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AgVisionen: BewertungVonVerbrauchssteuern

Bewertung von Verbrauchssteuern

• Es wird darüber diskutiert, ob das Steuersystem möglichst auf Verbrauchssteuern umgestellt werden soll. Die Begründung dafür lautet, dass damit der Faktor Arbeit entlastet, der Verbrauch aber belastet werden soll. Mit der Entlastung des Faktors Arbeit ist damit die Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung gemeint. Zusätzlich kann auch die Senkung der Lohnsteuer gemeint sein. Da die Lohnsteuer Teil der Einkommenssteuer ist, würde damit auch die Einkommenssteuer für Einkommen aus Kapitalbesitz gesenkt. Konkret wird diese Argumentation bei der Ökosteuer verwendet.
• Um eine Sozialverträglichkeit zu erreichen, wird vorgeschlagen, dass jede Person einen Grundfreibetrag für den notwendigen Verbrauch bekommt. Erst wenn mehr verbraucht wird, müssen Steuern bezahlt werden. Es wurde darüber zwar nicht weiter diskutiert, es kann aber von einem einheitlichen Steuersatz für darüberliegenden Verbrauch ausgegangen werden. Aus diesem soll dann nicht nur dasjenige bezahlt werden, was bisher aus der Einkommenssteuer bezahlt wird. Es gibt auch Überlegungen, davon ein bedingungsloses Grundeinkommen zu bezahlen.
  • Mit wachsendem Einkommen wächst zwar im Regelfall auch der Verbrauch, aber langsamer als das Einkommen. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer wäre damit eine solche Verbrauchssteuer degressiv. D.h., Reichere zahlen einen geringeren Anteil ihres Einkommens als Ärmere. Durch den Grundfreibetrag wird die Menge der zu zahlenden Steuern um einen festen Betrag verringert. Dies führt dazu, dass diejenigen mit dem geringsten Verbrauch keine Verbrauchssteuer bezahlen. Dann wächst die Verbrauchssteuer im Verhältnis zum Einkommen. Bei höheren Einkommen sinkt dieses Verhältnis wieder. Wenigstens insofern ist eine solche Verbrauchssteuer sozial ungerecht.
  • Als ein Ziel der Verbrauchssteuer wird ein sparsames Verhalten genannt. Wenn nun alle mit dem notwenigen Verbrauch auskommen, werden überhaupt keine Verbrauchssteuern mehr bezahlt. Damit ist nicht nur alles nicht finanzierbar, das bisher aus anderen Steuerarten bezahlt wurde, die nun abgeschafft oder verringert wurden. Auch eine Ausgleichszahlung für die Armen ist nicht finanzierbar.
  • Michael betonte jedoch, das Konzept sei durchgerechnet und finanzierbar. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Er berief sich auf Fachleute.

Frühere Aussagen

• Im Bericht vom Freitag, dem 21.4.2006 (siehe Übersicht über vergangene Treffen im ersten Halbjahr 2006) heißt es zu Verbrauchssteuern:
  • Reichere können einen geringeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben als Ärmere. Damit fällt bei wachsendem Einkommen die Mehrwertsteuer (analog die Ökosteuer) im Verhältnis zu den Einkommen. Somit ist sie sozial ungerecht und sollte deshalb nicht befürwortet werden. Abgemildert werden kann dies durch folgende Regelungen:
    • Die normale Mehrwertsteuer wird gesenkt. Dafür wird eine deutlich erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter erhoben. Wer mehr Luxusgüter kauft, zahlt mehr Mehrwertsteuer, zumindest im Verhältnis zu den Konsumausgaben.
    • Wenn alle Menschen ein ausreichendes Einkommen haben und die Einkommensunterschiede nicht so groß sind oder durch weitere Steuern auf höhere Einkommen stärker ausgeglichen werden, ist eine höhere Mehrwertsteuer nicht so schädlich.
• Bei der Diskussion zur Regionalisierung gab es folgende Meinungen:
  • Uwe wies darauf hin, dass Einkommenssteuern progressiv erhoben werden können, d.h., Leute mit höherem Einkommen zahlen einen höheren Steuersatz. Dagegen müssen Menschen mit niedrigerem Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Verbrauchsgüter ausgeben. Verbrauchssteuern belasten also Ärmere stärker als Reichere.
  • Michael schlug dazu vor, einen Freibetrag für den durchschnittlichen bzw. akzeptablen Verbrauch einzuführen. D.h., wer nicht verschwenderisch lebt, braucht keine Verbrauchssteuern zu zahlen. Dies würde die soziale Ungerechtigkeit beseitigen.
  • Uwe hatte trotzdem Bedenken:
    • Auch die Reicheren könnten den Verbrauch so weit senken, dass sie nichts bezahlen müssten und ihren Reichtum anderweitig verwenden, wofür sie keine Steuern bezahlen müssten.
    • Deshalb ist zu vermuten, dass es nur geringe Steuereinnahmen geben wird, wenn tatsächlich der normale Verbrauch nicht besteuert wird und die Steuersätze für den darüberliegenden Verbrauch nicht riesig sind.
    • Bei allen Steuergesetzen wird nach Umgehungsmöglichkeiten gesucht, die zuerst von den Reichen genutzt werden.
• Als konkrete Beispiele nannte Uwe am 5.11.2004 (siehe {{Übersicht über vergangene Treffen im zweiten Halbjahr 2004}}):
  • Die Reichen können sich ja hochtechnisierte Niedrigenergiehäuser anschaffen. Diese würden im Betrieb weniger Ressourcen verbrauchen. Deshalb müssten die Reicheren weniger Verbrauchssteuern bezahlen. Die Ärmeren könnten sich so etwas, meist sogar auch energiesparende Haushaltsgeräte nicht leisten. Deshalb müssten sie mehr verbrauchen und deshalb auch mehr bezahlen.
  • Billige Sachen gehen eher kaputt. Deshalb kann auch dadurch der Ressourcenverbrauch für Ärmere höher sein.
  • Als die Steuer auf Kraftfahrzeugemissionen erhöht wurde, konnten sich viele Trabibesitzer(innen) kein neues Auto leisten und mussten deshalb mehr Steuern bezahlen.

Ergänzungen am 17.4.2008

• Es wird behauptet, dass die Energie einen viel größeren Einfluss auf das Produktionsergebnis hat als die Arbeitskraft. Leider enthalten die vorliegenden Papiere keine Begründung für diese Behauptung. Damit ist sie nicht überprüfbar.
• Weiterhin wird behauptet, dass dagegen die Arbeitskraft viel teurer als die Energie sei. Auch diese Zahlen sind ohne Quellenangaben. Als Preis für die Arbeitskraft wurde offensichtlich die Summe aller Löhne und Gehälter genommen. Der angegebene prozentuale Anteil am Gesamtpreis liegt aber nur knapp unter der Lohnquote. Die Lohnquote setzt die Summe der Löhne und Gehälter in das Verhältnis zum gesamten Volkseinkommen. Dieses umfasst die Summe der Löhne, Gehälter und Einkommen aus Kapitalbesitz, also Gewinne. Deshalb ist die Lohnquote + die Gewinnquote immer 1. Ausgaben für Material, Energie, Maschinen und Anlagen, Gebäude usw. werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Konzernen umfasst dies aber den Hauptteil der Ausgaben. Selbst bei kleineren personalintensiven Betrieben ist der Anteil der Löhne und Gehälter nicht viel größer als 50 % der Gesamtausgaben. Deshalb ist die angegebene Prozentzahl zumindest zweifelhaft.
• Aus beiden Punkten wird geschlussfolgert, dass die Energie im Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern zu teuer sei. Deshalb müsse die Energie verteuert, die Einkommenssteuern und die lohn- / gehaltsabhängigen Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.
  • Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag steht weiter oben.
  • Weiterhin ist unklar, ob tatsächlich mehr Arbeitskräfte gebraucht werden, wenn sich die Energie verteuert. Dies würde bedeuten, dass Maschinen- durch Handarbeit ersetzt würde. Dies ist sehr fraglich.
  • Schließlich ist zweifelhaft, ob Energie gegen Arbeitskraft ausgespielt werden kann.

Ergänzungen am 19.6.2008

• Für die mathematischen Grundlagen der am 17.4.2008 geäußerten Behauptungen einschließlich der Definition: siehe Produktionselastizität [http://de.wikipedia.org/wiki/Produktionselastizit%C3%A4t] und die dortigen Verweise, insbesondere http://de.wikipedia.org/wiki/Elastizit%C3%A4t_%28Wirtschaft%29
• Zum Sinn der Formel:
  • Diese Formel beschreibt die Änderung einer Größe gegenüber einer anderen Größe (Ableitung).
  • Geometrisch lässt sich dies als Anstieg einer Tangente an die Kurve, die den Zusammenhang zwischen den beiden Größen beschreibt, interpretieren. Die Tangente kann dabei als Grenzfall einer Sekante betrachtet werden. Eine Sekante ist dabei die Verbindungslinie zwischen zwei Punkten dieser Kurve. Mathematisch entspricht dieser Übergang von einer Folge von Sekanten zur Tangente dem Grenzwert von Differenzenquotienten. Dieser Grenzwert existiert unter bestimmten Voraussetzungen und heißt Differentialquotient oder Ableitung.
  • Beide Größen können in verschiedenen Einheiten angegeben werden. Um nicht unterschiedliche Werte zu erhalten, wird diese Ableitung mit den Größen zum aktuellen Zeitpunkt skaliert. Damit lassen sich die Größen in Geld- oder Mengeneinheiten angeben, ohne dass sich die (Produktions-)Elastizität ändert. Bei Betrachtung in Geldeinheiten wird auch Inflation rausgerechnet.
• Widerspruch zu Aussagen der am 17.4.2008 zitierten Autoren:
  • Die Summe der Produktionselastizitäten, die Skalenelastizität, ist nicht unbedingt 1. Wenn also die Summe kleiner als 1 ist, heißt dies nicht, dass Einsatzfaktoren nicht berücksichtigt wurden.
  • Die Summe der Produktionselastizitäten ist nicht notwendigerweise konstant. Im Regelfall ist sie nicht konstant. Damit lassen sich über längere Zeiträume bestenfalls Mittelwerte angeben. Diese hängen aber von der Berechnungsvorschrift ab und sind deshalb nicht eindeutig bestimmt.
  • Produktionselastizitäten sind lokale Größen. Sie gelten nur zu einem bestimmten Zeitpunkt. Aussagen der Form sind somit im Regelfall unzutreffend: Wenn eine bestimmte Größe um 10 % erhöht wird, erhöht sich eine andere Größe um einen bestimmten Prozentsatz entsprechend der Produktionselastizität.
• Betrachtung einiger praktischer Beispiele:
  • Häufig wird am Anfang ein gewisser Aufwand benötigt, ohne dass bereits ein Ergebnis erwirtschaftet wird. Dieser Aufwand umfasst Entwicklungsarbeiten und sonstige Produktionsvorbereitung. Wenn anschließend die Produktion einer bestimmten Menge einen festen Aufwand benötigt, lässt sich die Abhängigkeit mit einer linearen Funktion y = m * x + n mit positivem Anstieg m und negativem Absolutglied n beschreiben. Die Produktion beginnt mit dem Einsatz x = -n / m. Die Produktionselastizität ist m * x / (m*x+n) = 1 - n /(m*x+n).Damit fällt sie streng monoton von x = -n / m an von unendlich und strebt mit wachsendem x gegen 1.
  • Bei mehreren Einflussfaktoren und fester Technologie müssen diese in einem bestimmten Verhältnis stehen. Dies kann sowohl den Arbeits- und Energieaufwand betroffen. In einer Taktstraße kann dies aber auch die einzelnen Arbeitsschritte beinhalten. Angenommen, dieses Verhältnis ist nicht erfüllt. Dann führt eine Erhöhung des Einflussfaktors, der im Verhältnis am wenigsten vorhanden ist, zu einer linearen Erhöhung des Ergebnisses. Dies gilt solange, bis ein anderer Einflussfaktor im Verhältnis am wenigsten vorhanden ist. Die Erhöhung eines Faktors, der die Produktion nicht beschränkt, führt dagegen zu keinerlei Produktionssteigerung.
  • Häufig gibt es durch Produktivitätsentwicklungen diesen linearen Zusammenhang y = m * x + n jedoch nicht. Besprochen wurde dies am Beispiel der Herstellung von Pfeilspitzen aus Holz.
    • Sie können mit Händen und Zähnen ohne Hilfsmittel hergestellt werden. Der Vorbereitungsaufwand ist praktisch Null (n = 0). Die Produktivität ist aber klein (m ist klein).
    • Es kann aber auch zuerst ein Faustkeil hergestellt werden. Dies erfordert einen gewissen Aufwand (n wird kleiner). Anschließend lassen sich mit ihm aber schneller Pfeilspitzen herstellen (m wird größer). Ab einer bestimmten Menge von Pfeilspitzen lohnt sich diese Vorgehensweise.
    • Verstärkt wird dies, wenn zuerst Steinklingen hergestellt werden, mit denen dann das Holz bearbeitet wird. Weitere Schritte sind die Herstellung und Verwendung eines Messers, einer Maschine und eines Automaten.
    • In der zeitlichen Abfolge ergeben sich daraus Punkte auf unterschiedlichen Geraden. Bei mehreren Einflussfaktoren kann sich auch das Verhältnis zwischen ihnen verschieben. So kann ein Automat zur Herstellung einer Pfeilspitze mehr Energie verbrauchen als ein Mensch zur Herstellung eines Faustkeils und der anschließenden Herstellung von Pfeilspitzen mit ihm. Die Autoren argumentieren dann, der Einfluss der Energie muss durch Verteuerung zurückgedrängt werden. In dieser Einfachheit bedeutet dies aber eine Rückkehr zum Faustkeil oder bestenfalls zu Steinklingen. Schon die Herstellung eines Messers braucht mehr Energie zur Erzeugung von Stahl aus Eisenerz.
  • In der Praxis kennen wir aber die Abhängigkeitsfunktion nicht. Wir kennen nur die Werte in bestimmten Zeiträumen. Aus diesen lassen sich sehr unterschiedliche Funktionen ermitteln. Dies ergeben sehr unterschiedliche Produktionselastizitäten.
  • In der Praxis werden dann Ansatzfunktionen verwendet. Diese sind willkürlich oder aufgrund bestimmter Überlegungen ermittelt. Diese Funktionen enthalten einige freie Parameter. Diese werden mit statistischen Methoden ermittelt. Beliebt ist die Methode der kleinsten Quadrate (Quadratmittelmethode). Demnach soll die Summe der Quadrate der Abstände der ermittelten Punkte von der Funktion möglichst klein sein. Im Regelfall liegen die Punkte aber nicht auf der Kurve. Es handelt sich somit nur um eine Näherung, nicht um den wirklichen Zusammenhang.
  • Außerdem ist dies nur ein statistischer Zusammenhang. Dies bedeutet nicht notwendigerweise eine Abhängigkeit. So hat mal ein Wissenschaftler die Entwicklung der Storchenpopulation mit der Kinderzahl in einem bestimmten Gebiet und einem gewissen Zeitraum verglichen. Er stellte mit dieser Methode einen starken linearen Zusammenhang fest. Das heißt aber nicht, dass der Storch die Kinder bringt. Durch die industrielle Entwicklung nahm sowohl die Storchen- als auch die Kinderzahl ab.
• Schlussfolgerungen:
  • Es gibt eine Reihe von Unterschieden zwischen der Theorie und deren Anwendung durch diese Autoren. Die Theorie selbst ist mathematisch klar. Jedoch gibt es bei der Anwendung sehr viele Probleme. Deshalb sollte sie nur mit Vorsicht angewendet werden. Zur Stützung der am 17.4.2008 geäußerten Behauptungen ist sie somit nicht geeignet.
  • Weshalb verwenden die zitierten Autoren sie aber dennoch? Sowohl ihre Anhänger als auch ihre Kritiker waren sich einig, dass die Autoren bestimmte Ziele verfolgen. Deshalb haben sie diese Theorie ihren Zielen angepasst.

Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des dm(Drogeriemarkt)-Besitzers Götz Werner, alle Steuern durch Verbrauchssteuern zu ersetzen

• Götz Werner will nicht nur die Steuern auf abhängige Arbeit abschaffen, sondern auch die Gewinn-, Kapital-, Erbschafts- und Vermögenssteuern (letztere nicht wieder einführen). Er will also die Kapitalbesitzenden entlasten, d.h. die Reichen noch reicher und somit als logische Konsequenz, vielleicht unbewusst, die Armen noch ärmer machen. Es geht ihm trotz gegenteiliger Behauptung also nicht darum, statt der Arbeit den Konsum zu besteuern.
• Götz Werner ist als Drogist objektiv den Verwertungsbedingungen des Kapitals unterworfen. Das heißt: Fressen (seine Konkurrenten Rossmann und Schlecker) oder gefressen werden. Das heißt: Extern ständig wachsen, ständig Marktanteile erobern, und intern den Mitarbeitern das Weiße aus den Augen reißen. Also Arbeitsdruck. Deshalb ist er - sicher nicht ganz uneigennützig - auf die Idee gekommen, optimale Arbeitsleistung statt durch Druck durch bewusstes Engagement für das Unternehmen zu stimulieren. Und das Alleinstellungsmerkmal "Motiviertes Personal" generiert Marktvorteile gegenüber seinen Mitbewerbern.. Also zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Mittel zum Zweck ist das bedingungslose Grundeinkommen.
• Die gegenwärtige Einkommenssteuer ist nicht nur in der Theorie, sondern trotz Steuersparmodelle auch in der Praxis progressiv. Ein Großteil der Einkommenssteuer wird von den Menschen mit höherem Einkommen gezahlt. 2004 zahlten die obersten 5 % der Einkommenssteuerpflichtigen (ab 85400 Euro im Jahr) 41,4 % der Einkommenssteuer bei 24,3 % der zu versteuernden Einkommen. Auf die folgenden 27,4 % der zu versteuernden Einkommen (51600 - 85400 Euro im Jahr) wurden 28,1 % der Einkommenssteuer bezahlt. Die folgenden 28,2 % der zu versteuernden Einkommen (31030 - 51600 Euro im Jahr) zahlten 21,1 % der Einkommenssteuer.
• Konsumbesteuerung kann nicht wie heute die Einkommensbesteuerung progressiv gestaltet werden. Dies gilt selbst, wenn Güter des täglichen Bedarfs gering besteuert, Luxusgüter hoch besteuert werden. Wer ein hohes Einkommen hat und nur gering besteuerte Güter kauft, zahlt selbst absolut auch nicht viel mehr als Arme, im Verhältnis zum Einkommen erst recht. Die Progression kann sich somit nur auf die Waren, nicht auf das Einkommen beziehen.
• Wenn Grundeinkommen oder andere Sozialleistungen aus Erwerbseinkommen bezahlt wird, würden demnach die immer mehr Menschen, die für die Produktion nicht mehr gebraucht werden, nichts bezahlen und Sozialleistungen erhalten. Wenn es dagegen aus dem Verbrauch bezahlt wird, müssten die Menschen aus ihren Sozialleistungen sehr viel Steuern bezahlen. Was ist daran gerecht?
• Auch Schwarzarbeit würde durch die Umstellung auf Verbrauchssteuern nicht überwunden werden. Schwarzarbeit heißt ja, dass für den Verkauf und den damit verbundenen Erwerb keine Steuern gezahlt werden. Es ist schon heute so, dass Verkäufe ohne Rechnung und ohne Mehrwertsteuer erfolgen.
• Mehrwertsteuern lassen sich auch viel leichter an die Verbraucher(innen) weitergeben als Einkommenssteuern. Es ist nachgewiesen, dass sich eine höhere Mehrwertsteuer leichter umlegen lässt, als ein höherer Nettopreis. Außerdem werden mit einer progressiven Einkommenssteuer hohe Gewinne / Gewinnspannen stärker besteuert als niedrige. Bei der Mehrwertsteuer ist dies nicht der Fall. Der Vergleich eines kleinen Handwerkers, der gerade sein Existenzminimum bekommt, und eines Großkonzerns mit Milliardengewinnen bei reiner Mehrwertsteuer und bei reiner progressiver Einkommenssteuer mit ausreichendem Freibetrag liefert:
  Der kleine Handwerker würde bei progressiver Einkommenssteuer mit ausreichendem Freibetrag keine Steuern zahlen, bei reiner Mehrwertsteuer prozentual genauso viel wie der Großkonzern. Letzterer würde bei einer rein progressiven Einkommenssteuer mehr Steuern bezahlen, wenn der Spitzensteuersatz deutlich über dem Mehrwertsteuersatz liegt. Dies ist erforderlich, wenn die Steuereinnahmen insgesamt gleich sein sollen. Auch dies beweist, bei gleichen Preisen profitiert der kleine Handwerker von der Abschaffung der Mehrwertsteuer, der Konzern von der Abschaffung der Einkommenssteuer. So sind wir wieder bei Götz Werner.