager, so erhält man "links" 44,9 % und "bürgerliches Lager" 51,0 %! Insofern erscheint es auch aus diesem Blickwinkelt vernünftig, heute auf ein rot-rot-grünes Projekt zu verzichten.

Jedoch muss aber auch klar sein, eine Politik der Passfähigkeit zur SPD seitens der Linkspartei kann keine Mehrheit bringen. Aber die Linkspartei folgt offensichtlich dem Mantra des ehemaligen Generalsekretärs Franz Müntefering: Opposition sei Mist. Dabei sollte die Linkspartei am besten ihrem Herkommen gemäß wissen, dass dieser Spruch völlig falsch ist. Die Wende wurde weder in der DDR-Volkskammer noch im Zentralkomitee der SED beschlossen, wie jeder weiß und es ließe sich eine Reihe von Beispielen anführen, wo grundlegende gesellschaftliche Wandel immer aus der Gesellschaft selbst kamen und niemals aus dem Parlamenten, genauso wie seinerzeit bürgerliche Revolution nicht in den Königshäusern "ausgeheckt" wurden.

Gesellschaftliche Wandel kommen immer aus der Mitte der Gesellschaft, weil nur dort die Bedingungen für neues entstehen können.

1. Der Vergleich der letzten Bundestagswahl zeigt, dass eine stetig fallende Tendenz des Stimmenanteils im sogenannten linken Lager zu erkennen ist. Er fiel von 52,7 % im Jahre 1998 auf 42,7 % bei der Bundestagswahl 2013. Addiert man jeweils die Stimmen der Piraten mi 2,2 % und der AFD mit 4,7 % zum jeweiligen Lager, so erhält man "links" 44,9 % und "bürgerliches Lager" 51,0 %. Erstmals in diesem Jahrhundert hat also das bürgerliche Lager die absolute Stimmenmehrheit! Für eine wirksame Linksregierung, die Politik über den Tag hinaus macht, bedarf es zwingend einer gesellschaftlichen Mehrheit, ja der kulturellen Hegemonie. Diese ist in den beiden letzten Wahlen (2009 und 2013) nicht zu erkennen. Eine Politik der Passfähigkeit zur SPD seitens der Linkspartei kann keine Mehrheit bringen.
2. Die Linkspartei verlor mehr als ein Viertel ihrer Stimmen verglichen zu 2009. "Der Osten wählt rot" erwies sich als Lachnummer ersten Grades. Schaut man sich die Karte der Wahlkreise in Deutschland an, mit den Farben wie in diesen gewählt wurde, da wird einem buchstäblich schwarz vor Augen. Stattdessen war die Linkspartei namentlich Gregor Gysi, darum besorgt, wie sozialdemokratisch die SPD ist, was zum Ende hin nur peinlich groteske Züge annahm.
   Nur die Linkspartei bringt es fertig, dieses als historischen Sieg zu verkaufen.
3. Entpolitisierung und Personalisierung waren auch diesmal die bestimmenden Merkmale des Wahlkampfes, dem hatte die Linke nichts entgegengesetzt, obwohl vieles entgegenzusetzen wäre.
4. Erfolgsgeschichte Deutschland – die Wahl wäre die Gelegenheit diese Behauptung als Lüge zu entlarven, denn die relativ stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt kommt durch die massiven Exporte zustande. Deutschland betreibt eine die Stabilität gefährdende Exportpolitik, die seitens der EU mit einem Strafverfahren belegt werden soll. Mittels dieser "erfolgreichen" Exportpolitik, die zu einem Gutteil auf den niedrigen Löhnen basiert, wird nichts anderes als die Arbeitslosigkeit exportiert. Solidarität mit Südeuropa hieße auch, dieses Wirtschaftsmodell anzuprangern. Dies ist nicht erfolgt.
5. Wahlkampf und Wahlen fanden inmitten der Weltwirtschaftskrise statt – ein Thema war diese aber nicht. Die Parteien, auch die Linke, schwiegen dazu bzw. folgten den großen Medien. Und diese versicherten ab Mitte August durchgängig, es herrsche in Deutschland eine "gute Konjunktur". Trotzdem sich die BRD mit einem Nullwachstum oder nur geringem Wachstum zufrieden geben muss.
6. Die Partei Die Linke trat mit dem Slogan "100 Prozent sozial" an. Sie formulierte ihre politische Botschaften als Kampfparolen: "Zehn Euro Mindestlohn", "Miete und Energie bezahlbar", "Mindestsicherung statt Hartz IV", "Teilen macht Spaß: Millionär-Steuer". Jedoch erschienen diese Losungen dem Wähler als zu plakativ. Das Problem der Linkspartei war und ist, dass sie mit ihrer Programmatik und in ihrem Wahlkampf auf Anschlussfähigkeit an die SPD setzte, was auch nicht honoriert wurde. Aufklärung über die gesellschaftlichen und machtpolitischen Zustände, über die wirklichen Ursachen der Krise leistete sie kaum. Auch zeigte sie keine wirklichen Alternativen auf, weil sie zu sozialdemokratisch auftrat. Die trug also nicht zur Veränderung machtpolitischer Verhältnisse bei.
   Für einen wirklichen Politikwechsel, der zudem Perspektiven jenseits des Kapitalismus öffnen sollte, fehlte jeglicher Ansatz.
7. Das bürgerlich konservative Lager wiederholt auf verschiedene Weise immer wieder die Losung: "Keine Experimente" Aber eine Gesellschaft, die sich gleich wie entwickeln will, bedarf der Experimente. Andererseits, was ist die Austeritätspolitik in Südeuropa, maßgeblich durch die BRD durchgesetzt, mit ihren verheerenden Folgen anderes als ein "großangelegtes Tierexperiment am lebendigen Menschen", wie seinerzeit Wolf Biermann höchst angemessen den realen Sozialismus kritisierte.
8. Natürlich kann es nicht darum gehen, dass in solchen Experimenten die Menschen Objekte der Experimente, ja ihre Opfer werden, sondern sie sollen als Subjekte aktiv die Experimente auslösen und gestalten, dahingehend, dass sie beispielsweisen in Commons oder Gemeingüter alternatives Produzieren und Leben erproben. Dazu braucht es ein Umfeld, das diese Aktivitäten ermutigt, fördert und unterstützt. Die Menschen müssen frei von sozialen Ängsten kreativ alternative Projekte gestalten (auf dem Land zum Beispiel in Landnetzwerken, oder in der Stadt beispielsweise in Transition Towns), ein starkes Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der Ostrale, die in Dresden stattfand, wurde ein Raum gestaltet, in dem jeder Interessierte seine Antwort auf die Frage: "Was würde sich in meinem Leben verändern, wenn alle, also auch ich, ein Grundeinkommen von 1.000 Euro netto monatlich neben weiteren möglichen Einkommen (z. B. Erwerbsarbeit) bekämen?" auf eine Karte schreiben und in die bereitstehende Urne werfen konnte. Über fünfhundert dieser ausgefüllten Karten fanden sich schließlich in dieser Urne.
9. Die ökologische Krise, der Klimawandel zwingt zum Umkehr hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums, es ist ein wirtschaftlicher Schrumpfungsprozess angesagt. Hier gilt es, ein weit verbreitetes Dogma zu brechen. Denn Wachstum sichert weder Wohlstand – dessen Begriff sich nicht allein auf Konsum beschränken sollte – noch sozialer Sicherheit, schon gar nicht lässt sich so das Problem des Klimawandels oder der Ökologie lösen, denn das Wachstum selbst ist die Ursache des Klimawandels und der ökologischen Probleme. Das Wachstum selbst geht zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsgruppen.
   "Wer in einer begrenzten Welt an unbegrenztes Wachstum glaubt, ist entweder ein Idiot oder ein Ökonom", sagte einmal der US-Ökonom Kenneth Boulding.

Sollen wir wählen und wenn ja, welche Liste? (In Vorbereitung der EU-Wahl vom 25.5.2014)

Was spricht gegen die Wahlteilnahme?

• Eine Wahlteilnahme kann die Illusion fördern, dass mit der Stimmabgabe wesentliche Veränderungen erreichbar wären. Dies kann die Aktivitäten zwischen den Wahlen wesentlich beeinträchtigen. "Wenn Wahlen (allein) etwas (Grundsätzliches) ändern könnten, wären sie verboten."
• Die Wahl von rot-grün führte zu einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte, zum ersten Kriegseinsatz deutscher Streitkräfte nach dem zweiten Weltkrieg (gegen Jugoslawien), zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen (Hartz IV: "Armut per Gesetz"). Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wurde gesichert und die Proteste dagegen eingedämmt. Es gibt die Aussage, dass unter einer schwarz-gelben Regierung der gesellschaftliche Widerstand dagegen so groß gewesen wäre, dass diese Gesetze nicht hätten durchgesetzt werden können. Schließlich mussten nach den Protesten nach der Fukushima-Katastrophe unter der AKW-befürwortenden schwarz-gelben Bundesregierung etwa die Hälfte der AKWs abgeschaltet werden.
• Überhaupt haben alle SPD-geführten Regierungen bisher im Interesse der Kapitalbesitzenden und nicht der Bevölkerung entschieden (Gerhard Schröder - "Genosse der Bosse"). Und eine Regierung links von der SPD ist in nächster Zeit nicht zu erwarten.
• Ohne massiven gesellschaftlichen Gegendruck kann selbst eine noch so linke Regierung aufgrund der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und der dadurch entstehenden Zwänge keine grundsätzlich andere Politik durchführen. Und die meisten Parteien argumentieren: "Wählt uns, damit wir uns für Eure Interessen einsetzen können." Und nicht: "Wählt uns, damit wird uns dafür einsetzen können, dass Ihr selbst Eure Interessen durchsetzen können." Somit schwächen Parteien als Teil des Parteiensystems diesen notwendigen gesellschaftlichen Gegendruck. Damit sichern sie die Fortführung der schlechten Politik, selbst wenn sie das Gegenteil wollen.
• Sicherlich ist es sehr selten, dass eine Partei mit den eigenen Zielen vollständig übereinstimmt. Parteien sind in das Parteiensystem eingebunden. Deshalb gibt es nur selten emanzipatorische Parteien. Bei einigen linken Parteien gibt es Tendenzen, die Diktatur des Kapitals / des Besitzbürgertums / der Konzerne durch ein reguliertes System und nicht durch eine Gesellschaft zu ersetzen, in der die freie Entfaltung des Einzelnen Voraussetzung für die freie Entfaltung aller ist.

Warum ist eine Wahlteilnahme trotzdem sinnvoll?

• Wer nicht wählt, gibt praktisch seine Stimme im Verhältnis des Wahlergebnisses ab. Damit werden die größten Parteien am meisten unterstützt, die am stärksten diese unsoziale Politik betreiben. Wird das gewollt? Das gilt auch für die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels.
• Häufig ist es so, dass wir mit allen antretenden Parteien nicht einverstanden sind, aber nicht mit allen gleichermaßen. Und häufig gehören die stärksten Parteien eher zu denen, mit denen wir stärker unzufrieden sind, als einige kleinere Parteien. Somit ist es ein Unterschied, ob wir durch eine Nichtteilnahme oder einen ungültigen Stimmzettel eher die stärkeren Parteien oder mit einem gültigen Stimmzettel eher eine uns näherstehende Partei stärken.
• Eine Nichtteilnahme wird nicht als Protest gewertet. Im Gegenteil erklären die Herrschenden, dass die Nichtwähler(innen) froh sein sollten, dass sie wählen können. Dafür wäre jahrelang gekämpft worden und in anderen Weltgegenden könnten die Menschen es heute noch nicht. Somit stellen sie sich als Demokrat(inn)en und die Nichtwählenden als Demokratiefeind(inn)e(n) hin. Häufig ist das Gegenteil der Fall: Wer das herrschende System als undemokratisch empfindet, wählt häufig nicht (siehe oben). Die Herrschenden wollen dagegen ihre gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Ziele durchsetzen, sind also antidemokratisch und nutzen Wahlen zur Beruhigung der Menschen. Wer also seinen Protest ausdrücken will, sollte wenigstens ungültig wählen.
• Bei einer Wahl ohne Prozenthürde (wie bei der EU-Wahl 2014) sind alle Stimmen gleichviel wert. Selbst die Stimmabgabe für eine Liste, die kein Mandat bekommt, ist keine verlorene Stimme. Sie ist gleichwertig mit einer Stimme für eine Liste, die zwar Mandate bekommt, durch die eigene Stimmabgabe aber kein zusätzliches Mandat bekommt. Dies gilt ja auch nicht als verlorene Stimme.
• Mit ihrer Argumentation, dass Stimmen für kleine Parteien verlorene Stimmen seien, versuchen die Herrschenden, Menschen von der Wahl solcher Parteien abzuhalten, die sich am meisten für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und überhaupt für eine bessere Gesellschaft einsetzen. So wollen sie ihre Herrschaft sichern. Auch deshalb ist es notwendig, für solche Parteien zu stimmen. Vor der Wahl gibt es außerdem keine verlässlichen Zahlen, welche Partei wie abschneidet. Es kann durchaus sein, dass Menschen durch nicht zutreffende Umfragen von der Wahl einer Partei abgehalten werden, die sie eigentlich unterstützen wollten.
• Etwas anders sieht es bei Wahlen mit Prozenthürde aus. Eine Stimme für eine soziale Partei kann durchaus weniger Wert als für eine Partei sein, die ins Parlament kommt. Aber selbst dann ist eine solche Stimme ein deutlicherer Protest als eine ungültige Stimme oder gar eine Wahlenthaltung. Außerdem sind die Prozenthürden für die "Wahlkampfkostenrückerstattung" (Zuschüsse für Parteien aus dem Staatshaushalt prozentual zur Zahl der erreichten Stimmen) geringer als die für Mandate. Somit kann eine solche Stimmabgabe auch als kostenlose Parteispende gewertet werden.
• "Veränderung beginnt mit Opposition": Die Regierenden wollen den gegenwärtigen Zustand eher erhalten und ihre Macht sichern. Dagegen haben gesellschaftliche Bewegungen in Verbindung mit parlamentarischer Arbeit schon grundlegendere Veränderungen entweder selbst durchgesetzt oder die Herrschenden gezwungen, solche Veränderungen durchzusetzen, um diese Proteste zu befrieden. Deshalb ist die Wahl einer Partei, die nicht in die Regierung kommt, manchmal sogar sinnvoller als eine Partei, die in die Regierung kommt.
• Das zeigt sich auch an der Partei "Die LINKE". An der Regierung unterstützt sie häufig die Politik im Interesse der Herrschenden, lediglich mit einigen kleinen sozialen Verbesserungen. Aber insbesondere in der Opposition unterstützt sie viele sozialen Bewegungen. So kümmert sie sich darum, dass die Polizei nicht ganz so gewalttätig gegen friedliche Demonstrierende vorgeht. Informationen aus parlamentarischen Anfragen gibt sie an soziale Bewegungen weiter, damit diese sie für ihre Tätigkeiten nutzen können usw.
• Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass der Druck der sozialen Bewegungen zuerst kleine linke Parteien, dann die Partei Die LINKE und schließlich sogar die SPD und weitere Parteien davon überzeugt hat, dass sie sich dafür einsetzen. Somit ist es hilfreich, Parteien zu wählen, die Druck von den sozialen Bewegungen möglichst schnell weitergeben.
• Wer zwischen den Wahlen aktiv ist, braucht keine Partei zu wählen, die mit den eigenen Auffassungen vollständig übereinstimmt. Es reicht aus, wenn wir uns gemeinsam für die gemeinsamen Ziele einsetzen können.
• Bei einer Wahl geht es jeweils um die folgende Legislaturperiode und die Aktivitäten in ihr. Ob es Übereinstimmung im Fernziel der gesellschaftlichen Entwicklung gibt, ist nur insofern wichtig, dass mit einer Partei, die die Diktatur des Kapitals / des Besitzbürgertums / der Konzerne sichern will, sich schlecht für das Gegenteil kämpfen lässt. Es brauchen nicht die gleichen Vorstellungen von einer gerechteren und demokratischen Gesellschaft zu existieren. Außerdem können sie sich im Laufe der Legislaturperiode ändern und aneinander anpassen. Wichtig ist, dass diese gemeinsamen Kämpfe stattfinden und sie in die richtige Richtung gehen.
• Selbst wenn Parteien als Teil des Parteiensystems das Herrschaftssystem eher stärken, gibt es innerhalb vor allem linker Parteien auch viele, die die demokratischen Bewegungen eher unterstützen wollen, die also eher wollen, dass die Menschen sich selbst für ihre Interessen einsetzen. Selbst wenn sie alleine nichts Grundsätzliches ändern können, ist es für den Kampf zwischen den Wahlen hilfreich, wenn solche Personen ein Abgeordnetenmandat haben. Wahlen allein ändern somit nichts Grundsätzliches, sie können aber hilfreich für die viel wichtigeren Auseinandersetzungen zwischen den Wahlen sein.

Mögliches Ergebnis:

• "Wenn Wahlen (allein) etwas (Grundsätzliches) ändern könnten, wären sie verboten." Die Auseinandersetzung zwischen den Wahlen ist viel wichtiger. Aber Wahlen können diese Auseinandersetzung erleichtern oder erschweren. Deshalb können Wahlen hilfreich für die notwendigen Kämpfe sein. Sinnvoll ist es insbesondere, möglichst weit links zu wählen.

Uwe

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Haftungs Ausschluss

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