5.2.13 Diskussionen zur Viergliederung (Modell von Johannes Heinrichs)
Diese Aussagen, wie auch die Aussagen in den meisten anderen Texten, sind das Ergebnis der Besprechungen in unserer AG Visionen. Sie entstammen nicht wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
Hier werden die bisherigen Diskussionen zur Viergliederung zusammengetragen.
Treffen am Freitag, dem 16.1.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im ersten Halbjahr 2004}})
- Michael wollte ein parlamentarisches Modell vorstellen
- insbesondere Henry und Uwe waren der Meinung, dass ein parlamentarisches System nie die Probleme lösen kann
- In der folgenden Diskussion zeigten sich wieder die grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer staatsorientierten Position, die weitergehende Vorschläge als unrealistisch ansieht, und einer grundsätzlicheren kritischen Position, die an der anderen Position mangelnde Analyse kritisiert. Wegen der mangelnden Analyse lösen die Vorschläge vermutlich die Probleme nicht.
- Michael will eine Kurzvorstellung des von ihm vertretenen Modells kopieren und am 6.2. verteilen
- dann soll das weitere Vorgehen zu diesem Thema geklärt werden
Treffen am Freitag, dem 6.2.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im ersten Halbjahr 2004}})
- Besprechung über den von Michael mitgebrachten Parlamentarismusvorschlag:
- alle Anwesenden lasen sich die entsprechenden Texte durch
- Uwe äußerte seine prinzipielle Kritik am Parlamentarismus (siehe [Grundsätzliche Probleme eines parlamentarischen Systems])
- Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass die wirtschaftlich Mächtigen keinen Einfluss auf das Kulturparlament und das Grundwerte-Parlament bekommen. Gegenwärtige Diskussionen zeigen sogar eher, dass die wirtschaftlich Mächtigen auch die Grundwertediskussion und die Wissenschaften dominieren.
- Entscheidungsfindungen über Themen wie das Sozialsystem zeigen außerdem, dass Entscheidungen auch nicht besser werden, wenn sie von "Fachleuten" getroffen werden.
- In den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Vorstellungen schien sehr stark die Freiwirtschaft und die Befürwortung eines Kapitalismus a la Adam Smith durch.
- Ines äußerte ihr Unverständnis, warum nicht nach der besten Lösung gesucht wird.
- Uwe wies darauf hin, dass das mit Machtmechanismen zu tun hat.
- Beide waren sich einig, dass das Unverständnis von Ines daher rührt, dass sie nie in einem Machtsystem so eingebunden war, dass sie die Machtmechanismen verinnerlicht hat.
- Uwe würde ebenso wie des Autor des von Michael vorgestellten Papiers sofort für eine Geld- und Demokratiereform stimmen. Beide meinen damit aber etwas völlig Unterschiedliches. Uwe versprach einen Text mit einem [Vergleich verschiedener Vorstellungen einer Geld-/Wirtschafts- und Demokratiereform] dazu zu schreiben.
Treffen am Freitag, dem 5.3.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im ersten Halbjahr 2004}})
- Gemeinsam wurden die von Michael vorgestellten Vorschläge besprochen:
- Dieser Vorschlag läuft auf eine Vervierfachung des gegenwärtigen parlamentarischen Systems (Parlament, politische Exekutive - Regierung, Verwaltung, Rechtsprechung) hinaus.
- Jeder einzelne Teil ist für einen bestimmten Themenkomplex zuständig.
- Die jeweiligen Parlamente werden für ihre jeweiligen Aufgaben vom Volk gewählt.
- Dies ermöglicht, dass sich für die 4 Themenbereiche unterschiedliche Parteien bilden, die sich zur Wahl stellen.
- Zwischen den 4 Themenvertretungen soll es bei Meinungsunterschieden ein Vermittlungsverfahren analog zum bisherigen zwischen Bundestag und Bundesrat geben.
- Eine wirkliche Mitbestimmung des Volkes, selbst in der stark abgeschwächten Form plebiszitärer Elemente, konnten die Anwesenden dagegen in der zusammenfassenden Darstellung nicht finden.
- Deshalb konnte Henry Uwe verstehen, dass das vorgestellte Modell keine Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigem Zustand ist.
Attac-Sommerakademie 2004 in Dresden: Workshop / Gesprächsrunde (1.5 h) Globales Basisdemokratiemodell
- Auf mehrfachen Wunsch der Anwesenden stellte Michael (ebenfalls von der AG Visionen bei Attac Dresden) das Modell der Viergliederung von Johannes Heinrichs vor. Dazu soll das bisherige parlamentarische System in 4 Teile (Grundwerte, Kultur, Politik und Wirtschaft) aufgeteilt werden. Diese werden getrennt gewählt, sollen aber zusammenarbeiten.
- Uwe ist mit der Kritik am gegenwärtigen parlamentarischen System weitestgehend einverstanden.
- Allerdings denkt er, dass die Ursachen dieser Probleme an der Machtkonzentration und nicht an der breiten Zuständigkeit der Gewählten für unterschiedliche Themen liegt.
- Deshalb erwartet er im Gegensatz zu Michael und Johannes Heinrichs keine grundsätzliche Verbesserung durch die Verwirklichung dieses Modells.
Treffen am Freitag, dem 6.8.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im zweiten Halbjahr 2004}})
- Michael hatte Johannes Heinrichs vorgeschlagen, dass er eine Kurzfassung (etwa 100 Seiten) seines Textes für ein geändertes parlamentarisches System schreiben sollte. Er forderte die Anwesenden auf zu sammeln, was unbedingt in diesen Text hinein soll.
- Uwe hatte prinzipielle Probleme mit dem Vorschlag von Johannes Heinrichs, da dies ein gewöhnliches parlamentarisches System ist. Der Unterschied besteht darin, dass 4 Bereiche von unterschiedlichen Personen behandelt werden sollen. Johannes Heinrichs hofft, dass in jeden der 4 Bereiche die jeweiligen Fachleute entscheiden und auch dafür vom Volk gewählt werden. Uwe denkt, dass seine Gedanken über {{Grundsätzliche Probleme eines parlamentarischen Systems}} auch dort zutreffen. Außerdem hat er auch noch viele andere Dinge zu erledigen und deshalb nicht die Zeit, das Buch von Johannes Heinrichs durchzulesen (etwa 400 Seiten).
- Darüber gab es eine heftige Diskussion.
Treffen am Freitag, dem 17.9.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im zweiten Halbjahr 2004}})
- Michael fragte wieder nach möglichen Überarbeitungsvorschlägen zum Papier von Johannes Heinrichs.
- Insbesondere auf Initiative von Martin wurde vorgeschlagen, dass ein Vergleich der Wirkungsmechanismen des bisherigen Systems und des vorgeschlagenen Systems bei einem oder 2 konkreten Beispielen erfolgen sollten. Diese Beispiele sollten möglichst alle 4 von Johannes Heinrichs vorgeschlagenen Bereichen (Grundwerte, Politik, Wirtschaft, Kultur) umfassen. So soll geklärt, wie die Abstimmung und die Beschlussfassung erfolgt.
- Vorschläge dafür waren die Gentechnik, das Bildungssystem bzw. das Sozialsystem.
- Uwe legt Wert darauf, dass beim Vergleich nur die Abläufe zwischen dem bisherigen System und dem vorgeschlagenen System als unterschiedlich beschrieben werden, deren Unterschiede sich aus Systemunterschieden ergeben. Einfach anzunehmen, die Entscheidenden würden im vorgeschlagenen System weniger nach Macht streben, wenn dies nicht systembedingt ist, soll so ausgeschlossen werden.
- So soll diskutiert werden, ob sich tatsächlich wesentliche Unterschiede ergeben oder ob die grundsätzlichen Probleme bleiben.
- Michael will diesen Vorschlag weiterleiten.
Treffen am Freitag, dem 22.10.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im zweiten Halbjahr 2004}})
- Michael sprach über den aktuellen Stand der Gedanken zum Papier von Johannes Heinrichs (z.B. Kammern oder Parlamente). Er versprach, den Vorschlag noch ein Mal weiterzuleiten, den Vorschlag von Johannes Heinrichs an einem konkreten Beispiel zu erläutern. Martin hatte sich das Buch durchgelesen, fand aber zur konkreten Wirkungsweise nichts.
Treffen am Freitag, dem 5.11.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im zweiten Halbjahr 2004}})
- Michael sprach wieder über den aktuellen Stand der Gedanken zum Papier von Johannes Heinrichs und seinen Gedanken dazu.
Treffen am Freitag, dem 3.3.2006
- Der ältere Michael stellte wieder das Viergliederungsmodell vor.
- Sebastian, Bernd und Uwe bezweifelten wieder, dass damit die vorhandenen Probleme gelöst werden (siehe Parlamentarisches System als Herrschaftssystem und {{Grundsätzliche Probleme eines parlamentarischen Systems}} und Berichte vergangener Treffen für frühere diesbezügliche Argumentationen).
- Der ältere Michael kritisierte Uwe dafür, dass Uwe behauptet, mit seinen theoretischen Überlegungen nachweisen zu können, dass die Viergliederung keine wesentlichen Verbesserungen bringt.
- Uwe erklärte, dass er für Gegenargumente offen ist. Diese kamen aber bisher noch nicht. Es erfolgte noch nicht ein Mal der Vergleich, wie bei einer konkreten Entscheidung der Ablauf im bisherigen System und bei der Viergliederung erfolgt, den der ältere Michael besorgen wollte (Treffen am Freitag, dem 17.9.2004 in {{Übersicht über vergangene Treffen im zweiten Halbjahr 2004}}).
- Außerdem ergänzte Uwe folgende Erfahrungen:
- Schon bisher stellen die Parteien auf ihren Wahllisten Verantwortliche für die verschiedenen Bereiche auf. Der Unterschied bei der Viergliederung besteht also darin, dass es vier Listen statt einer gibt, auf die die Kandidierenden einer Partei verteilt werden.
- Größeren Parteien wird in den verschiedenen Bereichen eine größere Kompetenz zugetraut als kleineren. Selbst wenn nach vermuteter Kompetenz gewählt würde, würden sich die Wahlergebnisse im Verhältnis zum gegenwärtigen System nicht wesentlich ändern.
- Bei Kommunalwahlen in Sachsen werden Personen auf Listen gewählt. Das Verhältnis zwischen den Parteien im Wahlergebnis unterscheidet sich nicht grundsätzlich von den entsprechenden Landtags- und Bundestagswahlen. Innerhalb der Listen bekommen die Personen auf vorderen Plätzen meist mehr Stimmen als die auf den hinteren. Außerdem ist es für die Wählenden nur sehr schwer möglich, herauszufinden, welche Person wofür steht. Auch deshalb ist nicht anzunehmen, dass die Wahlergebnisse sich bei der Viergliederung wesentlich ändern.
- Ergänzt wurde, dass im Grundwerteparlament / in der Grundwertekammer nicht hauptsächlich Menschen sitzen werden, die für Gerechtigkeit und gegen die Dominanz der Wirtschaft eintreten. Es werden eher Personen wie Bundespräsident Köhler sitzen. Diese setzen mit schönen Worten die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen durch.
- Sebastian wiederholte den Vorschlag, dass zuerst gesammelt werden sollte, was am gegenwärtigen Parlamentarismus kritikwürdig ist. Anschließend kann dann bei vorgeschlagenen Modellen überprüft werden, inwiefern dort die Kritikpunkte überwunden werden.
Uwe
Haftungs Ausschluss
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