Übersicht über vergangene Treffen im ersten Halbjahr 2005
Treffen am Freitag, dem 7.1.2005:
- Anwesend waren Martin, Sebastian, Jörg, Michael, Ines und Uwe.
- Ausgehend von der Kritik der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit an der PDS wurde über die DDR-Vergangenheit und ihre heutige Bewertung gesprochen.
- Es gibt viele, die ihre Aussagen, Verhaltensweisen und Vergünstigungen in der DDR nach 1989 verleugnet haben und so tun, als hätte allein die PDS etwas mit den negativen Seiten der DDR zu tun.
- Die Rolle der Blockparteien und z.B. von Herrn Schwarz (später DSU) in der DDR wurde besprochen.
- Entgegen anderslautender Vermutungen gab es in der DDR sehr viele kritische Diskussionen. Dies wurde zumindest in den 70er und 80er Jahren nicht bekämpft, sofern es außerhalb der Öffentlichkeit z.B. in privaten bzw. innerkirchlichen Kreisen geschah.
- Weiterhin wurde über Wahlen und die Exportpolitik der DDR gesprochen.
- Als Hauptpunkt wurden Teile unseres Wissens über die Entwicklung von Herrschaft, Parlamentarismus und Demokratie zusammengetragen.
- Ausgangspunkt war die Basisdemokratie in der Urgesellschaft.
- Als eine Übergangsform zur Herrschaft wurde die Priesterherrschaft genannt.
- Dann erwähnten wir China (Konfuzius - Kofutse), Griechenland (Versammlung der männlichen freien Bürger), Rom (Senat, Volkstribune, Kaiser) und gingen zu Mittel- (deutschsprachiger Raum) und Westeuropa (England, teilweise Frankreich) über.
- Dort sprachen wir z.B. über:
- die Volksversammlungen,
- die Herausbildung des Ritterstandes und damit des Adels aus militärischen Gründen,
- das Ständesystem und ihre Vertretungen als Vorläufer unserer Parlamente,
- den Streit zwischen Kaiser und Landesherren im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation,
- den Kampf um die Erweiterung des Wahlrechts,
- monarchistische, liberale, radikale und später Arbeitervereine als Vorläufer von Parteien,
- die Herausbildung von Fraktionen in dem Frankfurter Paulskirchenparlament,
- den allmählichen Übergang von der Monarchie mit schwacher Ständeversammlung hin zur konstitutionellen Monarchie mit starkem Parlament in England, verbunden mit zeitweisen heftigen Kämpfen.
- Abschließend wurde festgestellt, dass das parlamentarische System "nur" ein Herrschaftssystem ist. Darüber soll weiter gesprochen werden.
- Das Erdbeben von Lissabon stellte damals die Vorstellung von einem guten allmächtigen Gott in Frage. Es wurde gefragt, ob die Überschwemmungen durch das Seebeben in Südasien zu einer ähnlichen kritischen Befragung unseres Wirtschaftssystems führen könnten.
- Im Interesse der billigen Versorgung der Industriestaaten mit Krabben wurden viele Mangrovenwälder abgeholzt. Dadurch konnte an diesen Stellen die Flutwelle ungehindert das dahinterliegende Land zerstören. Dieser Zusammenhang ist relativ unbekannt. Allerdings würde auch die Kenntnis davon nicht unbedingt zu der kritischen Befragung unseres Wirtschaftssystems führen.
- Der Glaube an einen guten und allmächtigen Gott spielt gegenwärtig keine so große Rolle wie damals. Deshalb ist mit einer weitverbreiteten Änderung der grundlegenden Auffassungen nicht zu rechnen.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 21.1.2005:
- Anwesend waren Michael, Ines, Sebastian, Uwe und Martin.
- Ines schrieb eine Besprechung von "Wie wir wirtschaften werden - Szenarien und Gestaltungsmöglichkeiten für zukunftsfähige Finanzmärkte". Diese wurde verteilt, aber nicht besprochen.
- Ines war am 20.1. auf dem 9.Ökumenischen Forum: "Sozialstaat und ethische Verantwortung der Kirchen". Sie berichtete kurz darüber.
- Ein Teilnehmer dieses Forums definierte Gerechtigkeit als das Maß der Ungleichheit, das sich noch rechtfertigen lässt.
- In unserer Gruppe wurde festgestellt, dass damit ein unklarer Begriff durch einen anderen ersetzt wurde. Es ist nicht klar, welche Ungleichheit zu rechtfertigen ist.
- Es wird befürchtet, dass lediglich versucht wird, die gegenwärtigen Ungleichheiten moralisch zu rechtfertigen.
- Martin fragte, ob es Erklärungen der Kirchen zum Thema Sozialabbau, z.B. zu Hartz IV gibt.
- Uns waren keine bekannt. Verwiesen wurde aber auf Erklärungen einzelner Bischöfe und auf das Sozialwort der Kirchen.
- Diese gehen in die Richtung, dass unser Wirtschaftssystem gut und der Sozialabbau notwendig sei, es sollte aber sozial gerechter zugehen und die dringenden Probleme gelöst werden.
- Von Teilen der kirchlichen Basis sind aber auch viel kritischere Stimmen zu vernehmen.
- Auf Wunsch von Martin wurden die grundsätzlichen Entscheidungsstrukturen in der römisch-katholischen und den großen evangelischen Kirchen kurz beschrieben.
- Martin vermisste Spiritualität.
- Wir sprachen über Spiritualität in Lateinamerika, den USA, bei Bach, in deutschen Kirchen, anderen Religionen und sonstigen Anschauungen.
- Martin meinte, dass nicht die konkreten Strukturen entscheidend sind, sondern die Einstellungen und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen der Menschen.
- Uwe gab ihm insofern Recht, dass ohne eine entsprechende innere Einstellung der Menschen die besten Strukturen nichts nützen. Allerdings fördern bestimmte Strukturen bestimmte innere Einstellungen, während sie andere massiv behindern können. Deshalb sind auch die Strukturen / Verhältnisse wichtig.
- Martin fragte, warum so wenige Leute aktiv sind und wie sich das ändern lässt.
- Sebastian wies darauf hin, dass unsere Gesellschaft sehr komplex ist und deshalb meist nur eine kleine Gruppe sich mit einem bestimmten Thema beschäftigt.
- Uwe stimmte ihm insofern zu, dass sich nicht alle Personen mit allen Themen beschäftigen können. Es wäre aber durchaus ausreichend, wenn alle Personen wenigstens bei einem Thema und bei jedem Thema genügend viele Personen aktiv seien.
- In unserer Gesellschaft werden solche Aktivitäten, sofern sie nicht systemkonform sind, jedoch massiv behindert. Dies verhindert zwar nicht, dass eine Person aktiv ist, aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass eine größere Anzahl von Menschen bzw. alle aktiv sind.
- Aktivieren lassen sich Menschen, wenn sie der Meinung sind, dass es einen Sinn hat.
- Eine Möglichkeit besteht darin, zusammen mit Gleichgesinnten eine relativ einfach zu erreichende (und deshalb meist kleinere) Verbesserung durchzusetzen, die aber auch für andere Personen Verbesserungen bringt. Anschließend sollte der Zusammenhang zwischen Aktivität und Verbesserung verbreitet werden, um andere Personen zu motivieren.
- Dabei gibt es aber einige Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen.
- Wir sammelten auf Wunsch von Martin Gründe für die Teilnahme an Demonstrationen (teilweise auch für andere Protestformen übertragbar).
- "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." Leider waren Autor und Quelle unbekannt.
- Ebenfalls unbekannt waren Autor, Quelle und Wortlaut folgender sinngemäßer Geschichte:
- Eine Meise beobachtet, wie Schneeflocken auf einen Ast fallen. Eine einzelne Schneeflocke wiegt fast nichts. Aber bei einer sehr großen Anzahl von Schneeflocken brach der Ast ab. Dies erzählte die Meise einer Taube. Kommentar der Taube: "Vielleicht fehlt die Stimme eines Menschen, um den Frieden zu sichern."
- Es gab in Dresden schon wenigstens eine Demonstration mit etwa 10000 Teilnehmenden, bei der einige Politiker, gegen die sich die Demonstration richtete, Angst bekamen.
- Bei kleineren Protesten gibt es einige kleinere Zugeständnisse, bei größeren werden die Zugeständnisse größer (z.B. Bismarcksche Sozialgesetzgebung aus Angst vor der Sozialdemokratie), bei noch größeren kann ein gesellschaftlicher Wandel erreicht werden.
- Ines berichtete, dass auch wegen der Proteste gegen den Sozialabbau in der Bundesrepublik der Reformierte Weltbund einen Entschluss gegen Globalisierung verabschiedet hat.
- Aber unabhängig davon gibt es auch Gründe, an Demonstrationen teilzunehmen, selbst wenn damit keine Veränderungen erreicht werden:
- Es können Bekannte getroffen werden, mit denen sich interessante Gespräche ergeben. Es ist Zeit vorhanden, Probleme zu besprechen, die schon immer mal besprochen werden sollten.
- Während im Alltag der Eindruck entstehen kann, dass keine andere Person die eigene Meinung teilt, werden auf einer Demonstration Gleichgesinnte getroffen. Dies ermutigt.
- Demonstrationen können Spaß machen. Dies hellt die eigene Stimmung auf.
- Durch Reden und Plakate können Informationen vermittelt und Anregungen zum Weiterdenken gegeben werden.
- Es wurde über die Bewertung bestimmter politischer Ereignisse (z.B. Kämpfe in Tschetschenien, Bekämpfung von Korruption) in anderen Ländern gesprochen.
- Die massive staatliche Gewalt gegen Andersdenkende im Zusammenhang mit der Bekämpfung der RAF und beim Vorgehen gegen Muslime zeigt, dass die Bundesregierung selbst gegen wesentlich geringeren Widerstand als in Tschetschenien gewalttätig vorgeht.
- Die Bewertung von Transparency international durch einen Korruptionsbekämpfer lautet sinngemäß: "Dies ist so, wie wenn Füchse beauftragt werden, in einem Hühnerstall dafür zu sorgen, dass die Mäuse nicht das Futter wegfressen." Hintergrund:
- Transparency international wurde von Großkonzernen gegründet und finanziert.
- Damit soll die klassische Korruption bekämpft werden, d.h., für ein bestimmtes Geschenk (z.B. Bestechungsgelder) erfolgt eine bestimmte Gegenleistung (z.B. Auftragsvergabe).
- Statt dessen soll die Lobbyarbeit gefördert werden. D.h., durch Beziehungspflege, die durchaus Geschenke beinhalten kann, werden freundschaftliche Beziehungen zwischen wirtschaftlich und politisch Mächtigen aufgebaut. Zu einem späteren Zeitpunkt kann dies zum Wohle der wirtschaftlich Mächtigen genutzt werden.
- Wird die US-Regierung den Iran überfallen lassen?
- Entschlossen ist sie sicher, aber ein Großteil ihrer Armee ist im Irak gebunden. Woher soll sie die Leute nehmen?
- Es gibt aber mindestens 2 Möglichkeiten, den Iran trotzdem anzugreifen:
- Die US-Truppen könnten aus dem Irak abgezogen werden und in den Iran einmarschieren. Dies wird als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.
- Die US-Armee beschränkt sich auf Luftangriffe. Dazu ist relativ wenig Personal erforderlich.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 4.2.2005:
- Anwesend waren Michael, Ines, Jörg, Martin, Sebastian und Uwe.
- Martin fragte nach faktengestützten Darstellungen zum Thema Bachelor - Master, Studiengebühren, neuer Professorenbesoldung usw.
- Die Anwesenden erzählten, was verschiedene Leute zu diesen Themen gesagt haben bzw. tauschten Argumente dazu aus.
- Es wird befürchtet, dass alles nur dazu dient, eine Schmalspurausbildung für die breite Masse und eine teuere bessere Ausbildung für eine kleine Minderheit, die sich das finanziell leisten kann, durchzusetzen.
- Martin berichtete von einer Veranstaltung mit einem Vertreter der Deutschen Bank, auf der dieser nach der Tobin-Steuer gefragt wurde.
- Zuerst lehnte dieser diese ab.
- Martin verwies auf Malaysia, das zuerst sehr hohe wirtschaftliche Wachstumsraten hatte. Durch Devisenspekulationen wurde dort aber die Wirtschaft zerstört.
- Auch in anderen Bereichen werden durch Spekulationen wirtschaftliche Werte zerstört bzw. riesige Verluste erzielt.
- Die Tobin-Steuer würde währungsgrenzenüberschreitende Spekulationen behindern und damit diese Probleme verringern.
- Der Deutsche-Bank-Vertreter hatte dazu keine Gegenargumente und behauptete, die Deutsche Bank wäre angeblich für die Tobin-Steuer.
- Jörg wurde nach dem aktuellen Stand der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit gefragt. Da der Informationsfluss in Dresden aber nicht besonders gut ist, wusste er nicht viel zu berichten.
- Wenn diese Partei dazu beitragen könnte, dass sich das gesellschaftliche Klima hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verschiebt, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt.
- Was sie außer der Kandidatur bei Wahlen und dem Wirken in Parlamenten noch tun will, konnte nicht geklärt werden.
- Es ergab sich die prinzipielle Diskussion, ob nach Macht gestrebt werden sollte oder die Arbeit in Netzwerken bevorzugt werden sollte.
- Wer nur nach Macht strebt und die Verbindung zu sozialen Netzwerken verliert, steht so stark unter Einfluss des parlamentarischen Alltags und der Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände, dass alle guten Absichten aufgegeben werden (siehe dazu {{Grundsätzliche Probleme eines parlamentarischen Systems}}).
- In sozialen Zusammenhängen gibt es teilweise hierarchisch organisierte Gruppen, die versuchen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Dies behindert die Arbeit.
- Wesentlich sinnvoller ist es, wenn sich verschiedene Gruppen auf gemeinsame Aktionen verständigen und diese jeweils in ihrem Bereich vorbereiten.
- Sebastian wies auf die Unterschiede zwischen Prozess- und Werkorientierung hin. Veranschaulicht wurde dies an der Musik.
- Bei der Prozessorientierung steht das Handeln im Vordergrund. Welche Musik gespielt wird, ergibt sich aus der aktuellen Situation. Deshalb sind keine Proben erforderlich.
- Bei der Werkorientierung wird dagegen ein bestimmtes Ziel angestrebt, z.B. die Aufführung eines bestimmten Musikstücks. Der Weg dorthin wird als notwendiges Übel betrachtet.
- Im gesellschaftlichen / politischen Bereich gibt es bei der Werkorientierung ein Problem, wenn das angestrebte Ziel nicht erreicht wird. Bei der Prozessorientierung wird die politische Tätigkeit in Netzwerken selbst als sinnvoll empfunden.
- Es wurden organisatorische Fragen besprochen:
- Am ersten Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr findet im ÖIZ im Regelfall das Treffen von Attac Dresden statt.
- Anschließend gibt es dort 19.30 Uhr ein thematisches Treffen, u.a. organisiert von Attac Dresden, KAB, INKOTA Dresden und dem ÖIZ.
- Beim vergangenen Treffen wurde über unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit und einem menschenwürdigem Leben gesprochen. Uwe hatte ausgehend von Umgang mit begrenzten Ressourcen dazu einige Gedanken aufgeschrieben. In eine ähnliche Richtung geht der Themenvorschlag "Mindestanforderungen an eine wünschenswerte Gesellschaft".
- Beim nächsten Treffen am 2.3. wird über die Attac-Konferenz "Globalisierung und Arbeit" berichtet.
- Im Haus an der Kreuzkirche (Kleiner Raum) finden jeweils im Anschluss an die Montagsdemonstrationen von etwa 19.30 Uhr bis etwa 21.30 Uhr 3 Diskussionsrunden mit Einführungsvorträgen statt.
- Am 7.3. geht es um Grundeinkommen (mit Ronald Blaschke aus der Erwerbslosenbewegung).
- Am 21.3. wird der Mindestlohn besprochen (mit Bettina Musiolek von der Kampagne für "saubere" Kleidung und der Evangelischen Akademie Meißen).
- Am 18.4. ist das Thema die Europäische Verfassung mit Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor (speziell die Bolkestein-Initiative [http://www.attac.de/bolkestein]).
Uwe
Treffen am Freitag, dem 18.2.2005:
- Anwesend waren Ines, Michael, Martin und Uwe.
- Für die weiteren Terminvorschläge wurde der Raum Nikolaus bestätigt.
- Uwe hatte eine Unterschriftenliste für die Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, wenn sie mittels gentechnisch veränderter Futtermittel hergestellt wurden (http://www.einkaufsnetz.org, speziell http://www.greenpeace.org/multimedia/download/0/534598/0/Unterschriftenliste.pdf). Diese Liste wurde von Allen unterschrieben. (Nachtrag: Uwe sendete sie inzwischen ab.)
- Da Sebastian nicht da war (hatte sich entschuldigt), wurde das Thema "Parlamentarisches System als Herrschaftssystem" verschoben.
- Uwe hatte einige Gedanken, wie die Probleme eines parlamentarischen Systems basisdemokratisch gelöst werden können, aufgeschrieben. Über diesen Text wurde diskutiert.
- Es wurden Umordnungs-, Ergänzungs- und Gliederungsvorschläge gemacht. Solange der Text nicht akzeptiert ist, soll er noch nicht ins Internet gestellt werden.
- Speziell wurde diskutiert, wie der Entscheidungsprozess ablaufen kann.
- Zum Konsensprinzip wurde auf den entsprechenden Text verwiesen.
- Die Entscheidungsfindung bei der Anti-AKW-Bewegung X-1000mal-quer [http://www.x1000malquer.de/bezugsgruppeninfo.html] (ausführlicher [http://www.x1000malquer.de/bezug.html]) wurde kurz vorgestellt (vergleiche auch Uwes Demokratievision).
- Von dort aus gab es einen kurzen Abstecher zu einigen anderen alternativen Gruppen und inhaltliche Aussagen über sie, bevor wir zum eigentlichen Thema zurück kehrten.
- Veranschaulicht wurde die Entscheidungsfindung nach diesen Prinzipien im Vergleich zur gegenwärtigen Entscheidungsfindung an einem Beispiel. Dieses war die aktuelle Diskussion zur Dresdner Waldschlößchenbrücke, einem gegenwärtig in Dresden heftig diskutierten Projekt.
- Michael fragte, inwiefern wir uns von Braunen / Rechtsextremisten / Neonazis abgrenzen und sie als solche bezeichnen sollten. Dazu haben wir jeweils unsere Meinung geäußert.
- Dabei wurde die Gefahr gesehen, dass diese versuchen, Akzeptanz zu erzielen, um dadurch Einfluss zu bekommen. Wie das funktioniert, hat man Anfang der 30er Jahre des 20.Jahrhunderts gesehen.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 4.3.2005:
- Anwesend waren Sebastian, Jörg, Uwe und 2 Schüler.
- Die beiden Schüler suchten im Internet bei der Attac-Gruppe Dresden eine für sie passende Gruppe. Uwe erklärte, dass wir im Gegensatz zu den anderen Arbeitsgruppen in Dresden eine Diskussionsgruppe und keine Aktionsgruppe sind. Daran hatten sie Interesse.
- Es wurde über den [[{{Bürgerbegehren und Bürgerentscheide}} Bürgerentscheid]] zur Waldschlösschenbrücke in Dresden vom 27.2.2005 diskutiert.
- In Vorbereitung des Treffens am 7.3. sprachen wir über das Grundeinkommen:
- Ein ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht Menschen, schlecht bezahlte oder sonst unzumutbare Erwerbsarbeit abzulehnen. Es wirkt also nicht lohnsenkend.
- Erwerbsarbeitsplätze entstehen durch kaufkräftige Nachfrage. Diese wird durch ein ausreichendes Grundeinkommen gefördert. Sollten also Unternehmen ins Ausland verlagert werden, besteht die Möglichkeit, im Inland entsprechende Arbeiten zur Befriedigung der Nachfrage auszuführen (Nachtrag: wenn nicht gleichzeitig die benötigten Ressourcen abgezogen werden).
- Obwohl Kapitaleinkünfte inzwischen 30% aller Einkünfte betragen, werden auf sie kaum Steuern bezahlt. Der Hauptanteil der Steuern sind Steuern auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung (Löhne und Gehälter) und Verbrauchssteuern (hauptsächlich Mehrwert- und Mineralölsteuer). Die Finanzierung wäre somit rein technisch kein Problem.
- Allerdings werden von politischer Seite den Reichen immer weitere Geschenke gemacht und zur Finanzierung wird z.B. im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt.
- Die Anwesenden, die noch nicht gegen die Bolkestein-Initiative [http://www.attac.de/bolkestein] unterschrieben hatten, unterschrieben auf der Liste, die Uwe von http://www.stopbolkestein.org ausgedruckt hatte.
- Es wurde wieder über Basisdemokratie und das Konsensprinzip gesprochen, wie dies funktioniert und wie es sich entwickeln kann.
- Menschen wehren sich gegen Dinge, die sie als besonders schlimm empfinden. Damit haben sie teilweise Erfolg. Als Beispiele wurden der Protest gegen die Versenkung der "Brent Spar", die Durchsetzung FCKW- und FKW-freier Kühlschränke und die Kampagne für "Saubere" Kleidung genannt. Es ist also durchaus möglich, dass auch auf diesem Weg Basisdemokratie durchgesetzt werden kann.
- Zum Text von Uwe wurde vorgeschlagen, ihn mit weiteren Beispielen anzureichern.
- Vieles, was in unserer Gruppe bereits besprochen wurde, wurde wiederholt. Damit sollten Bedenken ausgeräumt werden, dass Basisdemokratie funktioniert.
- Über ColoRadio wurde informiert.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 18.3.2005:
- Anwesend waren Ines (am Anfang), Michael, Jörg, Uwe und wieder die beiden Schüler Sascha und Sebastian.
- Ines berichtete über 2 Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Sozialstaat.
- Auf der ersten beklagte sich der Präsident der sächsischen Handwerkskammer, dass Dresden einen großen Auftrag nach München vergeben habe und lobte Berlin, weil dort sogar eine Regionalwährung, der Berliner, geschaffen wurde, der u.a. bevorzugt dafür sorgen kann, dass Aufträge regional vergeben werden.
- Bei der anderen sprach Wirtschaftswissenschaftler Hickel (u.a. in der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", auch als "Memorandumgruppe" bekannt, aktiv, diese erstellt ein alternatives Wirtschaftsgutachten - Memorandum). Ines fragte, was er von einem bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen für alle halte. Dieses befürwortete er.
- Es wurde nach dem Parteiprogramm der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" gefragt. Jörg nannte Internetadressen dieser Partei.
- Es wurde über Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen gesprochen.
- Erinnert wurde an die Tötung eines Demonstranten, den Angriff auf eine friedliche Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas und den Überfall auf ein Übernachtungsquartier in Genua. Der schwarze Block wurde erwähnt, aber nicht besprochen.
- Weitere Beispiele waren die Ermordung des Bischofs Romero in El Salvador und die Auseinandersetzung zwischen Nazis und Antifaschisten in Dresden.
- Auf die Frage von Sascha erläuterte Michael wieder die freiwirtschaftliche Idee der Geld- und Bodenreform und die Viergliederung (4 Parlamente bzw. 4 Kammern). Uwe erwähnte einige Kritikpunkte.
- Es wurde diskutiert, inwiefern sich die Bevölkerung bei plebiszitären Elementen - direkter Demokratie (Volks- und Bürgerentscheide) durch die Medien beeinflussen lässt oder sich unabhängig davon eine Meinung bildet.
- Jörg fragte, ob sich nicht auch die Bundesregierung durch die Medien beeinflussen lässt.
- Als weitere Einflussmöglichkeiten der wirtschaftlich Mächtigen auf die politisch Mächtigen wurden genannt:
- Gehaltszahlungen: Gegenwärtig gibt es eine Reihe von Berichten, bei denen u.a. Abgeordnete weiterhin Gehalt von dem Konzern, bei dem sie bisher beschäftigt waren, bekamen. Teils geschah dies für spezielle Aufträge, die sie neben ihrer politischen Tätigkeit erledigten, teils auch einfach so.
- Personen aus Konzernen wechseln in Regierungsstellen und erarbeiten dort Gesetzesvorlagen.
- Ausscheidende Politiker wechseln in die Wirtschaft und stellen dort ihre bisherigen Beziehungen zur Verfügung.
- legale und illegale Parteispenden
Uwe
Treffen am Freitag, dem 1.4.2005:
- Anwesend waren Jörg, Martin, zwei Mal Sebastian, Ines, Michael, Sascha und (verspätet) Uwe.
- Bevor Uwe kam, berichtete Michael von einer Veranstaltung zur Geldproblematik. Dabei wurde eine Geldform vorgestellt, die nur als Verrechnungseinheit und damit als Wertmaßstab, aber nicht als Bargeld existiert.
- Die neuen Termine (29.4.2005, 13.5.2005, 3.6.2005 und 17.6.2005) wurden vereinbart. Es sollte im Mai wenigstens ein Treffen stattfinden und der Freitag als Trefftag sollte beibehalten werden. Zu jedem Freitag im Mai gab es aber Gegengründe (andere Veranstaltungen und sonstige Termine). Deshalb wurden der letzte Aprilfreitag und der zweite Maifreitag als diejenigen ausgewählt, gegen die am wenigsten spricht. (Nachtrag: Raum Nikolaus wurde für alle vier Termine bestellt)
- Es wurde über Parlamentarisches System als Herrschaftssystem gesprochen.
- Martin stellte fest, dass in den Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten hauptsächlich liberale Lehren verbreitet werden. Dabei werden alle unternehmerkritischen Aussagen verschwiegen. Das sind die Lehren, die von Pinochet, Thatcher und Reagan umgesetzt wurden. Er fragte, wo die Lehren von John Maynard Keynes (sprich: Keens) gelehrt werden. Dazu gab es Hinweise.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 15.4.2005:
- Anwesend waren Ines, Michael, Sascha, Jörg und Uwe.
- Bestätigung der neuen Termine
- Ines wies auf das "Manifest von Porto Alegre" (z.B. http://www.attac.at/1466.98.html, http://weltsozialforum.org/news.2005.23/, http://weltsozialforum.org/news.2005.23/print.html?entry=page.news.2005.23, http://www.jungewelt.de/beilage/art/722, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wsf/portoalegre2005/manifest.htm, http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/pa05/manifest.html) hin. Dabei haben einige Personen auf dem Weltsozialforum 2005 zusammengefasst, was sie für die wesentlichen Punkte halten. Es handelt sich um ihre persönliche Meinung, die sich jedoch aus vielen Diskussionen ergeben. Eine Erklärung des Weltsozialforums ist nach der Charta der Grundsätze des Weltsozialforums (Punkt 6) nicht möglich.
- Michael möchte gern ein Netzwerk "Bürgerprojekt DEMOKRATIE - ÖKONOMIE" in Dresden gründen. Er verteilte ein entsprechendes Papier und erläuterte es.
- Die Diskussion in diesem Netzwerk kann auf bestimmte von Michael vorgeschlagene Schriften von Johannes Heinrichs und Thomas Koudela beruhen.
- Uwe wies auf Gruppen, die sich mit ähnlichen Themen in Dresden befassen, hin (z.B. "Kleiner Runder Tisch Zukunft"; die Diskussionsrunde am 1.Mittwoch im Monat im ÖIZ). Wie das Verhältnis zu ihnen ist, wurde nicht geklärt.
- Uwe wies darauf hin, dass ein Netzwerk nicht einfach gegründet werden kann. Es müssen sich Personen oder Gruppen finden, die sich daran beteiligen.
- Michael will eine Gruppe, die über realistische Ziele diskutiert. Welche Ziele er als realistisch betrachtet, wurde nicht besprochen.
- Entsprechend des Vorschlags von Sascha wurde über ein von ihm gefundenes Problem einer Basisdemokratie gesprochen.
- Es stellte sich heraus, dass dies kein Problem einer Basisdemokratie, sondern eine generelle Frage ist. Sascha meint, dass Kinder und Jugendliche, die in freien Kooperationen leben, die sie jederzeit verlassen können, rücksichtslos werden. Deshalb wäre es notwendig, dass ihnen gewisse Regeln vorgeschrieben werden, an die sie sich halten müssen. In diesem Fall besteht aber die Gefahr, dass die Regeln zum Nachteil der Kinder und Jugendlichen sind.
- Uwe ist dagegen der Meinung, dass Kinder und Jugendliche, die in freien Kooperationen leben, die sie jederzeit verlassen können, nicht rücksichtslos werden (siehe Parlamentarisches System als Herrschaftssystem).
- Es wurden viele weitere Probleme angesprochen, aber nicht zu Ende diskutiert, z.B. religiöse, erkenntnistheoretische Probleme und die weitere Arbeit mit unserem Wiki.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 29.4.2005:
- Anwesend waren Ines, Michael, Sascha, Sebastian (nicht der Schüler) und Uwe.
- Michael warb wieder für eine Vortragsreihe zur Geldproblematik. Michael hatte bei einem vorhergehenden Treffen bestätigt, dass die Vortragenden Freiwirtschaftler sind bzw. der Freiwirtschaft nahe stehen. Deshalb wies Uwe wieder darauf hin, dass diese Vortragsreihe für Leute ist, die sich dafür interessieren, was die Freiwirtschaft und nahestehende Richtungen zur Geldproblematik sagen.
- Spenden für den Raum, in dem unsere Treffen stattfinden, wurden besprochen
- Ines übergab Uwe aus einem Nachruf auf Hans Bethe einen Text, in dem es um spezielle Wissenschaftskooperation als gesellschaftliches Vorbild ging. Die Einfügung dieses Textes auf unsere Seiten wurde besprochen.
- Uwe wies auf eine Unterstützungsaktion für die französischen Linken zur Kampagne gegen die EU-Verfassung hin. Es wurde beschlossen, dass Uwe den Aufruf im Auftrag der Anwesenden unterschreibt. (Nachtrag: inzwischen erfolgt)
- Michael erzählte von der Veranstaltung "Auswege aus der Globalisierungsfalle" am 27.4.2005. Obwohl der Referent die EU-Verfassung eher befürwortet, wies er darauf hin, dass die Ablehnung nicht zu den negativen Folgen führt, die von vielen anderen Befürwortern behauptet werden.
- Uwe befürchtet, dass bei einer Ablehnung der EU-Verfassung lediglich kleinere kosmetische Korrekturen erfolgen und nur in Frankreich neu abgestimmt wird. Bei einer ähnlichen Abstimmung war dies in Dänemark der Fall. Bei entsprechendem Druck ist aber eine Abwehr der ganzen negativen Elemente des Entwurfs möglich.
- Es wurde auf die entsprechenden Probleme im Bereich Militarisierung, Demokratieabbau und Unterordnung sozialer Ziele unter den freien Wettbewerb hingewiesen.
- Sascha will sich mit dem Entwurf näher beschäftigen und die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen. Darüber und über Gegenvisionen soll gesprochen werden.
- Michael lobte die Vorschläge des Referenten Wolfgang Kessler, Chefredakteur von Publik-Forum, in der Veranstaltung "Auswege aus der Globalisierungsfalle" als realistisch.
- Uwe war zwar mit vielen Vorschlägen einverstanden (bis auf die Umlaufgebühr beim Regionalgeld). Uwe meinte aber, dass als Realisierungsvorschlag nur kam, dass wir dafür sein müssten. Die Machtverhältnisse und die Durchsetzungsmöglichkeiten bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen wurden nicht betrachtet. Dies drückt sich auch daran aus, dass als größtes Problem die fehlende Arbeit angesehen wurde, die durch Innovation geschaffen werden soll.
- Sebastian wies darauf hin, dass eine Regionalwährung gleichwertig damit ist, die überregionale Währung im Regionalbereich auszugeben. Bei der Regionalwährung muss die Entscheidung getroffen werden, sie zu akzeptieren, bei der überregionalen, sie nur regional auszugeben. Dabei ist die Verwaltung der Regionalwährung aufwändiger.
- Als schlimmer betrachtete Uwe, dass der Freihandel gelobt wurde, sofern Mindeststandards eingehalten werden. Außerdem teilten u.a. Uwe und Sebastian nicht die Auffassung, dass die Feindschaft zwischen Frankreich und der Bundesrepublik durch die EU beseitigt worden wäre und weitere Konflikte durch die EU-Erweiterung beseitigt werden könnten. Die Aussöhnung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik führte erst zu den Vorläuferorganisationen der EU.
- Überhaupt kritisierte Uwe, dass die eigentlichen Probleme nicht angesprochen und das gegenwärtige Wirtschaftssystem gelobt wurde.
- Es wurde besprochen, welche weiteren Themen in nächster Zeit zu besprechen sind und welche Themen aus der Vorschlagsliste entfernt werden können.
- Die Anwesenden gaben ihr Einverständnis, dass 2 der 3 Sommerakademietexte und der Basisdemokratietext veröffentlicht werden können. Die Unterschriften wurden geklärt (bei den Sommerakademietexten: Uwe (Mitglied der AG Visionen bei Attac Dresden)). Beim dritten Sommerakademietext müssen noch einige Punkte mit Jörg geklärt werden.
- Probleme beim Umstellen auf das neue Wiki wurden besprochen. Dies soll im Rahmen der Verlegung der Seiten von Attac Dresden erfolgen. Um den dazu notwendigen Emailverteiler will sich Sascha in Absprache mit Jörg kümmern.
- Sascha sprach das Problem mit Verfassungen an.
- Verfassungen binden, selbst wenn sich die Gesellschaft weiter entwickelt haben.
- Sebastian wies darauf hin, dass aus diesem Grund Großbritannien keine Verfassung hat.
- Außerdem nützt es nichts, wenn etwas in der Verfassung steht, aber von der Gesellschaft nicht verteidigt wird. In diesem Fall wird eher die Verfassung gebrochen oder uminterpretiert.
- Umgekehrt kann auch die Gesellschaft ihre Werte durchsetzen, selbst wenn sie nicht in der Verfassung stehen.
- Sascha, Sebastian und Uwe diskutierten in diesem Zusammenhang den Anfang und das Ende der Weimarer Republik.
- Notverordnungen ermöglichten die Aushöhlung und schließliche Beseitigung der verfassungsmäßigen Grundsätze.
- Sebastian wies darauf hin, dass die Ziele der Nazis bekannt waren, aber als Kritik am Zustand der Weimarer Republik formuliert wurde, z.B.:
- Beendigung des Parteienstreites bedeutet Abschaffung des Parlamentarismus
- Volksgemeinschaft und Führerprinzip bedeutet Unterwerfung des Volkes
- Beseitigung der Schmach von Versailles bedeutet neuer Krieg
- Es war ein starkes Obrigkeitsdenken vorhanden. Deshalb wurden diese Ziele bei einem großen Teil der Bevölkerung akzeptiert. Dieses Obrigkeitsdenken setzte sich im Westen nach dem Krieg fort.
- Weil das parlamentarische System mit einem gewissen Wohlstand verbunden war, waren viele dafür. Wegen dem Obrigkeitsdenken war es aber nur ein sehr eingeschränktes parlamentarisches System.
- Weiterhin wurden die Parteienentwicklung seit der Weimarer Republik, die verschiedenen politischen Lager und ihr Verhalten in ausgewählten Situationen besprochen. Z.B. wird in der Schule gelehrt, dass die Rechten und Linken gleichermaßen antidemokratisch seien. Uwe wies darauf hin, wie sowohl am Anfang als auch am Ende der Weimarer Republik die Linke gegen die Aushöhlung der Demokratie kämpfte, sie aber dafür von den SPD-Rechten und weiter rechts stehenden Kräften (die Mitte und die Rechten) bekämpft wurde.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 13.5.2005:
- Anwesend waren Ines, die Schüler Sascha und Sebastian und Uwe.
- Auf Anregung von Ines wurde ein von Quäkern verfasste Aufruf vorgestellt. Darin geht es um eine Unterschriftensammlung, um den zivilen Friedensdienst auf EU-Ebene zu verankern.
- Da der Aufruf nur in englisch vorlag, erklärte sich Ines bereit, bis zum nächsten Treffen am 3.6. eine deutsche Version vorzulegen.
- Der Aufruf bezog sich auf zwei Artikel im EU-Verfassungsentwurf zu Volksinitiativen und zum Frieden als Ziel.
- Dabei waren wir uns aber einig, dass der Artikel zur Volksinitiative nur dem Volk ermöglicht, Anregungen zu geben, aber nicht, etwas durchzusetzen. Das Ziel Frieden ist so allgemein gehalten, dass wie bisher damit auch der Überfall auf andere Länder gerechtfertigt werden kann.
- Wir fingen an, über Mindestanforderungen an eine wünschenswerte Gesellschaft zu sprechen.
- Uwe hatte ja einen Textentwurf versendet, den er auch Ines gab.
- Sascha stellte vor, was er im Unterricht zu diesem Thema aufgeschrieben hatte. Dies betraf sowohl seine eigene Einordnung als auch eine vorgegebene Einordnung.
- Gemeinsam war, dass die Grundbedürfnisse erfüllt sein müssen. Es gab lediglich Unterschiede, was dazugehört, inwiefern insbesondere Bildung / Ausbildung dazugehört und was diese umfasst.
- Auffallend war, dass bei Sascha und Uwe anschließend die solidarischen Bedürfnisse einen größeren Stellenwert als die egoistischen hatten, während es bei der vorgegebenen Einordnung genau umgekehrt war. Deshalb sprachen wir über die psychischen und gesellschaftlichen {{Grundlagen für Egoismus und Solidarität}}. Dazu nutzten wir eigene Erfahrungen und weitere Erkenntnisse.
- Dabei stellten wir fest, dass heutzutage die Schulmaterialien für den Gymnasiumbesuch sehr teuer sind. Auch deshalb können ihn sich viele Ärmere nicht leisten.
- Da wir die Diskussion nicht abschließen konnten, soll sie am 3.6. fortgesetzt werden. Wenn dann noch Zeit ist, sollen die Themen zur EU-Verfassung angefangen werden.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 3.6.2005:
- Anwesend waren Ines, Michael (beide zeitiger gegangen), Sebastian (nicht der Schüler) und Uwe (später gekommen).
- Uwe berichtete vom aktuellen Stand des neuen Wiki.
- Michael und Ines erklärten, dass sie am 17.6. nicht kommen können. Da aber Sebastian und Uwe vermutlich kommen können und der Termin und der Raum ausgemacht wurden, findet das Treffen statt.
- Da am 1.7. nicht alle kommen können, wurde das Treffen auf den 8.7. verlegt. Das Treffen am 5.8 fällt aus. Am 15.7. und 19.8. finden die Treffen normal statt. (Nachtrag: Der Raum Nikolaus wurde für diese 3 Termine bestellt.)
- Michael berichtete vom Zusammenschluss verschiedener kleiner Parteien zu einer "schnell wachsenden Volkspartei, die mit neuen Ideen, unverbrauchten Köpfen und alternativen Modellen Hoffnung schafft, dass positive Veränderungen möglich sind", einer "neuen politischen Kraft aus der Mitte der Gesellschaft" (Zitate aus der entsprechenden Erklärung).
- Michael befürwortete diese Partei, wenn sie sich nicht nur in seinem Sinne zur Demokratieproblematik (was sie bereits getan hat), sondern auch zur Geldproblematik äußert.
- Ermutigt wird er auch dadurch, dass die führende Freiwirtschaftlerin Kennedy bei diesem Projekt mitmacht.
- Uwe und Sebastian vermuteten aus den Namen der beteiligten Parteien, dass zumindest auch einige sehr weit rechts stehende Parteien mitmachen. Dies wurde von Michael bestätigt. Dazu erklärte er, dass sie mitmachen können, wenn sie sich auf die gemeinsamen Programmgrundsätze verpflichten.
- Es wurde an die DSU erinnert, die auf ähnlichem Wege entstanden ist.
- Die Demokratieforderungen bewegen sich im Rahmen dessen, was neue Parteien, die sich als Gegengewicht zu den etablierten Parteien erklären, fordern (mehr plebiszitäre Elemente, eventuell mehr Direktwahlen, Parteienfinanzierung verringern, Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Wahlperioden, keine Nebentätigkeiten, Trennung von Amt und Mandat, Grundwerteparlament zusätzlich zum Parlament für Alltagsfragen).
- Daneben werden nach Meinung von Uwe Illusionen über das parlamentarische System verbreitet. (Z.B. versprechen sie: "Unsere Abgeordneten werden keinem Fraktionszwang unterworfen. Mit unserem Beispiel werden wir die anderen Parteien dazu bringen, sich von dieser dem Grundgesetz widersprechenden Praxis zu lösen." In vergleichbaren Fällen führte das eher dazu, dass auch die neuen Fraktionen allmählich einheitlicher abstimmten.)
- Aus diesen Gründen standen Uwe, wie auch Sebastian, dieser Gründung sehr kritisch gegenüber. Uwe wollte diese Gründung aber noch genauer betrachten.
- Uwe berichtete über die grundsätzlichen Ergebnisse des Treffens vom 13.5. Da dort über das eigentliche Hauptthema " Mindestanforderungen an eine wünschenswerte Gesellschaft" nicht gesprochen wurde, schlug Uwe vor, diese Diskussion fortzusetzen. Prinzipiell gab es dazu Zustimmung. Es wurde aber mehr eine Diskussion zu Herrschaftsmethoden und Widerstandsformen. Da Ines und Michael bald gingen, sprachen hauptsächlich Sebastian und Uwe miteinander.
Uwe
Treffen am Freitag, dem 17.6.2005:
- Anwesend waren Sebastian (nicht der Schüler), Uwe und Sascha (später gekommen).
- Zuerst sprachen Sebastian und Uwe weiter über Herrschaftsmethoden und Widerstandsformen.
- In Fortsetzung der Diskussion über Mindestanforderungen an eine wünschenswerte Gesellschaft sprachen wir zu dritt über Toleranz.
- Sascha stellte fest, dass die Namen der meisten Parteien, die sich am Parteienprojekt beteiligten, das Michael am 3.6. vorstellte, auf liberale, teilweise auf rechtsliberale Parteien hinweisen. Ein typischer Name einer linken Partei war nicht darunter.
- Uwe wies darauf hin, dass er den Attac-Aufruf "Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!" unter https://www.attac.de/eu-verfassung/index.php unterschrieben hat.
Uwe
Haftungs Ausschluss.
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