Argumentation zum bedingungslosen Grundeinkommen
[http://www.flickr.com/photos/12384282@N03/2148191468/] Artikel in "Utopiekreativ [http://www.rosalux.de/cms/index.php?uk]"
Katja Kipping (PDS Stellvertreterin, Jh. 1978)
"Und weil der Mensch ein Mensch ist: Garantiertes Grundeinkommen" (Juni 2005)- Jede(r) bekommt feste Summe überwiesen (750 bis 1.000 Euro)
- In Verbindung mit Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn
- Schrittweise Einführung
- Vorteile: Alle Bürger wären frei von existentieller Not, Erniedrigung der Antragstellung fällt weg, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Recht auf selbstbestimmte Tätigkeit
- Begründung: Wandel der Arbeitswelt, immer weniger Menschen produzieren immer mehr, zunehmendes Bedürfnis nach sinnstiftender Arbeit, Zustand der sozialen Sicherungssysteme, zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich
- Gegenargument gegen Hängematte: Der Drang, sich selbst zu verwirklichen ist menschliche Grundeigenschaft, daneben besteht weiterer materieller Anreiz zur Erwerbsarbeit, Spaltung der Gesellschaft wird aufgehoben, Steigerung der Massenkaufkraft
Sascha Liebermann (Dr. phil. Wiss. Assistent Uni Dortmund, 1967)
"Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise" (Juni 2005)- Lohnarbeit ist heute normative Erwartung der Gesellschaft, Erwerbsarbeit ist einzige Einkommensquelle
- Gesellschaft versagt darin, genügend Lohnarbeit bereitzustellen
- Versagen der Gesellschaft wird mit erhöhtem Druck auf den Betroffenen beantwortet, Krise der Autonomie des Bürgers
- Für Fortschritt bedarf es der Entkopplung von Arbeit und Einkommen
- Zunehmende Automatisierung in der Produktion
- Rückgewinn von Lebenszeit
Katja Kipping (PDS Stellvertreterin, Jh. 1978) und Ronald Blaschke
"Das Gespenst des Grundeinkommens" -- Begrifflichkeit der Arbeit - Arbeit versus Lohnarbeit
- Streit um den Arbeitsbegriff
- Auseinandersetzung mit der Forderung nach Vollbeschäftigung - ist irreal
- Unterschied zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen
Ulrich Busch (Doz. Dr. oec. habil, Bankkaufmann, Finanzwissenschaftler, Jg. 1951)
"Schlaraffenland - eine linke Utopie" (November 2005)- Geschichte des Schlaraffenlandes - im Grundeinkommen lebt die Utopie vom Guten Leben ohne Arbeit weiter
- Protestantische Arbeitsethos (Ora et labora)
- Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen (Lenin), gleicher Arbeitszwang für alle (Manifest der Kommunistischen Partei)
- Das Maß der Verteilung ist die Arbeit
- Die geistigen Vertreter des Sozialismus wollten weder die Arbeit abschaffen noch allgemeine Faulheit dulden
- Verteilungsprinzipien "Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung" zu "Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seinen Bedürfnissen"
- Anerkennt, daß sich die Wertschöpfung unter den Bedingungen der zunehmend vergesellschafteten und wissensbasierten Arbeit immer weniger in den Kategorien der Arbeitszeit und -leistung messen läßt. Ließe sich durch den dritten Sektor problemlos lösen
- Unterstellt aber dem Bedingungslosen Grundeinkommen die Schlaraffenlandlogik
- Problem der Finanzierung, sei nicht finanzierbar
- Verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, den das bedingungslose Grundeinkommen verläßt das Leistungsprinzip
- Entscheidend sei, das ein Modell von der Produktion und nicht von der Konsumtion her gedacht wird.
Sascha Liebermann (Dr. phil. Wiss. Assistent Uni Dortmund, 1967)
"Freiheit ist eine Herausforderung, kein Schlaraffenland" (Februar 2006)- Solidarität der Bürger als Bürger ist der Grund des Gemeinwesens
- Tausch von Werten gilt als erstes, nicht Solidarität; folglich das Defizit des Politischen als eigenständige, die Bürger umfassende Praxis
- Wehrt sich gegen die Verbindung von Bedingungslosem Einkommen mit Nichtstun, Busch scheint wenig entfernt vom Ruf nach der unerläßlichen Disziplinierung des Bürgers (Ohne Arbeitsdisziplin haltlose Ausschweifung)
- Bedingungslose Grundeinkommen ist Herausforderung
- Verknüpfung von Arbeit und Einkommen war politisch gewollt (???) erweist sich heute als Hemmschuh(!!!)
- Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht den Forscher ohne Anstellung trotzdem zu forschen, den Künstler ohne Vermarktungszwang Kunstwerke zu schaffen, den Bürger sich bürgerschaftlich zu engagieren
- Werterzeugung ist Zweck der Wirtschaft nicht der Arbeit
- Bedingungslose Grundeinkommen ist Herausforderung der Freiheit
- Finanzierbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens
Katja Kipping, Michael Opielka, Bodo Ramelow
"Sind wir hier bei ‚Wünsch dir was?'" (April 2006)- Bekannte Vorschläge
Lutz Brangsch (Dr. oec. Wirtschaftswissenschaft, Jg. 1957)
"Grundsicherung: Ein vergessenes PDS-Konzept" (Mai 2006)- AGENDA 2010: völliger Umbau sozialer Systeme
- Seit den 1980iger Jahren Erosion des klassischen sozialstaatlichen Kompromisses
- Begriff Grundsicherung ist durch Konzepte Bürgergeld und negativer Einkommensteuer diskreditiert
- Solche Debatten sind eng mit gesellschaftskonzeptionellen Debatten und vor allem mit einem bestimmten Menschen- und Gesellschaftsbild verbunden
- Bestimmen ist die Neujustierung von Leistungsanspruch und Lohnarbeit
- Drei Ebenen der Diskussion a) Denkmöglichkeit anderer Wege der sozialen Sicherung, b) wirtschaftliche Möglichkeiten der anderen Wege sozialer Sicherung und c) Akzeptanz
- Praktische Durchsetzbarkeit hängt vom gemeinsamen zielgerichteten Handeln verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ab.
- Konzept der PDS suchte Verbindung von Recht auf Arbeit mit Recht auf Muße und Selbstentfaltung
- Im Kern ging es um Sockelung sozialer Leistungen, um Armut zu verhindern und Rechtsanspruch auf soziale Leistungen, wie Durchsetzung aktiver Beschäftigungspolitik
- Hauptlinie der Diskussion um Grundsicherungs- bzw. Grundeinkommensmodelle ist der Aspekt der Armutsverhinderung
- Weiterhin geht es bei sozialen Sicherungssysteme um Macht und die Organisation von Machtausübung: Soziale Sicherheit soll befriedend wirken aber auch repressiv gegenüber denjenigen, die den Erfordernissen nicht entsprechen oder entsprechen wollen
- Die Verschiebung zwischen konsensualen und repressiven Momenten macht ein Gutteil der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Sozialstaates aus
- Hartz-Gesetze charakterisieren den Systembruch, begleitet und vorangetrieben durch vielfältige ideologische und gesetzesgeberische Instrumente
- Dabei wird alles in Frage gestellt, was dem Primat der Kapitalverwertung nicht in Frage stellt, verbunden mit der Verunsicherung der Lohnabhängigen, er soll aus der solidarischen Bindung herausgelöst werden (privat ausgehandelte Versicherung und deregulierte Tarifsysteme), Folge Entfremdung der Gesellschaft, Verlust der Solidarität als Grundlage
- Soziale Sicherungssysteme konstituieren sich nicht aus einem individuell entwickelten Anspruch, sondern im Kontext des gesellschaftlichen Ganzen und des Menschenbildes
- Unter diesem Gesichtspunkt ist das Kernproblem der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen die Suche nach dem archimedischen Punkt, mit der das System aus den Angeln zu heben wäre
- Die einseitige Fixierung auf die individuelle Leistung zieht das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens aus dem gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang, z. B. die Frage nach der Demokratisierung sozialer Sicherungen
- Diskussion ist zunächst entstanden aus der Interessenlage sozial prekärer Schichten
- Weiter ist die Diskussion zu führen im Zusammenhang mit der Gestaltung sozialer Infrastrukturen
- Drittens die Bewertung von Arbeit und Lohnarbeit, Gesellschaftlichkeit wird nicht nur (und heute immer weniger) über Lohnarbeit hergestellt, sondern auch über Hausarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Nachbarschaftshilfe
- Also, die Alternative zur Lohnarbeit kann nicht der Ausstieg aus der Arbeit sein, wie auch aus der subsistenzorientierten Eigenarbeit, damit wird das System sozialer Sicherung die Fähigkeit zur Kooperation und vergesellschafteter Arbeit stützen
- Der Kampf um Veränderung verändert auch den Kämpfenden selbst
Friedrich W. Sixel (Prof. für Soziologie Queens University Kingston Kanada; Jg. 1934)
"Das bedingungslose Einkommen - ein Weg zu einem zeitgemäßen Sozialismus" (Juli, August 2006)- Diskussion um Primat der Arbeit (erst einmal soll es erwirtschaftet werden, was verbraucht werden kann), ohne Produktion keine Konsumtion (schon vor Marx galt aber auch ohne Konsumtion keine Produktion), Primat zeigt sich in der Erwirtschaftung eines Überschusses für das bedingungslose Grundeinkommen
- Furcht, daß mit der Inanspruchnahme des bedingungslosen Grundeinkommens der Konsum verringere und damit noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen - wo liegt die Grenze des vernünftigen Konsums
- Allen ist klar, die Zahlung des bedingungslosen Grundeinkommens verändert die sozio-ökonomische Situation grundlegend
- Man kann die Wirtschaftsbilanz der veränderten Zukunft nicht berechnen!
- Schlaraffenland wird zurecht als Unterstellung bezeichnet, weil es der Natur des Menschen entspricht, Arbeit zu leisten
- Frage der Leistungsgerechtigkeit steht heute
- Konsum als Psychose, Arbeitszwang kommt durch Zwang zum Konsum
- Die Globalisierung als historisches Ergebnis, hinter das man nicht zurück und auch nicht zurück will (wie z. B. Ulrich Busch)
- Die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen wird mit den Denkkategorien des heutigen Wirtschaftens nicht zu beantworten sein
- Deswegen bedarf die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens der begleitenden klaren Beobachtung und Analyse sozio-ökonomischer Konsequenzen
- Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens bedeuten einen neuen Gesellschaftsvertrag, ein Versuch mit revolutionärem Rang
- Das Leben des Menschen steht über jedem Zweck, das wird erlebt nicht in der heutigen Zeit, sondern in der befreiten Praxis, dies kann herbeigeführt werden durch die Zahlung des bedingungslosen Grundeinkommens
- Statt Wachstum, Wachstum der freiheitlichen Individualität
- Man kann es also nicht mit der Zahlung des bedingungslosen Grundeinkommens allein belassen, sondern soll die Entfaltung von Initiativen in Gruppen oder anderswo verbinden
- Damit Rückgewinn eines erfüllten Lebens, damit sollte die Linke nicht allein sichtbar werden mit der Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens, sondern auch der tätigen Förderung von Migrationshilfen, Produktion und Vermarktung menschengerechter Nahrung, Schüler- und Studenteninitiativen, Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen, Forschung und Entwicklung
- Der Zwang fällt weg auf fremdbestimmten Märkten des Kapitalismus den anderen nur als Konkurrent zu erleben. Wettkampf verschwände im Wetteifern
Haftungs Ausschluss. zurück zur Startseite der AG Visionen
zurück zum Inhaltsverzeichnis der AG Visionen << Existenzgeldmodell der BAG SHI, Ergänzungen zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Grundsicherung | AgVisionen.Inhaltsverzeichnis | Ermutigen >>